Originale durchsuchen
Dokumenttexte
Anfrage als Text anzeigen
Title: Anfrage
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00588504.pdf
Published Time: 2026-06-02T12:52:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
1 Landeshauptstadt Düsseldorf: Haushaltsrede des Oberbürgermeisters Dr. Stephan
> Keller vom 11.12.2025, abrufbar unter: duesseldorf.de
> 2Bündnis 90/Die Grünen Düsseldorf: Haushaltsrede 2026 von Frank Schulz, abrufbar
> unter: gruene-duesseldorf.de
> 3Antenne Düsseldorf: Berichterstattung zur Haushaltseinbringung 2026, abrufbar
> unter: antenneduesseldorf.de
RAT/318/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 02.06.2026
An
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Vorsitzender des Rates
der Landeshauptstadt Düsseldorf
# Anfrage zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am
# 18.06.2026
# Betrifft:
Anfrage des Ratsherrn Benjamin Tscholl (SPD/Volt-Ratsfraktion): Warum ist ein
weiteres Dezernat in Zeiten der Haushaltskonsolidierung notwendig und finanziell
vertretbar?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die aktuelle Haushaltslage der Landeshauptstadt Düsseldorf ist sowohl von der
Verwaltungsspitze als auch von den Mehrheitsfraktionen wiederholt als schwierig
beschrieben worden. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller erklärte in seiner
Haushaltsrede vom 11. Dezember 2025 ausdrücklich: „Ganz konkret […] ist auch
die finanzielle Lage schwierig.“ 1
Auch aus den Reihen der Ratsmehrheit wird die Situation entsprechend
bewertet. So erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frank Schulz: „Wir
blicken […] nicht etwa freudestrahlend auf diesen Haushalt.“ 2
Zugleich wurde im Zuge der Haushaltseinbringung deutlich, dass bereits
konkrete Maßnahmen zur Begrenzung des Personalaufwuchses ergriffen wurden.
In Medienberichten heißt es hierzu: „Die Stadt Düsseldorf muss sparen und hat
deshalb einen Einstellungsstopp […] beschlossen.“ 3
Ergänzend wird die finanzielle Gesamtlage in der öffentlichen Berichterstattung
wie folgt zusammengefasst: „Der finanzielle Puffer […] ist fast aufgebraucht.“ 4Seite 2
> 4Neue Düsseldorfer Online Zeitung: Bericht zum Haushalt 2026, abrufbar unter:
> neue-duesseldorfer-online-zeitung.de
Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen und der bereits eingeleiteten
personalwirtschaftlichen Einsparungsmaßnahmen wird zeitgleich die
Führungsebene der Verwaltung durch ein Dezernat für Infrastruktur erweitert.
Dieses umfasst nach aktuellem Stand insbesondere folgende
Organisationseinheiten:
- Amt für Verkehrsmanagement
- Amt für Brücken-, Tunnel- und Straßenbahnbau
- Amt für Gebäudemanagement
- Stadtentwässerungsbetrieb
Eine entsprechende Beigeordnetenstelle ist bereits seit dem 1. September 2024
unbesetzt und die zugehörigen Aufgaben werden seitdem innerhalb der
bestehenden Dezernatsstruktur wahrgenommen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich die Verwaltung um die Beantwortung der
folgenden Fragen:
1. Welche Erfahrungen hat die Verwaltung seit September 2024 mit der
bestehenden Dezernatsstruktur gemacht, die aus Sicht der
Verwaltung nun die Einrichtung dieses Dezernats erforderlich
machen?
2. Welche jährlichen Gesamtkosten sind mit der Besetzung des
Dezernats verbunden (inklusive Besoldung,
Versorgungsrückstellungen sowie Personal- und Sachkosten für
Referent*innen, Assistenz, ggf. Fahrdienst, etc.)?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Tscholl