Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion Die Linke: Heinrich-Heine-Platz: Dauerbaustelle seit 2023

Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00585894.pdf Published Time: 2026-05-05T09:14:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/281/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 05.05.2026 An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion Die Linke. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07.05.2026 # Betrifft: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion Die Linke: Heinrich-Heine-Platz: Dauerbaustelle seit 2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 07.05.2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage aus aktuellem Anlass: Die Presse berichtete am 28.04.2026, dass der Investor Central Group das Carschhaus und (den Untergrund des) Heinrich-Heine-Platz(es) weiterverkauft – mutmaßlich an den Investor Midstad. Damit geht die Umgestaltung des Heinrich-Heine-Platzes in ihr drittes Jahr. Die Linke fragte die Stadtspitze im November 2024, wann die LHD den Investor über die Durchsetzung von Vertragsstrafen, Vertragskündigungen oder Entschädigungszahlungen zur Wiederherstellung des Heinrich-Heine-Platzes bewegen wollte. Zu diesem Zeitpunkt war der Platz seit einem Jahr mit einem Bauzaun abgesperrt. Die Stadtspitze antwortete uns: „Die Frage stellt sich so nicht. […] Die Verwaltung beurteilt eine Fortführung des Projektes auf Basis der bestehenden Verträge weiterhin als deutlich erfolgsversprechender als eine Kündigung der Verträge, da auf die vorhandenen und aufeinander abgestimmten technischen Planungen und wirtschaftlichen Konzepte zurückgegriffen werden kann.“ (Rat/349/2024) Diese Einschätzung der Verwaltung ist durch den nun geplanten Verkauf infrage gestellt; die angeführten „wirtschaftlichen Konzepte“ können durch die abweichenden Vorstellungen des Käufers über die Zukunft des Carschhauses obsolet werden; ebenso die Aussage der Verwaltung in der aktuellen Beschlusskontrolle des Rates: „Die Bauarbeiten am Carsch-Haus laufen, insofern werden im Herbst 2026 die Bauarbeiten am Platzer [sic!] weitergehen können.“ Seite 2 Durch den Eigentümerwechsel und die komplette Konzeptänderung entsteht vielmehr ein massives Risiko, dass sich die Bauarbeiten weiter auf unbestimmte Zeit verzögern. Jetzt wollen wir deshalb klären, wann die Stadt Bürgschaften und Vertragsstrafen nutzen wird, um städtische Interessen, den öffentlichen Raum am Heinrich-Heine-Platz und den kommunalen Haushalt vor den Spätfolgen der Benko-Pleite abzusichern. Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 1. Wie stellt die Stadt rechtlich sicher, dass die bestehenden Bürgschaften und Vertragsstrafen zur Fertigstellung des Heinrich-Heine-Platzes bei einem Eigentümerwechsel des Carschhauses vollumfänglich und zugriffsfähig erhalten bleiben? 2. Bis zu welchem konkreten Zeitpunkt muss die Stadtverwaltung spätestens tätig werden (z.B. durch Fristsetzungen, Kündigung oder das Ziehen von Bürgschaften), um sich effektiv vor einem finanziellen Ausfall- und Kostenrisiko für den städtischen Haushalt zu schützen? 3. Welche vertraglichen und rechtlichen Handlungsmöglichkeiten hat die Stadt, um noch von der Central Group die Wiederherstellung der Platzoberfläche zu erzwingen, damit die Zukunft des Platzes nicht von möglicherweise langwierigen, neuen Konzeptentwicklungen abhängig gemacht wird? Mit freundlichen Grüßen Sigrid Lehmann Chris J. Demmer