Antrag Die Linke Aktenzeichen AWM/030/2026

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Berichterstattung über Wohnungsleerstände aufgrund von Ausnahmen der Wohnraumschutzsatzung

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 18. Juni 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Begründung“

Die Linke hatte der Wohnungsaufsicht Ende 2025 circa 200 Adressen von Wohngebäuden übergeben, die trotz der geltenden Wohnraumschutzsatzung augenscheinlich leerstanden.

Im Mai 2026 fragten wir nach dem Ermittlungsstand und erhielten zur Antwort, dass es sich in 85 Fällen um gewerblichen oder „nicht schützenswerten“ Wohnraum handelt. Die möglichen Begründungen für die Einstufung von Wohnraum als „nicht schützenswert“ sind vielfältig und weit auslegbar; insbesondere eine „wirtschaftliche Unzumutbarkeit“ des Herstellens eines ordnungsgemäßen Zustands des Wohnraums oder eine „fehlende Marktfähigkeit“ des Wohnraums.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 18. Juni 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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Vorgang · AWM/030/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

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  1. Ursprüngliche Vorlage

    Antrag · Vorlagendatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 5.1

    Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung. Amtlicher Vermerk: „mehrheitlich abgelehnt“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00590440.pdf Published Time: 2026-06-18T07:58:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: AWM/030/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 18.06.2026 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung Dr. Frank Schulz Antrag der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 29.06.2026 # Betrifft: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Berichterstattung über Wohnungsleerstände aufgrund von Ausnahmen der Wohnraumschutzsatzung Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 29. Juni 2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, halbjährlich über alle Fälle zu berichten, in denen eingegangene Genehmigungsanträge, Meldungen oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Zweckentfremdung von Wohnraum zu dem Ergebnis führten, dass der leerstehende Wohnraum von der Verwaltung als nicht schützenswert eingestuft wurde. Wir bitten um adressgenaue, nötigenfalls nicht-öffentliche, Berichterstattung. Begründung: Die Linke hatte der Wohnungsaufsicht Ende 2025 circa 200 Adressen von Wohngebäuden übergeben, die trotz der geltenden Wohnraumschutzsatzung augenscheinlich leerstanden. Im Mai 2026 fragten wir nach dem Ermittlungsstand und erhielten zur Antwort, dass es sich in 85 Fällen um gewerblichen oder „nicht schützenswerten“ Wohnraum handelt. Die möglichen Begründungen für die Einstufung von Wohnraum als „nicht schützenswert“ sind vielfältig und weit auslegbar; insbesondere eine „wirtschaftliche Unzumutbarkeit“ des Herstellens eines ordnungsgemäßen Zustands des Wohnraums oder eine „fehlende Marktfähigkeit“ des Wohnraums. Die Linke beantragt deshalb eine detaillierte Berichterstattung zu den Gründen, aus denen die Verwaltung Wohnungsleerstände im Einzelfall als „nicht schützenswert“ einordnet. Im Seite 2 Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen sollten die Berichte auch eine fotografische Dokumentation beinhalten. Mit freundlichen Grüßen Julia Marmulla Ben Klar Wolfgang Below f.d.R. Christian Jäger

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen AWM/030/2026