Anfrage zur Parkraumsituation am Hellweg

Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00587954.pdf Published Time: 2026-05-26T08:41:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: BV2/128/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 25.05.2026 > Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN > der Bezirksvertretung 2 > An den > Bezirksbürgermeister > des Stadtbezirks 2 > Herrn Philipp Schlee # Betrifft: Öffentlicher Parkraum Hellweg - Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Frage 1: Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung geeignet, um die dauerhafte Belegung zahlreicher PKW-Stellplätze am Hellweg durch gewerbliche sowie Camping- Fahrzeuge zu unterbinden und so mehr freien Parkraum für die Anwohnenden zu schaffen? Frage 2: Welche Schritte sind diesbezüglich bereits in Planung bzw. Vorbereitung? Sachdarstellung: Von Anwohnenden im Bereich Hellweg / Illna-Wunderwald-Straße / Benzstraße / Dieselstraße wurde gemeldet, dass der zur Verfügung stehende öffentliche Parkraum immer stärker durch langfristig abgestellte gewerbliche Fahrzeuge, Mietwagen, sogenannte "Flughafenparker:innen" und Campingfahrzeuge belegt wird. Dies betrifft sowohl die Längsparkstände am Fahrbahnrand als auch die Querparkstände in der Fahrbahnmitte. Daneben wurde angemerkt, dass diese häufig recht großvolumigen Fahrzeuge die Sicht von die Straße querende Fußgehenden behindern und somit die Verkehrssicherheit negativ beeinflussen. An den Längsparkständen sind teilweise blaue Schilder mit einem weißen “P” (Verkehrszeichen 314, Parkplatz) und einem darunter angebrachten Zusatzschild mit einem PKW-Symbol aufgestellt, so dass hier ausschließlich das Parken von Personenkraftwagen (PKW) erlaubt ist. Dies werde nach Aussage der Anwohnenden allerdings so gut wie nicht kontrolliert und geahndet. gez. Kerstin Prasuhn Fraktionssprecherin Seite 2

Title: TOP 23 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00588968.pdf Published Time: Mon, 08 Jun 2026 10:12:34 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: Seite 1 von 1 Sitzung: 09.06.2026 Vorlagennummer BV2/ 128 /202 6 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 25.05. 2026 hier : Öffentlicher Parkraum Hellweg Frage 1: Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung geeignet, um die dauerhafte Belegung zahlreicher PKW -Stellplätze am Hellweg durch gewerbliche sowie Camping -Fahrzeuge zu unterbinden und so mehr freien Parkraum für die Anwohnenden zu schaffen? Antwort: Der öffentliche Parkraum unterliegt dem Gemeingebrauch. Das Parken am Fahrbahnrand ist auf als PKW zugelassene Kraftfahrzeuge beschränkt. Auf Basis §12 Straßenverkehrsordnung darf zudem mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das Ordnungsamt kontrolliert den ruhenden Verkehr i m Rahmen seiner personellen Möglichkeiten. Frage 2: Welche Schritte sind diesbezüglich bereits in Planung bzw. Vorbereitung? Antwort: Die Verwaltung nimmt die Anfrage als Hinweis zur Kenntnis und wird dort gezielter kontrollieren. Eine Parkraumbewirtschaftung ist dort aktuell nicht in Planung.