E-Scooter: welche Kontrollen und Räumungsfristen die Stadt nennt

Seite 1 von 2 BR/012/2026 Beigeordnete Cornelia Zuschke Anfrage der Frau Renate Hoop zur Sitzung des Behindertenrates am 29.06.2026: Kontrolle von Auflagenverstößen der E-Scooter-Verleihfirmen Frage 1: Welche konkreten Vorgaben gibt es seitens der Stadtverwaltung für Anbieter von E-Scootern, wenn die Fahrzeuge falsch abgestellt werden. Gibt es Zeitvorgaben zur Beseitigung und wie werden diese seitens der Stadtverwaltung kontrolliert? Antwort: Die E-Scooter-Verleihfirmen agieren auf Grundlage der Sondernutzungserlaubnis. Diese umfasst zahlreiche Nebenbestimmungen. Verkehrsgefährdend abgestellte Fahrzeuge müssen innerhalb von max. 2 Stunden nach Benachrichtigung oder Kenntnisnahme beseitigt sowie alle anderen gemel-deten verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeuge der Flotte innerhalb von max. 6 Stunden umverteilt, beseitigt oder anderweitige Ordnungsmaßnahmen ergriffen werden. Die Einhaltung wird stichprobenartig im gesamten Stadtgebiet sowie bei gegebe-nem Anlass auch gezielt an konkreten Standorten kontrolliert. Zudem werden bei Bedarf die digital vorliegenden Mobilitätsdaten der Fahrzeuge dahingehend ausge-wertet. Frage 2: Welche Möglichkeiten hat die Stadt gegenüber den Firmen, wenn die vereinbarten Auflagen nicht von den Firmen eingehalten werden, was unternimmt sie in diesen Fällen konkret und wie erfährt die Stadt davon? Antwort: Die Stadt erfährt von Verstößen primär durch Meldungen aus der Bürgerschaft oder durch eigene stichprobenartige Kontrollen. Bei ordnungswidrigem Abstellen, das den Straßenverkehr oder Fußgänger gefähr-det, können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Ver-warnungs- oder Bußgelder erhoben werden. Frage 3: Was können Bürgerinnen und Bürger neben der Meldung an Scooter-Melder.de tun, wenn Scooter falsch abgestellt werden und diese nicht nach den Auflagen beseitigt werden. Was ist mit Scootern von Firmen, die dort nicht gemeldet werden können? Antwort: Alle Betreiber sind durch die Sondernutzungserlaubnis verpflichtet, an jedem Fahr-zeug deutlich sichtbar Kontaktdaten anzubringen. Die direkte Kommunikation mit dem jeweiligen Anbieter wird für eine schnellstmögliche umverteilende bzw. Seite 2 von 2 störungsbehebende Maßnahme durch den Anbieter empfohlen. Dies gilt auch für Firmen, die nicht an externe Melde-Portale wie Scooter-Melder.de angeschlossen sind. Im Rahmen der Weiterentwicklung der kommunalen Steuerungsinstrumente für geteilte Mikromobilitätsangebote soll das Melde- und Beschwerdemanagement für die Mobilitätsangebote in Düsseldorf ebenfalls weiterentwickelt und für die Bürger-schaft vereinfacht werden. Sollte ein Fahrzeug eine unmittelbare Gefahr darstellen bei der keine schnelle Re-aktion des Anbieters abgewartet werden kann, sollte direkt das Ordnungsamt kon-taktiert werden. Die Stadt reagiert auf Verstöße streng und duldet keine Verstöße gegen die Vertrags-rahmenbedingungen. Der öffentliche Raum darf keine gefährlichen und sonstigen Ein-schränkungen durch E-Scooter erleiden.