Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Gerechte Alternativen und lebbare Kompromisse für die Haushaltsfinanzierung

Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00589126.pdf Published Time: 2026-06-09T11:59:00.000Z Number of Pages: 3 Markdown Content: RAT/333/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 08.06.2026 An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Antrag der Ratsfraktion Die Linke. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18.06.2026 # Betrifft: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Gerechte Alternativen und lebbare Kompromisse für die Haushaltsfinanzierung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 18.06.2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat mindestens drei Alternativkonzepte vorzulegen, mit denen notwendige Verbesserungen im städtischen Haushalt durch Mehreinnahmen, durch Minderausgaben (unter Beachtung von Vorgaben) oder durch eine Kombination von beidem erreicht werden: 1. Ein Konzept, das die notwendigen Verbesserungen für 2027/2028 vollständig durch Einnahmeverbesserungen erzielt. 2. Ein Konzept, das die Hälfte der notwendigen Verbesserungen für 2027/2028 durch Mehreinnahmen erzielt. Die andere Hälfte der zu erbringenden Verbesserungen sollen bevorzugt durch Minderausgaben bei Großveranstaltungen und anderen Bereichen außerhalb der Daseinsvorsorge erzielt werden. Bei darüber hinaus gehenden Einsparungen soll beachtet werden, dass Angebote auskömmlich weiterfinanziert werden, deren Entfallen finanzschwache und vulnerable Gruppen besonders betreffen würde. 3. Ein Konzept, das die zu erbringenden Verbesserungen bevorzugt durch Minderausgaben bei Repräsentationsausgaben erzielt und bei darüber hinaus gehenden Einsparungen beachtet, dass Angebote auskömmlich weiterfinanziert werden, deren Entfallen finanzschwache und vulnerable Gruppen besonders betreffen würde. Das Ergebnis soll dem Rat zur Einbringung des städtischen Haushalts am 24. September 2026 vorgelegt werden. Begründung: Seite 2 > 1Vergleiche Beantwortung der Anfrage RAT/014/2026 sowie Beantwortung von Nachfragen der Linken zur > Anfrage. Die Landeshauptstadt Düsseldorf befindet sich in einer angespannten finanziellen Lage. Um drohende Defizite von 343 Millionen Euro im Jahr 2027 und 395 Millionen Euro im Jahr 2028 auszugleichen, hat die Kämmerei bereits deutliche Sparvorgaben gemacht. So sollen für 2027 noch 74 Millionen Euro und in den Folgejahren sogar jeweils 177 Millionen Euro eingespart werden. Besonders betroffen von diesen Vorgaben sind die Dezernate für Soziales, Jugend und Kultur, die im Jahr 2027 jeweils rund 27 Millionen Euro und 2028 rund 65 Millionen Euro einsparen sollen. Diese Vorgaben bergen nach unserer Einschätzung die Gefahr, dass bewährte Angebote dauerhaft wegfallen, die für vulnerable Gruppen von großer Wichtigkeit sind. Damit der Rat alternative Konzepte für Verbesserungen diskutieren kann, braucht er eine solide Datengrundlage. Die Erarbeitung dieser Alternativkonzepten durch die Stadtverwaltung, insbesondere die Kämmerei, würde sicherstellen, dass die Ratsfraktionen eine sachorientierte und fundierte Debatte bei der Beratung des städtischen Haushalts 2027/2028 führen könnte. Dass solche Alternativkonzepte zu den aktuellen Sparvorgaben realistisch sind, zeigt ein Blick auf von der Kämmerei bereits errechnete mögliche Einnahmeverbesserungen. 1 Eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 480 v.H. erbrächte einen Mehrertrag von 127.028.818 Euro; eine Erhöhung auf einen Hebesatz von 520 v.H. einen Mehrertrag von 254.057.636 Euro: Erhöhung der Gewerbesteuer: 127.028.818 Euro Einführung der Grundsteuer C: 1.000.000 Euro Differenzierung Grundsteuer B: 10.000.000 Euro Prozentuale Erhebung Beherbergungssteuer: 27.211.310 Euro Streichung Zuschuss Rennverein: 200.000 Euro Streichung Immobilienmessen-Auftritte: 1.777.000 Euro ------------------------------------------------------------------------------------- Gesamt-Verbesserung: 167.217.128 Euro Allein für das Jahr 2026 hätten sich also strukturelle Verbesserungen in Höhe von rund 167 Millionen Euro realisieren lassen; Einschnitte wären unnötig. Zwischen einer rein auf Mehreinnahmen basierenden Lösung und einem reinen Sparkurs gäbe es zahlreiche Abstufungen; wir setzen darauf, dass es hier zum Wohl der Düsseldorfer Stadtgesellschaft einen Kompromiss zwischen den demokratischen Fraktionen geben kann. Damit käme der Stadtrat auch der Forderung des „Düsseldorfer Bündnisses für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch“ nach, sich um Alternativen zu einem Sparkurs zu bemühen. Mit freundlichen Grüßen Sigrid Lehmann Chris J. Demmer F.d.R. Sönke Voigt Seite 3