Antrag zur Neubewertung des Brandschutzes im Rat

Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00584247.pdf Published Time: 2026-04-27T11:00:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/235/2026 ## Ratsfrau Dominique Mirus ## Ratsfrau Eva Dufhues ## Ratsherr Torsten Lemmer ## Ratsherr Jürgen Krüger ## X öffentlich nicht öffentlich ## Düsseldorf, 17.04.2026 An Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller # Betrifft: ## Antrag der Ratsmitglieder Ratsfrau Mirus, Ratsfrau Dufhues, Ratsherrn Krüger und ## Ratsherrn Lemmer: Brandschutz nicht überbewerten, früher hat‘s auch gebrannt! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 07. Mai 2026 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen. Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, als Alternative für Düsseldorf, ein Konzept für den Brandschutz für U-Bahnhöfe von einem qualifizierten Ingenieurbüro entwickeln zu lassen, dass ohne sehr kostenintensive Umbaumaßnahmen und vor allem ohne Sperrungen dieser Haltepunkte auskommt. Dieses Konzept soll dem Rat und den Fachausschüssen dann bis zum Oktober dieses Jahres zur Beratung und Entscheidung über die Umsetzung vorgelegt werden. Begründung: Generell sind die Auflagen für den Brandschutz in den letzten Jahren immer anspruchsvoller geworden, was zu teilweise extremen Kostensteigerungen geführt hat. Ein Auslöser dafür war sicher der Brand im Flughafen Düsseldorf vor dreißig Jahren. Angesichtes der für den Umbau der U-Bahnhöfe, Oststraße, Moskauer, Kettwiger Straße, Klever Straße, Heinrich-Heine-Allee, Steinstraße, Oberbilker Markt und Oberbilk-S, zu erwartenden Kosten in Höhe von 280 Millionen Euro, die Rheinische Post berichtete das am 14. April, und den Folgen der damit verbundenen Sperrungen für Nutzerinnen dieser U-Bahnhöfe in Düsseldorf, ist es an der Zeit die Problematik endlich wieder mit gesundem Menschenverstand zu betrachten. Zweifellos stellen Brände, besonders dort, wo viele Menschen sich aufhalten, ein Risiko für Leben und Gesundheit dar. Die Notwendigkeit für Brandschutzmaßnahmen wird jedoch aus theoretisch denkbaren Szenarien abgeleitet, deren Eintrittswahrscheinlichkeit oft extrem gering ist. Nicht alles, was denkbar ist, geschieht auch in der Wirklichkeit. Selbst wenn alle Brandschutzexpertinnen das Gleiche sagen und prognostizieren, heißt das nicht, dass sie richtigliegen. Seite 2 Oft sind es finanzielle Eigeninteressen, die dahinterstecken. Wenn alle Expertinnen mehr Brandschutz fordern, ist das schließlich vor allem gut für deren Geschäftsmodelle. Allein deshalb muss endlich wieder gesunder Menschenverstand zum Zuge kommen. Beim Klimaschutz ist es doch nicht anders. Nur, weil sich alle Expertinnen einig sind, dass der anthropogene Klimawandel üble Folgen haben wird, die die Lebensqualität, die Gesundheit und das Leben von ein paar Milliarden Menschen betreffen, heißt das noch lange nicht, dass man etwas dagegen tun muss. Die Bundesregierung bekennt sich zwar noch zu Klimaschutzzielen, die Realität der politischen Entscheidungen beweist jedoch das Gegenteil. Klimaschutz hat keine Priorität mehr, die Interessen der Öl- und Gaswirtschaft haben Vorrang. Düsseldorf macht es nicht anders. Statt, wie in der Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen angekündigt, die Ausgaben für den Klimaschutz von 60 auf 100 Millionen pro Jahr zu erhöhen, senkt man sie auf 20 Millionen ab. Wer sich zu Alternativen für Deutschland bekennt, findet auch den passenden Experten, der die physikalischen Grundlagen des von Menschen verursachten Klimawandels vom Tisch wischt und nebenbei noch erklärt, warum mehr CO2 in der Atmosphäre besser ist für das Wachstum der Pflanzen und damit gut für alle und alles ist. Wenn die Verwaltung mit dem gleichen, gesunden Menschenverstand das Thema Brandschutz angeht, sollte es kein Problem sein, ein passendes Ingenieurbüro zu finden, das den Brandschutz endlich wieder pragmatisch bewertet. Größere Feuerlöscher und geschultes Aufsichtspersonalpersonal, dass auch mal selbst löschen kann plus weitere, effiziente und technologieoffene Maßnahmen, werden sicher keine 280 Millionen Euro kosten und Sperrungen der Bahnhöfe werden auch nicht notwendig. Es wird Zeit, den Grundsatzbeschluss des Rates aus dem Jahr 2008 zu revidieren. Die vielen eingesparten Millionen Euro können dann direkt in ein verbessertes Angebot der Rheinbahn investiert werden. Das hilft den Bürgerinnen in Düsseldorf wirklich und ist nebenbei eine gute Investition in den Klimaschutz . Mit freundlichen Grüßen Ratsfrau Dominique Mirus Ratsfrau Eva Dufhues _________________________ Ratsherr Jürgen Krüger f.d.R. Ratsherr Torsten Lemmer