Anfrage AfD Aktenzeichen BAU/025/2026

AfD will Auskunft zum Gewährleistungsmanagement bei Stadtbau

Amtlicher Titel: Gewährleistungsmanagement bei städtischen Baumaßnahmen - Anfrage der AfD-Ratsfraktion -

Amtlich verknüpfter Verlauf Unterlagen und Sitzungstermine werden unter dieser bestehenden Adresse fortgeschrieben.
13. Oktober 2026nächster Termin 1Dokument 5. Oktober 2026veröffentlicht

Vorgang · BAU/025/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt, ohne neue KI-Zusammenfassung. Die Zuordnung einer Antwort bestätigt nicht, dass jede Frage vollständig geklärt ist.

Das Wichtigste

Die AfD‑Ratsfraktion hat im Bauausschuss eine Anfrage gestellt. Es geht um das Gewährleistungsmanagement bei städtischen Baumaßnahmen. Die Stadt muss dazu Auskunft geben, ein Beschluss steht noch aus.

Warum wichtig

Bürger:innen erhalten Klarheit, ob Mängel an öffentlichen Gebäuden und Anlagen ordnungsgemäß behoben werden und ob dafür finanzielle Mittel bereitstehen.

Die Details

  • Fraktion: AfD‑Ratsfraktion
  • Thema: Gewährleistungsmanagement bei städtischen Baumaßnahmen
  • Gremium: Bauausschuss
  • Datum der Anfrage: 5. Oktober 2026
  • Status: Keine Antwort bzw. Entscheidung bisher

Einordnung

Die Anfrage zielt auf mehr Transparenz bei der Abwicklung von Baugarantien. Sie betrifft alle kommunalen Bauprojekte und kann Einfluss auf Kostenkontrolle und Qualitätssicherung haben.

Hintergrund

Gewährleistungsmanagement umfasst die Überwachung und Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen bei Bauprojekten, um Mängel zu beheben und Kosten für die Kommune zu begrenzen.

Themen

Umwelt & Naturschutz

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Anfrage · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 4.1.3

    Bauausschuss. Kein Ergebnisvermerk hinterlegt.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

Originale durchsuchen

Dokumenttexte

Anfrage als Text anzeigen
BAU/025/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 05.10.2026 An den Vorsitzenden des Bau-Ausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Andreas Hartnigk Betrifft: Gewährleistungsmanagement bei städtischen Baumaßnahmen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, hiermit bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des BAU am 13.10.2026 zu nehmen und um Beantwortung durch die Verwaltung. Bei städtischen Baumaßnahmen können auch nach der Abnahme Mängel erkennbar werden. Damit bestehende Ansprüche gegenüber den verantwortlichen Auftragnehmern rechtzeitig gesichert werden können, müssen die jeweils maßgeblichen Verjährungsfristen zuverlässig überwacht und Mängel frühzeitig festgestellt werden. Ein wirksames Gewährleistungsmanagement umfasst deshalb klare Zuständigkeiten, dokumentierte Mängelkontrollen und die rechtzeitige Veranlassung der erforderlichen Schritte zur Anspruchssicherung. Dies ist auch bei der Einbindung externer Beauftragter von Bedeutung. Verjähren bestehende Ansprüche, bevor sie geltend gemacht werden, können der Stadt vermeidbare Kosten für die Mängelbeseitigung verbleiben. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen zu städtischen Baumaßnahmen im Aufgabenbereich des Bauausschusses: 1.Wie ist bei städtischen Baumaßnahmen organisatorisch sichergestellt, dass Mängelansprüche gegenüber den verantwortlichen Auftragnehmern vor Ablauf der Verjährungsfrist gesichert werden? 2.Für welchen Anteil der vom 1. Januar 2021 bis zum 30. September 2026 abgelaufenen Verjährungsfristen für Mängelansprüche ist eine vor Fristablauf durchgeführte Mängelkontrolle dokumentiert (bitte tabellarisch nach Quartalen)? 3.In wie vielen Fällen sind vom 1. Januar 2021 bis zum 30. September 2026 Mängelansprüche bei städtischen Baumaßnahmen verjährt, ohne zuvor gegenüber dem verantwortlichen Auftragnehmer geltend gemacht worden zu sein (bitte tabellarisch nach Quartalen)? Mit freundlichen Grüßen Andreas Winter Ratsherr AfD Fraktion Seite 2

KI-gestützt aufbereitet am 5. Oktober 2026. Die Zusammenfassung kann Fehler enthalten. Maßgeblich bleiben die Originaldokumente und veröffentlichten Beratungsergebnisse.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen BAU/025/2026