Änd.-antr. SPD: Etat 2005-Stadteil Erneuerungsbeda

SPD Ö Vorlagen - Nr. 01/ 329/2004 Düsseldorf, den 14. Dezember 2004 Zollstraße 4 g 40213 Düsseldorf Telefon: 02 11 / 8 99 31 67 g Telefax: 02 11 / 13 28 97 E-Mail: [email protected] g www.spd-duesseldorf.de Seite 1 von 3 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Antrag Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion: Haushaltsplanentwurf 2005 - Handlungskonzept für ein städtisches Programm Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der SPD-Ratsfraktion bitten wir Sie folgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen am 16.12.2004 abstimmen zu lassen: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, im Rahmen eines Pilotprojekts einen Stadtteil auszuwählen, in dem die wirtschaftliche und soziale, die städtebauliche, die infrastrukturelle und die ökologische Situation nach dem vorliegenden Datenmaterial problematisch ist. Zur Stabilisierung dieses Stadtteils soll ein Handlungskonzept (Planungs-, Umsetzungs- und Finanzierungskonzept) erarbeitet und dem Rat der Stadt bis Mitte nächsten Jahres zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ähnlich wie beim Handlungsprogramm "Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf Oberbilk / Flingern" soll ein ganzheitlicher Handlungsansatz entwickelt werden. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und Institutionen vor Ort soll ein Konzept für ein städtisches Programm entwickelt werden, das sich zügig umsetzen lässt und zur Qualitätsverbesserung im Stadtteil beiträgt. Als Anschubfinanzierung für die Erstellung eines Handlungskonzepts wird beim UA 6160 eine neue Haushaltsstelle gebildet. Im Haushaltsplanentwurf 2005 wird ein Ansatz in Höhe von 150.000 Euro bereit gestellt. Begründung: Das von den beiden Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen im Dezember 1998 initiierte Handlungsprogramm "Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf Oberbilk / Flingern" befindet sich seit einigen Jahren mit großem Erfolg in der Realisierung. Von den sechs Handlungsfeldern: Stärkung der Stadtteilzentren, Schaffung von Grün- und Freiflächen, Wohnen und Verbesserungen im Wohnumfeld, Verbesser ung der Umweltbedingungen, Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur - Zusammenleben im Stadtteil wurden zwischenzeitlich zahlreiche Projekte realisiert bzw. auf den Weg gebracht. Neue Kooperationen oder Wege zum Zusammenleben im Stadtteil konnten durch die Arbeit der beiden Stadtteilbüros eingeschlagen werden. Eine Vielzahl von sozialen Trägern, aktiven Bewohnern und Vereinen wirken in den Stadtteilen mit. RSD AllVorlg.WPT SPD-Ratsfraktion Düsseldorf Ö Vorlagen - Nr. 01/ 329/2004 Düsseldorf, den 14. Dezember 2004 Seite 2 von 3 Aufbauend auf die Erfahrungen bei der Entwicklung und Realisier ung des Handlungsprogramms "Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf Oberbilk / Flingern" hält es die SPD-Ratsfraktion für erforderlich nunmehr exemplarisch ein städtisches Handlungsprogramm für einen Stadtteil aufzulegen, das zu einem späteren Zeitpunkt auf andere Stadtteile übertragen werden kann. Hierbei ist nicht daran gedacht, ein Handlungsprogramm in der finanziellen Größenordnung wie in Oberbilk / Flingern zu entwickeln. Vielmehr sollte versucht werden mit kleineren Maßnahmen Verbesserungen in dem Stadtteil zu erreichen. Es ist von besonderer Bedeutung in dem Gebiet ein Stadtteilmanagement einzurichten, als zentrale Anlaufstelle im Quartier. Die Hauptaufgabe besteht in der Vernetzung der lokalen Akteure und Bündelung der Ressourcen zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Mit freundlichen Grüßen Günter Wurm Martin Volkenrath RSD AllVorlg.WPT SPD-Ratsfraktion Düsseldorf Ö Vorlagen - Nr. 01/ 329/2004 Düsseldorf, den 14. Dezember 2004 Seite 3 von 3 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.