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BV10/185/2025
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 22.10.2025
Cordula Klahn (Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN)
in der Bezirksvertretung 10
An die
Bezirksbürgermeisterin
des Stadtbezirks 10
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 10 am 04.11.2025
Betrifft:
Beschleunigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk 10 - Anfrage von Frau Klahn
(BÜ90/DIE GRÜNEN) -
Anfrage:
1. Welche Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes setzt die
Verwaltung bisher in Düsseldorf und insbesondere im Stadtbezirk 10 ein
und welche Erfahrungen wurden bisher damit in Bezug auf die
Entwicklung von Flächen und die Beschleunigung konkreter Bauvorhaben
gemacht?
2. Welche Überlegungen gibt es in der Verwaltung bereits zur Nutzung der
Instrumente des Gesetzes zur „Beschleunigung des Wohnungsbaus und
zur Wohnraumsicherung" und mit welchen Instrumenten sieht die
Verwaltung insbesondere Chancen, die gesteckten Ziele des
Wohnungsbaus in der ganzen Stadt und insbesonde re im Stadtbezirk 10
zu erreichen.
3. Welche Maßnahmen und Verfahren sind denkbar oder geplant, um auch
bei deutlich beschleunigten Verfahren, z.B. dem Verzicht auf die
Aufstellung von Bebauungsplänen, grundlegende Anforderungen von
Klimaschutz und -resilienz, Naturschutz, sozialer Ausgewogenheit im
Quartier oder Anpassung an vorhandene Bebauung zu gewährleisten und
wieviel Personal wird benötigt um zu verhindern, dass auch städtebaulich
unverträgliches Bauen passieren kann, nur weil ein Bauantrag nicht
bearbeitet werden konnte.
Begründung / Sachverhalt:
Der Bundestag hat - zusätzlich zu dem schon bestehenden
Baulandmobilisierungsgesetz - den so genannten „Bau-Turbo", der den Bau von
Wohnungen erleichtern soll, beschlossen. Der Bundesrat hat am 17.10.2025
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ebenfalls zugestimmt. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die neuen
Erleichterungen beim Wohnungsbau in unserem Stadtbezirk schnellstmöglich
genutzt werden. Gleichzeitig möchten wir natürlich Wildwuchs und irreversible
und quartiersschädliche Bausünden verhindern und halten Bürgerbeteiligung und
Beteiligung der Bezirksvertretung weiterhin für notwendig.