Antwort der Verwaltung
Dateidatum im RIS: 05.05.2026 · Amtliches Original (PDF)
Rat/265/2026
Stadtkämmerin Schneider
Antwort bzgl. der Anfrage der Ratsfraktion Die Linke: Militärisch-zivile Zu-
sammenarbeit zwischen Rheinmetall und der Rheinbahn AG"
(Rat/265/2026)
Basierend auf entsprechenden Auskünften der Rheinbahn AG werden die ersten bei-
den Fragen beantwortet.
Frage 1:
Hat die Rheinbahn AG im Vertrag mit Rheinmetall und dem Tochterunternehmen
Mira die Nutzung der gewonnenen Daten aus dem Pilotprojekt für die militärische Er-
forschung, Entwicklung und Nutzung rechtssicher ausgeschlossen? Wenn ja, wie lau-
tet die Formulierung? Wenn Nein, warum nicht?
Antwort:
Ziel des Pilotprojekts ist die Planung, Vorbereitung und Durchführung eines teleope-
rierten Probe- und Testbetriebs im öffentlichen Straßenverkehr sowie die Identifikation
weiterer Einsatzgebiete von teleoperiertem Fahren bei der Rheinbahn.
Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Rheinmetall Technology Center GmbH
und der Rheinbahn AG legt den Schwerpunkt der Zusammenarbeit und der Datennut-
zung auf die Erprobung und Weiterentwicklung teleoperierten Fahrens im öffentlichen
Straßenverkehr - konkret im Anwendungsfall ÖPNV. Damit adressiert sie ausschließ-
lich einen zivilen Anwendungsbereich. Für genau und ausschließlich diesen Anwen-
dungsbereich hat die zuständige Behörde Ausnahmegenehmigungen gemäß § 70
StVZO zum teleoperierten Fahren für zwei Fahrzeuge erteilt.
Die im Rahmen des Pilotprojekts durch die Beteiligung der Rheinbahn AG zusätzlich
gewonnenen Erkenntnisse beziehen sich ausschließlich auf die Bereiche der Rhein-
bahn AG: Betrieb, Fahrpersonal und Fahrgäste, Einbindung in die bestehende Ver-
kehrsstruktur, die Identifikation weiterer Einsatzzwecke bzw. Anwendungsfälle von
teleoperiertem Fahren bei der Rheinbahn AG sowie die Evaluation der Fahrgastak-
zeptanz.
Frage 2:
Welche Richtlinien der Rheinbahn und/oder der LHD berühren/regeln die militärisch-
zivile Zusammenarbeit des öffentlichen Nahverkehrsunternehmens Rheinbahn mit ei-
nem Rüstungskonzern; insbesondere unter den Aspekten des Gemeinwohls und der
gesellschaftlichen Verantwortung?
Antwort:
Die Rheinbahn AG nimmt ihre gesellschaftliche Verantwortung zur Förderung des Ge-
meinwohls sehr ernst und hat diese sowohl in den Unternehmenszielen
und -leitlinien, dem Wertekanon und grundlegenden Richtlinien (z.B. dem Verhaltens-
kodex) des Unternehmens fest verankert.
Frage 3:
Zu welchen Anlässen (mit Datumsangaben) kam es in den letzten drei Jahren zu
Treffen von OB Keller und /oder städtischen Bediensteten mit Vertreter:innen von
Rheinmetall und Tochterunternehmen von Rheinmetall?
Antwort:
Es gab immer mal wieder Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen mit Rheinmetall
und deren Tochterunternehmen zu unterschiedlichen Aspekten der Zusammenarbeit.
Eine genaue Dokumentation zu all diesen Terminen ist nicht vorhanden und kann da-
her nicht mitgeteilt werden.