Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Bericht zur Bildungsgerechtigkeit im Schulbereich

RAT/190/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.03.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Bericht zur Bildungsgerechtigkeit im Schulbereich Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI bitten wir Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2026 auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Rat beschließt, dass die Verwaltung jährlich einen umfassenden Bericht zur Entwicklung der Bildungsgerechtigkeit vorlegt, erstmals zum Jahresende 2026. Begründung: Investitionen im Bildungsbereich verfolgen nicht nur infrastrukturelle Ziele, sondern sollen vor allem zur Verbesserung von Chancengleichheit und sozialer Teilhabe beitragen. Ohne systematische Datengrundlage bleibt jedoch unklar, inwieweit finanzielle Mittel tatsächlich zu einer Verringerung struktureller Bildungsungleichheiten führen. Ein jährlicher Bericht mit vergleichbaren Kennzahlen - etwa Ausstattung pro Schüler, Personalrelationen, Förderbedarfe, Ganztagsquoten oder Mittelverteilung nach Sozialindikatoren - schafft eine valide Grundlage für politische Steuerungsentscheidungen. Er ermöglicht es, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen, Mittel gezielt umzusteuern und langfristige Trends nachvollziehbar darzustellen. Seite 2 Darüber hinaus stärkt ein solcher Bericht die Transparenz gegenüber Öffentlichkeit und Politik und erhöht die Legitimation kommunaler Bildungsinvestitionen, da deren Wirkung messbar und überprüfbar wird. Weitere Begründung ggf. mündlich. Torsten Lemmer Thema Produkte/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)