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RAT/137/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 10.03.2026
An den
Vorsitzenden des Rates der
Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller I
Betrifft:
Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Kammern,
Verbände, Vereine, Gewerkschaften, freie Initiativen und Beiräte als beratende
Mitglieder in den Fachgremien und Ausschüssen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI bitten wir Sie, folgenden
Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2026 auf die Tagesordnung der Sitzung zu
setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die Verwaltung zu beauftragen,
Kammern, Verbände, Vereine, Gewerkschaften, freien Initiativen und Beiräte zu
identifizieren, die ab 1. Juni 2026 als beratende Mitglieder in Fachgremien und
Ausschüssen berufen werden könnten und dem Stadtrat in der Sitzung am 7. Mai
2026 zu berichten.
Begründung:
Gemäß Ampel-Kooperationsvertrag 2014-2020 (Seite 3) war geplant, Kammern,
Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, freien Initiativen und Beiräten mehr
Mitbestimmungsmöglichkeiten zu bieten, zum Beispiel, indem ihre Vertreter zu
beratenden Mitgliedern in Fachgremien und Ausschüssen berufen und
anlassbezogene Schwerpunktsitzungen einzelner Fachgremien und Ausschüsse
durchführen.
Diese gute Idee , die in manchem Ausschuss durch manche sachkundigen Bürger
schon verwirklicht ist, muss in allen Fachgremien und Ausschüssen umgesetzt
werden, weil erstens diese Fachleute aus ihrer Expertise berichten und zweitens, die
stimmberechtigten Mitglieder in Fachgremien und Ausschüssen dann besser
aufgrund von Zahlen, Daten, Fakten, Wissen abstimmen können.
Seite 2
Weitere Begründung ggf. mündlich.
Torsten Lemmer
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Haushaltsjahr
Beträge in EUR
Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)