Für ein verträgliches Miteinander von Gastronomie und Anwohnerinnen/Anwohnern in Oberkassel, überfraktionelle Anfrage

BV4/152/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 23.09.2026 CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Bezirksvertreter Brien Dorenz, FDP Bezirksvertreter Olaf Nordsieck, DIE LINKE der Bezirksvertretung 4 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 4 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 am 07.10.2026 Betrifft: Für ein verträgliches Miteinander von Gastronomie und Anwohnerinnen/Anwohnern in Oberkassel, überfraktionelle Anfrage Begründung: Oberkassel ist stolz auf seine lebendige Bar- und Kneipenszene. Zahlreiche alteingesessene und auch neu hinzukommende Konzepte dienen Bewohnerinnen und Bewohnern des Quartiers sowie auch Gästen von außerhalb als Orte für Begegnung, Spaß und Freizeit. Um das Oberkasseler „Gastronomieangebot" auf Dauer bereichern zu können, benötigen solche Orte die Akzeptanz der Anwohnerinnen und Anwohner. Akzeptanz wiederum kann nur durch Transparenz, offene Kommunikation, gegenseitigen Respekt und die Einhaltung gemeinsamer rechtlicher Rahmenbedingungen entstehen. Derzeit sorgt ein neues, kreatives Café-Konzept auf der Dominikaner Straße / Ecke Sonderburgstraße für Gesprächsbedarf. Das Konzept wurde vom Betreiber medienwirksam als „Kiosk" bzw. „Cafe" vermarktet. Nicht selten sind jedoch - gerade an Wochenenden - Ansammlungen von bis zu 100 Personen vor und in dem Laden zu beobachten. Aufgrund der auch vom Betreiber öffentlich und über sämtliche Kanäle betriebenen Vermarktung des Betriebskonzepts, haben unseres Erachtens auch die durch die Menschenansammlungen belasteten Anwohnerinnen und Anwohner Transparenz über den tatsächlichen Genehmigungsrahmen verdient. Dies ist ein erster Schritt, um Gerüchte über nicht eingehaltene Regeln auszuräumen und gegenseitige Akzeptanz aufzubauen. Wir bitten die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten: 1.Beinhalten die dem Betreiber erteilten Genehmigungen (z. B. Baugenehmigung, Sondernutzungsgenehmigung, Konzession für den Verkauf von Alkohol) auch Servicetätigkeiten, wie das Bedienen oder das Abräumen von Gläsern und Flaschen an den Tischen? 2.Wie viele Tische und Stühle sind dem Betreiber im Ladeninneren (baurechtlich) sowie im Außenbereich (durch Sondernutzungsgenehmigung) zahlenmäßig genau genehmigt? 3.Umfassen die dem Betreiber erteilten Genehmigungen auch die Durchführung von Veranstaltungen und geschlossenen Gesellschaften in den Räumlichkeiten (während und außerhalb der genehmigten Betriebszeiten)? Seite 2