SPD/Volt fragt nach Sicherheit und Finanzierung des ÖPNV‑Ausbaus

OVA/111/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 25.09.2026 SPD/Volt-Ratsfraktion An Ratsherrn Andreas Auler Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 07.10.2026 Betrifft: Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion: Wie sicher ist der ÖPNV-Ausbau? Investitionen in den Nahverkehr während klammer Haushaltskassen Sehr geehrter Herr Andreas Auler, um die Mobilitätswende zu verfolgen und den öffentlichen Nahverkehr der Landeshauptstadt Düsseldorf zukunftssicher auf die künftigen Bedarfe auszurichten, sind zahlreiche Investitionen erforderlich. Dazu werden gehören auch die abgeleiteten Maßnahmen aus den hilfreichen Einwendungen und Vorschlägen der Düsseldorfer Bevölkerung sowie der zahlreichen Pendler*innen gehören. Angesichts des eingebrachten Haushaltsentwurfs für die Jahre 2027 und 2028 sind zur Konsolidierung der kommenden Haushaltsdefizite jedoch Sparmaßnahmen zu erwarten. In seiner Haushaltsrede kündigte Oberbürgermeister Keller bereits an, dass die Rheinbahn eine „Kostenoptimierung, strukturelle Verbesserungen und eine Reduzierung des Defizits" benötige. Inwiefern die Mobilitätswende und Maßnahmen zur Umsetzung des Nahverkehrsplans in diesem Rahmen betroffen sein können, ist bislang unsicher. Zu den laufenden Maßnahmen im ÖPNV-Ausbau zählen beispielsweise die Herstellung der Barrierefreiheit der Stadtbahn-Haltestellen sowie Großinvestitionen wie der geplante Betriebshof der Rheinbahn auf dem ehemaligen Vallourec-Gelände. Für den Kauf des Grundstücks vom Entwickler CTP werden ca. 35.500.000 € zu erwarten sein - der Bau eines Betriebshofes beansprucht bei Vergleichsprojekten einen mittleren bis hohen dreistelligen Millionenbetrag. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie im Namen der SPD/Volt-Ratsfraktion, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf am 7. Oktober 2026 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen: 1.Welche möglichen Kostenbedarfe stellt die Verwaltung für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Nahverkehrsplan ab bzw. sind bereits absehbar? 2.Welche Kostenbedarfe sind für die Errichtung des Betriebshofes auf dem ehemaligen Vallourec-Gelände absehbar? 3.Ist die Finanzierung der Maßnahmen aus dem Nahverkehrsplan sowie des geplanten Betriebshofes auf dem ehemaligen Vallourec-Gelände unter Anbetracht der laufenden und kommenden Sparmaßnahmen gesichert? Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. Mit freundlichen Grüßen Tobias Kühbacher Seite 2