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Title: Anfrage
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00584608.pdf
Published Time: 2026-04-22T19:31:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
RAT/246/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 22.04.2026
An den
Vorsitzenden des Rates
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
# Betrifft:
Anfrage des Ratsherrn Maniera: Umgang der Stadt Düsseldorf mit ungeklärter Identität
im Leistungsbezug
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Keller,
die Klärung der Identität ist eine wesentliche Voraussetzung für
Verwaltungsentscheidungen auf kommunaler Ebene, insbesondere im
Bereich des Leistungsbezugs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie
im Zuständigkeitsbereich der kommunalen Ausländerbehörde.
In der praktischen Umsetzung kann es vorkommen, dass Identitäten nicht
abschließend geklärt sind oder Angaben nachträglich korrigiert werden. Dies
stellt die zuständigen städtischen Stellen vor Herausforderungen im Hinblick
auf Leistungsgewährung, Mitwirkungspflichten und ordnungsrechtliche
Maßnahmen. Seite 2
Vor diesem Hintergrund bitte ich die Verwaltung um Beantwortung der
folgenden Fragen:
1.
In wie vielen Fällen in den letzten fünf Jahren haben städtische Stellen in
Düsseldorf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt,
obwohl die Identität der leistungsberechtigten Person nicht abschließend
geklärt war (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
2.
Welche konkreten Verfahrensweisen und Prüfschritte wenden die zuständigen
städtischen Stellen (insbesondere Sozialamt und Ausländerbehörde) in
Düsseldorf an, um bei ungeklärter Identität die Anspruchsberechtigung zu
prüfen und unrechtmäßige Leistungsgewährung zu vermeiden?
3.
In wie vielen Fällen wurden in den letzten fünf Jahren durch die Stadt
Düsseldorf Leistungen gekürzt oder entzogen oder ordnungsrechtliche bzw.
aufenthaltsrechtlich relevante Maßnahmen angestoßen, weil Betroffene ihrer
Mitwirkungspflicht bei der Identitätsklärung nicht nachgekommen sind (bitte
nach Jahren aufschlüsseln)?
Mit freundlichen Grüßen Für die Richtigkeit:
Andre Maniera Thomas Krabbe
Ratsherr