Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Initiative zur teilweisen Abschaltung der Gasbeleuchtung in der Nacht

RAT/186/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.03.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Initiative zur teilweisen Abschaltung der Gasbeleuchtung in der Nacht Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI bitten wir Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2026 auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die teilweise Abschaltung der Gasbeleuchtung in den Nachtstunden, wie sie von Oktober 2022 bis März 2024 umgesetzt wurde, erneut durchzuführen. In dem gennannten Zeitraum wurden allein durch diese Maßnahme 1,8 Millionen Euro eingespart. Diese Summe kann im laufenden Haushaltsjahr geringer sein, da eine Anzahl der Gaslaternen bereits auf elektrischen Betrieb umgerüstet wurde, sie kann ggf. auch höher sein, falls der Preis für den Brennstoff höher ist. Daher kann die genaue Summ e hier nicht genannt werden. Die so eingesparten Mittel sollen für die Förderung von solchen Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden, die aufgrund der im aktuellen Haushalt zu beschließenden Einsparungen nicht mehr finanziert werden. Begründung: Die teilweise Abschaltung der Gasbeleuchtung in der Nacht hat sich im genannten Zeitraum bewährt, sie hat nicht zu Problemen geführt. Sie ist selbst ein Beitrag zum Klimaschutz und wenn die freiwerdenden Mittel auch für den Klimaschutz eingesetzt werden, ist dies ein doppelter Gewinn für den Umweltschutz. Seite 2 Weitere Begründung ggf. mündlich. Torsten Lemmer Thema Produkte/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)