Antrag der Ratsmitglieder Ratsfrau Mirus, Ratsfrau Dufhues, Ratsherrn Lemmer und Ratsherrn Krüger: Initiative beim Städtetag: Verzicht auf Strafverfolgung ist besser!

Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00588291.pdf Published Time: 2026-05-28T13:04:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/315/2026 Ratsfrau Dominique Mirus Ratsfrau Eva Dufhues Ratsherr Torsten Lemmer Ratsherr Jürgen Krüger X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 26.05.2026 An Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller # Betrifft: Antrag der Ratsmitglieder Ratsfrau Mirus, Ratsfrau Dufhues, Ratsherrn Lemmer und Ratsherrn Krüger: Initiative beim Städtetag: Verzicht auf Strafverfolgung ist besser! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18.06.2026 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Rat beschließt, dass die Vertreterinnen der Stadt in den dafür zuständigen Gremien des Deutschen Städtetags, sich dafür einsetzen, dass der Städtetag den Mitgliedern, sofern dies rechtlich möglich ist, zu empfehlen, ihre Verkehrsbetriebe, wenn es solche gibt, aufzufordern oder anzuweisen, auf Strafanträge und/oder Strafanzeigen wegen Fahrens ohne gültigen Fahrausweis zu verzichten. Begründung: Am 15. Juni 2023 wurde mit Mehrheit die Vorlage RAT/249/2023, Verzicht auf Strafverfolgung wegen der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein, Antrag von Die PARTEI-Klima-Fraktion, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD- Ratsfraktion Düsseldorf, DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf und FDP-Ratsfraktion Düsseldorf, beschlossen. Seitdem verzichtet die Rheinbahn auf solche Strafanträge bzw. Strafanzeigen, wie die Antwort auf die Anfrage RAT/281/2023 bestätigte. Ähnliche oder in ihrer Wirkung gleiche Beschlüsse wurden in der Folge in weiteren Städten gefasst. In Düsseldorf hat eine Anfrage der Rheinischen Post, veröffentlicht am 20.04.2026, ergeben, dass, nach Aussage der Rheinbahn selbst, der Verzicht auf mögliche Strafverfolgung nicht dazu geführt hat, dass mehr Menschen ohne gültige Fahrausweise Busse und Bahnen in Düsseldorf nutzen. Berichte des WDR zu dem Thema dokumentieren, dass zahlende Kundinnen sich durchaus nicht dazu animiert sehen, künftig ohne Ticket zu fahren. Das erhöhte Beförderungsentgelt in Höhe von 60 Euro gilt weiterhin und ist offenbar motivierend genug Tickets zu kaufen, falls dies nicht ohnehin selbstverständlich ist. Damit sind die zentralen Argumente gegen den Verzicht auf Strafanträge bzw. Strafanzeigen seitens der Rheinbahn klar widerlegt. Die Erfahrungen in anderen Städten, die dem positiven Beispiel Düsseldorfs gefolgt sind, bestätigen genau das. Seite 2 Strafverfahren wegen der Verwirklichung des Straftatbestandes der Leistungserschleichung, § 265a StGB, entfallen in der Folge, was die Gerichte entlastet und Kosten spart. Wichtiger noch ist jedoch, es kommt nicht mehr dazu, dass Menschen zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können, ins Gefängnis müssen. Solche Freiheitsstrafen sind teuer für den Staat, im Schnitt ca. 200 Euro pro Tag, und sie nutzen ganz gewiss niemandem. Alles in allem sind dies gute Gründe für eine Initiative im Deutschen Städtetag mit dem Ziel, anderen Städten, die über eigene Verkehrsbetrieb verfügen, zu empfehlen, dem positivem Beispiel der Landeshauptstadt Düsseldorf zu folgen. Mit freundlichen Grüßen __________________ f.d.R. Torsten Lemmer Dominique Mirus > _______________ Jürgen Krüger Eva Dufhues