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Title: Antrag
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00590440.pdf
Published Time: 2026-06-18T07:58:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
AWM/030/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 18.06.2026
An den Vorsitzenden des
Ausschusses für Wohnungswesen
und Modernisierung
Dr. Frank Schulz
Antrag der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für
Wohnungswesen und Modernisierung am 29.06.2026
# Betrifft:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Berichterstattung über Wohnungsleerstände aufgrund
von Ausnahmen der Wohnraumschutzsatzung
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 29. Juni 2026
stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, halbjährlich über alle Fälle zu berichten, in denen
eingegangene Genehmigungsanträge, Meldungen oder Ermittlungsverfahren wegen
des Verdachts der Zweckentfremdung von Wohnraum zu dem Ergebnis führten, dass
der leerstehende Wohnraum von der Verwaltung als nicht schützenswert eingestuft
wurde. Wir bitten um adressgenaue, nötigenfalls nicht-öffentliche, Berichterstattung.
Begründung:
Die Linke hatte der Wohnungsaufsicht Ende 2025 circa 200 Adressen von Wohngebäuden
übergeben, die trotz der geltenden Wohnraumschutzsatzung augenscheinlich leerstanden.
Im Mai 2026 fragten wir nach dem Ermittlungsstand und erhielten zur Antwort, dass es sich
in 85 Fällen um gewerblichen oder „nicht schützenswerten“ Wohnraum handelt. Die
möglichen Begründungen für die Einstufung von Wohnraum als „nicht schützenswert“ sind
vielfältig und weit auslegbar; insbesondere eine „wirtschaftliche Unzumutbarkeit“ des
Herstellens eines ordnungsgemäßen Zustands des Wohnraums oder eine „fehlende
Marktfähigkeit“ des Wohnraums.
Die Linke beantragt deshalb eine detaillierte Berichterstattung zu den Gründen, aus denen
die Verwaltung Wohnungsleerstände im Einzelfall als „nicht schützenswert“ einordnet. Im Seite 2
Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen sollten die Berichte auch eine fotografische
Dokumentation beinhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla Ben Klar Wolfgang Below
f.d.R. Christian Jäger