Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Jährlicher Bericht zur Einnahmestrategie im Schulbereich

RAT/183/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.03.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Jährlicher Bericht zur Einnahmestrategie im Schulbereich Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI bitten wir Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2026 auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, jährlich einen umfassenden Bericht über Einnahmenentwicklung, Risiken, Fördermöglichkeiten und strategische Einnahmepotentiale im Schulbereich vorzulegen. Begründung: Eine nachhaltige Haushaltsführung erfordert nicht nur Ausgabenkontrolle, sondern auch eine systematische Analyse der Einnahmeseite. Gerade im Bildungsbereich existieren vielfältige Förderprogramme auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene, deren Nutzung eine st rategische Planung voraussetzt. Ohne regelmäßige Berichterstattung besteht die Gefahr, dass Förderchancen ungenutzt bleiben, Risiken zu spät erkannt werden oder Einnahmeentwicklungen falsch eingeschätzt werden. Ein jährlicher Bericht schafft Transparenz über Trends, Abhängigkei ten und Handlungsmöglichkeiten. Seite 2 Er ermöglicht dem Rat eine frühzeitige politische Steuerung, etwa durch Prioritätensetzung bei Förderanträgen, Anpassung von Finanzierungsstrategien oder Identifikation neuer Finanzierungsquellen. Gleichzeitig stärkt er die Kontrolle der Verwaltung und verbessert die Entscheidungsgrundlagen für zukünftige Haushaltsplanungen. Der Bericht stellt somit ein zentrales Instrument moderner, strategischer Finanzpolitik dar. Weitere Begründung ggf. mündlich. Torsten Lemmer Thema Produkte/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)