Antrag AfD Aktenzeichen RAT/401/2026

Antrag der AfD-Ratsfraktion: Kürzung der Aufwandsentschädigungen nebst Zulagen der Mitglieder des Rates um 10% sowie der Mitglieder der Bezirksvertretungen um 5%

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 2. Juli 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Antrag“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates der Stadt Düsseldorf am 16. Juli 2026 stellt die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf folgenden Antrag : 1.

Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, dass die den Mitgliedern des Rates zustehenden Aufwandsentschädigungen und Zulagen um 10% gekürzt werden.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

Die Landeshauptstadt Düsseldorf steht vor einer anhaltend schwierigen Haushaltslage. Hohe Schuldenstände und steigende Ausgaben zwingen die Stadt zu konsequenter Haushaltskonsolidierung.

Angesichts der noch bevorstehenden, schmerzhaften Einschnitte ist es unabdingbar, dass diejenigen, die für die Geschicke der Stadt verantwortlich zeichnen und Verantwortung dafür tragen, dass die aktuelle Krisenlage entstanden ist, persönlich als Vorbild vorangehen: So werden die kommenden Sparmaßnahmen auf breitere Akzeptanz stoßen, wenn die Bürger sehen, dass nicht nur bei ihnen gespart wird, sondern auch bei den politisch Verantwortlichen.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 2. Juli 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

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Vorgang · RAT/401/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

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Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

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  1. Ursprüngliche Vorlage

    Antrag · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 35.21

    Rat. Kein Ergebnisvermerk hinterlegt.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00592289.pdf Published Time: 2026-07-02T13:12:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/401/2026 > Xöffentlich nicht öffentlich > Düsseldorf, 01.07.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: > Antrag der AfD-Ratsfraktion: Kürzung der Aufwandsentschädigungen nebst Zulagen der > Mitglieder des Rates um 10% sowie der Mitglieder der Bezirksvertretungen um 5% > Antrag: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates der Stadt Düsseldorf am 16. Juli 2026 stellt die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf folgenden Antrag : 1. Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, dass die den Mitgliedern des Rates zustehenden Aufwandsentschädigungen und Zulagen um 10% gekürzt werden. 2. Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, dass die den Mitgliedern der Bezirksvertretungen zustehenden Aufwandsentschädigungen und Zulagen um 5% gekürzt werden. 3. Der Verzicht gilt für die Dauer der aktuellen Wahlperiode und tritt zum 01.08.2026 in Kraft. 4. Die eingesparten Mittel sollen zweckgebunden zu Tilgung von Schulden zur Verfügung gestellt werden. Seite 2 Herr Oberbürgermeister Dr. Keller wird gebeten, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16.07.2026 setzen zu lassen. > Begründung: Die Landeshauptstadt Düsseldorf steht vor einer anhaltend schwierigen Haushaltslage. Hohe Schuldenstände und steigende Ausgaben zwingen die Stadt zu konsequenter Haushaltskonsolidierung. Angesichts der noch bevorstehenden, schmerzhaften Einschnitte ist es unabdingbar, dass diejenigen, die für die Geschicke der Stadt verantwortlich zeichnen und Verantwortung dafür tragen, dass die aktuelle Krisenlage entstanden ist, persönlich als Vorbild vorangehen: So werden die kommenden Sparmaßnahmen auf breitere Akzeptanz stoßen, wenn die Bürger sehen, dass nicht nur bei ihnen gespart wird, sondern auch bei den politisch Verantwortlichen. Mit freundlichen Grüßen, Für die Richtigkeit: Elmar Salinger Thomas Krabbe Fraktionsvorsitzender AfD-Ratsfraktion

Belegte Verbindungen zu weiteren Vorlagen

Eigenständige Vorlagen mit ausdrücklichem Bezug. Eine Verknüpfung belegt weder einen gemeinsamen Beschluss noch eine Umsetzung.

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/401/2026