SPD/Volt-Fraktion fragt nach Sachstand zur Bertastraße

Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00590699.pdf Published Time: 2026-06-19T09:10:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: AWM/032/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 19.06.2026 SPD/Volt-Ratsfraktion An Ratsherr Dr. Frank Schulz Vorsitzender des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung der Landeshauptstadt Düsseldorf Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 29.06.2026 # Betrifft: Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion: Sachstand Bertastraße Sehr geehrter Herr Dr. Frank Schulz, Ziel des im November 2020 gestarteten Verfahrens zur Vermarktung und Verkaufs der städtischen Fläche an der Bertastraße war es, Menschen in systemrelevanten Berufen „preisgünstiges“ Eigentum anzubieten. Aufgrund eines beschlossenen Änderungsantrags (APS/160/2021) war auf Nachweis möglich, bei einer ungenügenden Zahl an Enderwerber*innen von dieser Zielgruppen-Vorgabe abzuweichen. Die Verwaltung berichtete hierzu auf Anfrage der SPD-Ratsfraktion (AWM/020/2023), dass die Vermittlung der geschaffenen Wohneinheiten bislang auf wenig Anklang traf. Insbesondere die Zahl der Bewerber*innen aus systemrelevanten Berufen war laut Antwort der Verwaltung „überschaubar“ (AWM/015/2025), aber scheinbar weiterhin verfolgt wurde. Zudem wurde laut Beantwortung der Anfrage im Jahr 2023 (AWM/020/2023) im Kaufvertrag vereinbart, dass „[…] mit den Bauarbeiten innerhalb von drei Monaten nach Bestandskraft der Baugenehmigung zu beginnen ist.“. Auf die weitere Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion im Jahr 2025 (AWM/015/2025) teilte die Verwaltung mit, dass eine Baugenehmigung im März 2024 erteilt wurde und die Baumaßnahmen im Oktober 2024 begonnen wurden, womit die vertragsgemäße dreimonatige Frist scheinbar nicht erreicht wurde. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie im Namen der SPD/Volt-Ratsfraktion, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung der Landeshauptstadt Düsseldorf am 29. Juni 2026 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen: 1. Welche Konsequenzen wurden dem Bauherrn auf die Nichteinhaltung der vertragsgemäßen dreimonatigen Frist zum Baubeginn ab Erteilung der Baugenehmigung? 2. Wie viele der Wohneinheiten konnten bereits verkauft werden? Seite 2 3. In wie vielen Fällen wurde beim Verkauf der Wohneinheiten von den im Auswahlverfahren ursprünglich ausgeschriebenen Zielgruppen abgewichen? Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Sabrina Proschmann