AfD will PV‑Projekt am Düsseldorfer Rathaus stoppen

BAU/026/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 05.10.2026 An den Vorsitzenden des Bau-Ausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Andreas Hartnigk Betrifft: Stopp der weiteren Planung und Machbarkeitsprüfung einer Photovoltaikanlage auf dem Düsseldorfer Rathauskomplex - Antrag der AfD-Ratsfraktion - Sehr geehrter Herr Vorsitzender, hiermit bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des BAU am 13.10.2026 zu nehmen und abstimmen zu lassen. Der Bauausschuss möge beschließen: 1.Sämtliche weiteren Planungs-, Untersuchungs- und Machbarkeitsschritte zur Ausstattung des Düsseldorfer Rathauskomplexes mit Photovoltaikanlagen werden bis auf Weiteres eingestellt. 2.Die Verwaltung wird gebeten, die in der Informationsvorlage BAU/010/2025 angekündigte Anmeldung von Haushaltsmitteln für dieses Vorhaben (insbesondere für den Burgplatz 1) zurückzustellen. 3.Die Verwaltung wird gebeten, die im Rahmen der Solaroffensive verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen vorrangig auf diejenigen Standorte zu konzentrieren, die sie selbst als wirtschaftlicher bewertet hat. Eine Wiederaufnahme der Planungen am Rathauskomplex erfolgt nur auf Grundlage eines erneuten, gesonderten Beschlusses des Bauausschusses, dem eine belastbare Wirtschaftlichkeits- und Kostenbetrachtung zugrunde liegt. Begründung: Mit der Informationsvorlage BAU/010/2025 wurde der Bauausschuss am 25.11.2025 über die Ergebnisse des Prüfauftrags BAU/012/2023 zur Ausstattung des Rathauskomplexes mit Photovoltaik informiert. Die AfD- Ratsfraktion hat die wirtschaftlichen Grundlagen des Vorhabens mit der Anfrage BAU/013/2026 sowie der Nachfrage BAU/019/2026 hinterfragt. Die hierzu erteilten Antworten der Verwaltung bestätigen die Bedenken der Fraktion und geben Anlass, das Vorhaben in der gegenwärtigen Haushaltslage nicht weiterzuverfolgen. Es fehlt eine belastbare Kostengrundlage. Die Verwaltung hat eingeräumt, dass eine Planung und eine damit verbundene Kostenermittlung im Rahmen des Prüfauftrags noch nicht erfolgt sind und dass aufgrund der standortspezifischen, historischen sowie denkmalpflegerischen Besonderheiten des Gebäudekomplexes derzeit nicht einmal die Benennung eines Grobkostenrahmens möglich ist. Für ein Vorhaben, dessen Kosten sich nicht einmal grob beziffern lassen, sollten keine weiteren Mittel gebunden werden. Nach Darstellung der Verwaltung ist der Rathauskomplex gegenüber anderen Standorten nachrangig. Im Zuge der Solaroffensive konnten bereits Anlagen mit einer Gesamtleistung von über 1.000 kWp errichtet werden, die dank günstigerer Standortbedingungen „wirtschaftlicher, effizienter und sparsamer zu realisieren" waren als am Rathauskomplex. Vier weitere, entsprechend priorisierte Anlagen befinden sich in der Errichtung und sollen bis 2027 ans Netz gehen. Die Verwaltung setzt die Prioritäten damit bereits selbst zulasten des Rathauskomplexes, dessen Potenzial sie mit lediglich rund 396 kWp beziffert. Die angespannte Haushaltslage der Landeshauptstadt spricht dagegen, knappe Mittel in ein nachrangiges Vorhaben zu lenken, dessen Kosten nicht beziffert werden können und dessen wirtschaftliches Ergebnis nach heutigem Kenntnisstand ungewiss und voraussichtlich ungünstig ist. Die Verwaltung selbst hat klargestellt, dass weitere Planungen nur in Abhängigkeit von personellen und finanziellen Ressourcen erfolgen können. Diese Ressourcen sollten auf die wirtschaftlicheren Standorte konzentriert werden, deren Priorisierung die Verwaltung ohnehin bereits vornimmt. Eine Fortführung der Planungen am Rathauskomplex würde demgegenüber Personal und Haushaltsmittel für einen Prüf- und Planungsprozess binden, dessen Ergebnis offen ist. Hinzu tritt die besondere Schutzwürdigkeit des Rathauskomplexes. Der historische Kernbau am Marktplatz und die angrenzenden denkmalgeschützten Gebäude prägen das Erscheinungsbild der Altstadt in herausragender Weise. Soweit Dachflächen denkmalgeschützter Gebäudeteile betroffen sind, kann eine PV-Belegung Eingriffe in die Dachlandschaft, eine statische Ertüchtigung der Dachtragwerke und denkmalbedingten Planungsmehraufwand erfordern. Diese Risiken erhöhen Aufwand und Unsicherheit zusätzlich, ohne den Nachrang des Standorts auszugleichen. Nach Auffassung der AfD-Ratsfraktion rechtfertigt ein vergleichsweise geringer Energieertrag keine Beeinträchtigung eines Baudenkmals von stadtbildprägendem Rang. Seite 2 Der vorliegende Antrag hindert die Stadt nicht am weiteren Ausbau der Photovoltaik; er lenkt die begrenzten Mittel lediglich dorthin, wo sie den größten Nutzen entfalten. Eine spätere Wiederaufnahme des Vorhabens am Rathauskomplex bleibt möglich, sobald eine belastbare Wirtschaftlichkeits- und Kostenbetrachtung vorliegt und die Haushaltslage dies zulässt. Mit freundlichen Grüßen Andreas Winter Ratsherr AfD Fraktion Seite 3