Beantwortung
Dateidatum im RIS: 24.06.2026 · Amtliches Original (PDF)
SENR/003/2026
Beigeordnete Cornelia Zuschke
Anfrage des Seniorenrats zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am
24.06.2026:
Planungen zur Umsetzung von Tempo 30 und Fortschreibung des Mobilitätsplan D
Frage 1:
Wann wird die Umsetzung des im Lärmaktionsplan IV (LAP IV) aufgelisteten Straßen in Tempo
30-Streckenabschnitte abgeschlossen sein?
Antwort:
Die in Tabelle 12 (Maßnahmenplan des LAP IV zur Lärmminderung) des Lärmaktionsplans
genannten straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen werden bis Ende 2026 bzw. mit Einfüh-
rung der 2. Stufe des Rheintaktes umgesetzt. Die Maßnahmen, die von der Umsetzung der 2.
Stufe des Rheintaktes abhängig sind, sind in der Tabelle entsprechend markiert.
Frage 2:
Bestehen Planungen für Tempobeschränkungen an Hauptverkehrsstraßen mit Wohnbevölke-
rung mit erheblicher Lärmbelastung zum Gesundheitsschutz der Anwohner*innen über den
LAP IV hinaus (z. B. Ost-, Kölner-, Eller-, Ulmenstraße, Fürstenwall)?
Antwort:
In Anlage 1 des Lärmaktionsplanes IV sind 371 Straßenabschnitte aufgelistet, bei denen die
Auslösewerte der Lärmaktionsplanung für den Straßen- und Straßenbahnverkehr weiterhin
überschritten sind. Entsprechend der personellen Kapazitäten wird die Verwaltung die bereits
umgesetzten Maßnahmen auf Ihre Wirksamkeit überprüfen sowie -unter anderem- die Redu-
zierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit als lärmmindernde Maßnahme den politischen
Gremien zur Beschlussfassung vorlegen.
In der Anlage 2 des Lärmaktionsplanes ist dokumentiert, dass bereits lärmmindernde Maß-
nahmen für Straßenabschnitte der Ellerstraße, des Fürstenwalls, der Kölner Straße und der
Ulmenstraße getroffen worden sind und entweder umgesetzt wurden oder sich noch in Prüfung
befinden. Ein wichtiger Anhaltspunkt für die Priorisierung einer erforderlichen straßenverkehrs-
rechtlichen Einzelfallprüfung stellt die Lärmkennziffer dar, die maßgeblich aus der Anzahl der
jeweils betroffenen Einwohner ermittelt wird.
Frage 3:
Welche Straßen sollen außerdem mit welcher Priorisierung in der Umsetzung des Grundge-
dankens ´Tempo 30' für mehr Sicherheit und Gesundheitsvorsorge innerhalb der Fortschrei-
bung des Mobilitätsplans D einbezogen werden?
Antwort:
Der SUMP (Sustainable Urban Mobility Plan) wird keine strecken- oder zonenbezogenen Aus-
sagen zur Geschwindigkeitsregelung im Stadtgebiet treffen. Die Anordnung von Tempo 30
bleibt eine Einzelfallentscheidung der Straßenverkehrsbehörde auf Basis eines notwendigen
gemeindlichen Einvernehmens. Das im Rahmen des SUMP zu erstellende Kernstraßennetz
für den Kfz-Verkehr bietet der Straßenverkehrsbehörde eine Abwägungshilfe, ist jedoch nicht
bindend.
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