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Title: Antrag
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00592592.pdf
Published Time: 2026-07-03T12:51:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
RAT/410/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 02.07.2026
An
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Sitzung des Rates am 16. Juli 2026
# Betrifft:
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwicklung einer
strategischen Ankaufspolitik von Bestandsimmobilen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie folgenden Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 16. Juli 2026 zu setzen und
abstimmen zu lassen
Die Verwaltung wird beauftragt, das Baulandmodell im Handlungsfeld
„Bodenpolitik aktiv mitgestalten“ weiterzuentwickeln und um Verfahren zu
ergänzen, die den Ankauf von Bestandsimmobilien, vor allem in stark von
Verdrängung bedrohten Quartieren, ermöglichen.
Ziel der Weiterentwicklung soll sein, die kommunale Liegenschafts- und
Wohnungspolitik in Düsseldorf nachhaltig, sozial ausgewogen und
gemeinwohlorientiert fortzuführen und dort aktiver zu gestalten, wo dies
fachlich, wirtschaftlich und rechtlich machbar ist.
Die Ergebnisse werden den Fachausschüssen und dem Rat zur Beratung und
Beschlussfassung vorgelegt.
Begründung:
Das Düsseldorfer Baulandmodell hat sich gerade in schwierigen Zeiten für die
Immobilien- und Wohnungswirtschaft als wichtiger Instrumentenkasten bewährt.
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten es daher für richtig, die vorhandenen
Instrumente gezielt weiterzuentwickeln – insbesondere im Handlungsfeld
„Bodenpolitik aktiv mitgestalten“. Seite 2
Beide Ratsfraktionen setzen sich für eine gemeinwohlorientierte, vorausschauende
und aktive Bodenpolitik ein. Angesichts zunehmender Flächenknappheit sowie
wachsender Anforderungen an Klimaschutz, Wohnraumentwicklung und soziale
Infrastruktur gewinnt eine strategisch ausgerichtete Liegenschaftspolitik weiter an
Bedeutung. Ziel muss es sein, die vorhandenen Handlungsmöglichkeiten der Stadt
realistisch, wirksam und verantwortungsvoll zu nutzen.
Ein Baustein einer solchen aktiven Liegenschaftspolitik ist auch der Kauf von
Bestandsimmobilien. Der gezielte Erwerb von Wohngebäuden kann dort, wo er
fachlich, wirtschaftlich und rechtlich machbar ist, dazu beitragen, langfristig
bezahlbaren Wohnraum für die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zu sichern. Dabei
kommen neben der Stadt auch städtische Töchter sowie geeignete Partnerinnen und
Partner aus der Wohnungswirtschaft und der Stadtgesellschaft (z.B. Initiativen von
Mieterinnen und Mietern) in Betracht.
Im Rahmen der Weiterentwicklung des Baulandmodells sollen deshalb Kriterien und
Prioritäten für einen möglichen Gebäudeerwerb dargestellt und gemeinsam mit der
Politik erörtert werden. Ebenso soll aufgezeigt werden, mit welchen städtebaulichen
Instrumenten und mit welchen Partnerinnen und Partnern eine Umsetzung sinnvoll
und machbar erfolgen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Mirja Cordes Dr. Frank Schulz