Antwort der Verwaltung
Dateidatum im RIS: 30.04.2026 · Amtliches Original (PDF)
RAT/262/2026
Beigeordnete Zuschke
Anfrage des Ratsmitglieds Julia Marmulla zur Aktiven Bekämpfung von
Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) zur
Sitzung des Rates am 07.05.2026
Das Amt für Wohnungswesen beantwortet die Fragen wie folgt:
Frage 1:
Wurde die Ahndung von Mietwucher als Ordnungswidrigkeit durch die
Zuweisung der Zuständigkeit im § 2 PreisZustVO NRW an die Kommunen
auch für die Stadt Düsseldorf zur rechtsverbindlich umzusetzenden
Aufgabe?
Antwort:
Die Zuständigkeitszuweisung in § 2 der Preis-Zuständigkeitsverordnung Nordrhein-
Westfalen (PreisZustVO NRW) begründet grundsätzlich auch für die Stadt Düsseldorf
die Aufgabe, Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) zu
verfolgen. Es handelt sich hierbei um eine kommunale Aufgabe im übertragenen
Wirkungskreis. Die Wahrnehmung dieser Zuständigkeit erfolgt im Rahmen der
bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten sowie unter
Berücksichtigung der verfügbaren personellen und organisatorischen Ressourcen.
Frage 2:
In welchem Umfang hat die Verwaltung seit der Neufassung der
PreisZustVO NRW bereits Verfahren zur Ahndung von
Mietpreisüberhöhungen nach § 5 WiStrG eingeleitet? (Wenn nicht, dies
bitte begründen.)
Antwort:
Seit der Neufassung der PreisZustVO NRW hat die Verwaltung insgesamt 30 erste
Verfahren zur Prüfung von Mietpreisüberhöhungen nach § 5 WiStrG eingeleitet. Es
zeigt sich jedoch, dass die überwiegende Anzahl dieser Verfahren mangels
ausreichender Mitwirkung der betroffenen Mieterinnen und Mieter bislang nicht zum
Abschluss gebracht werden kann. Insbesondere fehlen häufig die für eine rechtssichere
Verfahrensführung erforderlichen individuellen Angaben und Nachweise, sodass eine
belastbare Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen erschwert ist.
Frage 3:
Welche konkreten Schritte (beispielsweise die Entwicklung eines
Bußgeldkatalogs) plant die Verwaltung, um ihre Datenhoheit (Mietspiegel,
Wohnungsmarktbeobachtung, Leerstandsquoten) und die genannten
Möglichkeiten des Wirtschaftsstrafrechts und des
Ordnungswidrigkeitsrechts in Verbindung mit der Strafprozessordnung
systematisch zur Gewinnabschöpfung bei überhöhten Mieten einzusetzen?
(Wenn keine, bitte begründen.)
Antwort:
Die Verwaltung arbeitet daran, die vorhandenen Instrumente im Rahmen des
Ordnungswidrigkeitenrechts weiter zu operationalisieren. Ziel ist es insbesondere,
Verfahren so auszugestalten, dass sie bei entsprechender Mitwirkung der Betroffenen
tragfähig geführt werden können. In diesem Zusammenhang wird angestrebt,
geeignete Fälle im Rahmen von Bußgeldverfahren konsequent weiterzuverfolgen und
- sofern Einspruch eingelegt wird - auch einer gerichtlichen Klärung vor dem
Amtsgericht zuzuführen. Dadurch soll mittelfristig eine höhere Rechtssicherheit
hinsichtlich der Verfahrensweise und der Anforderungen an den Nachweis von
Mietpreisüberhöhungen erreicht werden. Bußgeldkataloge werden zu
Verfahrensvereinfachung insbesondere bei Massenverfahren wie
Verkehrsordnungswidrigkeiten angewandt. Bei Verfahren nach § 5 WiStrG hingegen
ist beabsichtigt, die individuelle Schwere der Tat bei der Festsetzung der Bußgeldhöhe
in den Fokus zu nehmen.
Cornelia Zuschke