Baustelleneinrichtung Kettwiger Straße 16-22 - Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BV2/097/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 13.04.2026 Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN der Bezirksvertretung 2 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 2 Herrn Philipp Schlee Betrifft: Baustelleneinrichtung Kettwiger Straße 16-22 - Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage 1: Wie ist die Abrede für die Baustelleneinrichtung vor den Häusern Kettwige Straße 16-22 gestaltet, entspricht die derzeitige Situation dieser Abrede und welche Verkehrsführung ist für die unterschiedlichen Verkehrsarten vor den Häusern vorgesehen? Frage 2: Wer ist für die Einhaltung der Regeln zum Datenschutz bei der Videoaufzeichnung der Baustellenüberwachung an den Häusern Kettwiger Straße 16-22 zuständig und wie kann eine Überprüfung angeschoben werden? Sachdarstellung: Der Seitenraum der Straßenverkehrsfläche vor den Häusern Kettwiger Straße 16-22 wird, je nach Tageszeit, vollständig durch die Baustelleneinrichtung genutzt. Fußgehende bzw. Bewohnerinnen der Häuser Kettwiger Straße 16-22 müssen dann auf den Radweg bzw. die Fahrbahn ausweichen. Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsarten sind vorprogrammiert. Darüber hinaus ist eine Kamera zur Baustellenüberwachung am Baugerüst angebracht. Die Aufzeichnungen der Videoüberwachung erstreckt sich auf die öffentliche Verkehrsfläche und die Bewegungen der Bewohnerinnen der Häuser Kettwiger Straße 16-22 werden ebenfalls aufgezeichnet. Hierbei ist nicht ersichtlich, wie die Datenschutzregeln eingehalten werden. gez.Kerstin Prasuhngez.Harald Schwenk Fraktionssprecherin

Title: TOP 23 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00588963.pdf Published Time: Mon, 08 Jun 2026 10:04:33 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Seite 1 von 2 Sitzung: 09.06.2026 Vorlagennummer BV2/ 097/202 6 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13.04 .2026 hier : Baustelleneinrichtung Kettwiger Straße 16 - 22 Frage 1: Wie ist die Abrede für die Baustelleneinrichtung vor den Häusern Kettwiger Straße 16 -22 gestaltet, entspricht die derzeitige Situation dieser Abrede und welche Verkehrsführung ist für die unterschiedlichen Verkehrsarten vor den Häusern vorgesehen? Antwort: Die Arbeitsstelle wurde gemäß des eingereichten und genehmigten Verkehrszeichenplans eingerichtet. Die Einrichtungen entsprechen den Vorgaben der Maßgeblichen Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 21). Aufgrund der Ausführungen der Fraktion wird unverzüglich ein e zusätzliche Kontrolle durch die Verwaltung veranlasst. Genehmigt ist der folgende Zustand: Der Kraftverkehr ist von der Arbeitsstelle nicht betroffen. Der Radweg ist von der Arbeitsstelle nicht betroffen. Somit steht dem Radverkehr die originäre Verkehrs - fläche zur Verfügung. Der Gehweg wird durch die Arbeitsstelle eingeengt. Für den Fußverkehr verbleibt eine richtlinienkonforme Restbreite der Verkehrsfläche von 1,5m. Frage 2: Wer ist für die Einhaltung der Regeln zum Datenschutz bei der Videoaufzeichnung der Baustellenüberwachung an den Häusern Kettwiger Straße 16 -22 zuständig und wie kann eine Überprüfung angeschoben werden? Antwort: Die Zuständigkeit liegt bei der/dem Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein -Westfalen (LDI NRW). Bedenken oder vermeintliche Verstöße können mittels Formular an die Behörde gemeldet werden. Seite 2 von 2