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RAT/198/2026
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Beschlussvorlage
Betrifft:
Landtagswahl 2027 - Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des
Kreiswahlausschusses
Fachbereich :
12 - Amt für Statistik und Wahlen
Dezernentin / Dezernent:
Beigeordneter Christian Zaum
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Rat 19.03.2026 Entscheidung
Beschlussdarstellung:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf wählt gemäß § 10 Absatz 3 Landeswahlgesetz NRW
(LWahlG NRW) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Landeswahlordnung NRW
(LWahlO NRW) für die Landtagswahlkreise
41 Düsseldorf I 42 Düsseldorf II
43 Düsseldorf III 44 Düsseldorf IV
Mitglieder Fraktion stellvertretende Mitglieder
Angelika Penack-Bielor CDU Christian Rütz
Andreas Auler CDU Dagmar von Dahlen
Harald Schwenk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Adelaide Hartmann
Marie Kirschstein SPD/Volt Dr. Sabrina Proschmann
Marco Vogt AfD Thomas Krabbe
Thomas Eberhardt-Köster Die Linke Chris Julian Demmer
zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in den Kreiswahlausschuss:
Sachdarstellung:
Gemäß § 10 Absatz 3 LWahlG NRW i.V.m. § 3 Absatz 1 LWahlO NRW hat der Rat der Stadt
Düsseldorf sechs Mitglieder sowie für jedes Mitglied eine Stellvertretung zu wählen.
Auf den Kreiswahlausschuss finden die allgemeinen Vorschriften des kommunalen
Verfassungsrechts entsprechende Anwendung, sofern wahlrechtliche Vorschriften nicht
entgegenstehen.
Haben sich die Fraktionen und Gruppen gemäß § 50 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW
(GO NRW) zur Besetzung des Ausschusses auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt,
beschließt der Rat mit Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder über die Annahme
dieses Wahlvorschlages.
Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der
Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen auf die
Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der
Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der
abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so
viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu
vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei
gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los (Hare/Niemeyer-Verfahren).
Neben Ratsmitgliedern können gemäß § 58 Absatz 3 GO NRW auch sachkundige
Bürgerinnen und Bürger, die mindestens das 16. Lebensjahr vollendet haben und im Übrigen
dem Rat angehören können, zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern bestellt
werden. Die Zahl der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger darf die Zahl der Ratsmitglieder
im Kreiswahlausschuss nicht erreichen.
Gemäß § 10 Absatz 4 LWahlG NRW hat d er Kreiswahlausschuss folgende Aufgaben:
über Einsprüche gegen Verfügungen des Kreiswahlleiters im Mängelbeseitigungs-
verfahren zu entscheiden (§ 21 Abs. 1 Satz 3),
über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge zu beschließen (§ 21 Abs. 3),
das Wahlergebnis im Wahlkreis festzustellen (§ 32 Abs. 2).