Genehmigungsverfahren bei Schaffung oder Ausweitung von Einzelhandelsflächen im Stadtbezirk 10 - Anfrage von Frau Klahn (Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN)

BV10/187/2025 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 22.10.2025 Cordula Klahn (Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN) in der Bezirksvertretung 10 An die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks 10 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung10 am 04.11.2025 Betrifft: Genehmigungsverfahren bei Schaffung oder Ausweitung von Einzelhandelsflächen im Stadtbezirk 10 - Anfrage von Frau Klahn (Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN) Anfrage: 1. Welche Rolle spielt die Bezirksregierung Düsseldorf bei der Ausweisung und konkreten Genehmigung von Einzelhandelsflächen und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht das? 2. Mit welcher Begründung bzw. auf welcher Datengrundlage und wann hat die Bezirksregierung Düsseldorf die Einzelhandelsflächen in Monheim- Baumberg und Langenfeld-Berghausen genehmigt, obwohl diese massive Kaufkraft aus den Stadtteilen Hellerhof und Garath abziehen und dadurch die lokale Nahversorgung gefährden und wie hat sich die Stadt Düsseldorf damals im Rahmen der üblichen Anhörung positioniert? 3. Welche konkreten Ziele hat die Stadt Düsseldorf und welche konkreten Maßnahmen ergreift sie, um die Nahversorgung der Bürgerinnen in Bürger im Stadtbezirk 10 - gerade auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung - zu sichern und zu entwickeln? Begründung / Sachverhalt: In den laufenden Diskussionen um die Ansiedlung eines oder zweier Vollsortimenter und die Ausweisung der dafür notwendigen Flächen in Garath und Hellerhof wird immer wieder angeführt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf bei solchen Vorhaben eine gewichtige Rolle spielt und bestimmte Entwicklungen dann nicht genehmigt. Wir möchten gerne verstehen, wie die Prozesse sind, welche Rechts- und Datengrundlagen für solche Entscheidungen da sind und welche Möglichkeiten der Einflussnahme für wen - auch mittel- bis langfristig - bestehen. Seite 2