Beantwortung
Dateidatum im RIS: 15.04.2026 · Amtliches Original (PDF)
OVA/048/2026
Beigeordneter Christian Zaum
Anfrage der AfD-Ratsfraktion zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses
am 15.04.2026:
Erhebung der Verstöße gegen das Lkw-Fahrverbot auf der Düsseldorfer Südbrücke im
ersten Quartal 2026 sowie Bußgeldfragen
Frage 1:
Wie viele Verstöße gegen das Lkw-Fahrverbot auf der Südbrücke wurden im ersten Quartal
2026 durch Blitzanlagen bzw. andere Kontrollmaßnahmen erfasst?
Antwort:
In den Monaten Januar und Februar 2026 wurden seitens der städtischen Geschwindigkeits-
und Rotlichtüberwachung 1.175 bzw. 1.183 Verstöße gegen das Fahrverbot für Kraftfahr-
zeuge ab 7,5 Tonnen festgestellt und verfolgt.
Belastbare Fallzahlen für den Monat März liegen noch nicht vor. Das liegt daran, dass auf-
grund der Messmethode eine Nachbearbeitung unter Berücksichtigung der jeweiligen Zulas-
sungsdaten erforderlich ist.
Frage 2:
Wie viele der erfassten Bußgelder aus dem Zeitraum Juni 2025 bis März 2026 konnten nicht
zugestellt oder abgerechnet werden, insbesondere bei ausländischen Speditionen?
Antwort:
Eine Recherche nach spezifischen Einstellungsgründen - wie etwa einer gescheiterten Zu-
stellung - sieht das städtische Bearbeitungssystem angesichts der Vielfalt möglicher Einstel-
lungsgründe nicht vor.
Frage 3:
Berücksichtigt die Stadt Düsseldorf in ihrer Verkehrs- und Ordnungsstrategie die Möglichkeit,
dass große Wirtschaftsverkehre (z. B. Logistikunternehmen) die Bußgelder - etwa 228 Euro
im Wiederholungsfall - einfach in ihre Kalkulationen einpreisen und an Kunden weitergeben,
anstatt alternative Routen zu nutzen?
Antwort:
Ob Unternehmen Bußgelder betriebswirtschaftlich einpreisen, wäre spekulativ und ist nicht
Grundlage der städtischen Planung.Die Stadt vollzieht den bundesrechtlich vorgegebenen
Bußgeldkatalog und ergänzt dies durch Maßnahmen wie Verkehrslenkung, Kontrollen und
infrastrukturelle Anpassungen, um die Einhaltung der Regeln im Wirtschaftsverkehr zu unter-
stützen.
Seite 1 von 1