Anfrage AfD Aktenzeichen RAT/300/2026

AfD-Fraktion fragt nach Verfahrenspraxis der Ausländerbehörde

Amtlicher Titel: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Aufenthaltsgesetz und Verfahrenspraxis der Ausländerbehörde

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 21. Mai 2026veröffentlicht

Zusammenfassung

Die AfD-Ratsfraktion stellte am 21. Mai 2026 eine Anfrage zur Verfahrenspraxis der Ausländerbehörde bezüglich Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Aufenthaltsgesetz. Die Anfrage trägt die Referenznummer RAT/300/2026.

Einordnung

Die Anfrage der AfD-Ratsfraktion bezieht sich auf die Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Aufenthaltsgesetz. Diese Bescheinigungen sind wichtig für Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten. Die Anfrage wurde am 21. Mai 2026 erstellt und am 10. Juni 2026 aktualisiert.

Hintergrund

Fiktionsbescheinigungen ermöglichen es Ausländern, ihren Aufenthalt in Deutschland rechtlich abzusichern, während ihr Antrag auf Aufenthaltserlaubnis bearbeitet wird. Die Verfahrenspraxis der Ausländerbehörde kann dabei entscheidend sein.

Was bedeutet das für Bürger?

Die Anfrage könnte Auswirkungen auf die Bearbeitungszeiten und die Transparenz der Ausländerbehörde haben. Eine schnelle Klärung der Verfahrenspraxis ist für viele Betroffene von Bedeutung.

Nächste Schritte

Die Anfrage wird in den zuständigen Gremien behandelt. Weitere Informationen könnten nach der Sitzung veröffentlicht werden.

Die wichtigsten Punkte

  • Anfrage der AfD-Ratsfraktion vom 21. Mai 2026
  • Betreff: Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Aufenthaltsgesetz
  • Referenznummer: RAT/300/2026
  • Aktualisierung am 10. Juni 2026
  • Dokument verfügbar unter: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00587579.pdf

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Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00587579.pdf Published Time: 2026-06-09T08:41:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/300/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 21.05.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller # Betrifft: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Aufenthaltsgesetz und Verfahrenspraxis der Ausländerbehörde Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Keller, Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Aufenthaltsgesetz dienen der vorläufigen Sicherung des Aufenthaltsstatus während laufender ausländerrechtlicher Verfahren. Umfang und Dauer entsprechender Verfahren können zugleich Rückschlüsse auf die Bearbeitungssituation innerhalb der Ausländerbehörde sowie den Umgang mit Mitwirkungspflichten bei Identitätsklärung und Passbeschaffung zulassen. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele Personen verfügten in Düsseldorf in den Jahren 2021 bis 2026 jeweils über eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Aufenthaltsgesetz? 2. Was sind nach Kenntnis der Verwaltung die häufigsten tatsächlichen oder rechtlichen Gründe für wiederholte Verlängerungen von Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Aufenthaltsgesetz? 3. In wie vielen Fällen wurden in den letzten fünf Jahren wegen fehlender Mitwirkung bei der Identitätsklärung oder Passbeschaffung Verlängerungen von Fiktionsbescheinigungen versagt, aufenthaltsrechtliche Maßnahmen eingeleitet oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen vorbereitet? Mit freundlichen Grüßen Für die Richtigkeit: Andre Maniera Ratsherr Thomas Krabbe Seite 2

KI-gestützt aufbereitet am 10. Juni 2026. Die Zusammenfassung kann Fehler enthalten. Maßgeblich bleiben die Originaldokumente und veröffentlichten Beratungsergebnisse.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/300/2026