Antwort der Verwaltung
Dateidatum im RIS: 29.04.2026 · Amtliches Original (PDF)
RAT/246/2026
Beigeordnete Koch
Anfrage des Ratsherrn Maniera zur Sitzung des Rates am
07.05.2026:
Umgang der Stadt Düsseldorf mit ungeklärter Identität im
Leistungsbezug.
Frage 1:
In wie vielen Fällen in den letzten fünf Jahren haben städtische Stellen in
Düsseldorf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt,
obwohl die Identität der leistungsberechtigten Person nicht abschließend
geklärt war (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort:
Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht.
Der Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz setzt
keine abschließend geklärte Identität voraus. Entsprechende Fallzahlen
werden daher nicht gesondert erfasst.
Frage 2:
Welche konkreten Verfahrensweisen und Prüfschritte wenden die
zuständigen städtischen Stellen (insbesondere Sozialamt und
Ausländerbehörde) in Düsseldorf an, um bei ungeklärter Identität die
Anspruchsberechtigung zu prüfen und unrechtmäßige Leistungsgewährung
zu vermeiden.
Antwort:
Die Leistungsgewährung erfolgt durch das Amt für Migration und
Integration. Die Prüfung umfasst insbesondere die Feststellung der
aufenthaltsrechtlichen Stellung, den Abgleich mit der Ausländerbehörde, die
Prüfung von Unterlagen sowie die Einforderung gesetzlicher
Mitwirkungspflichten
Frage 3:
In wie vielen Fällen wurden in den letzten fünf Jahren durch die Stadt
Düsseldorf Leistungen gekürzt oder entzogen oder ordnungsrechtlich bzw.
aufenthaltsrechtlich relevante Maßnahmen angestoßen, weil Betroffene
ihrer Mitwirkungspflicht bei der Identitätsklärung nicht nachgekommen sind
(bitte nach Jahren aufschlüsseln).
Antwort:
Eine statistische Auswertung im Sinne der Fragestellung wird nicht
geführt. Entsprechende Maßnahmen erfolgen im Rahmen der
Einzelfallbearbeitung und werden nicht gesondert statistisch erfasst