Haushaltsantrag Die Linke Aktenzeichen OVA/138/2026

Haushaltsantrag Ratsfraktion Die Linke: Keine Kürzungen bei den Radwegen: Die für 2027/2028 veranschlagten Mittel werden wieder aufgenommen

Beratung geplant Nächster Termin am 18.11.2026 bei Ordnungs- und Verkehrsausschuss.
18. November 2026nächster Termin 1Dokument 16. November 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Begründung“

Der Radverkehr ist ein zentraler Baustein der Düsseldorfer Mobilitätswende. Der Ausbau und die Instandhaltung der Radwege wirken unmittelbar auf die Verkehrssicherheit: Schadhafte Wege, fehlende Lückenschlüsse und unübersichtliche Knotenpunkte sind ein erhebliches Unfallrisiko für Radfahrende. Zugleich ist ein durchgängiges und sicheres Radwegenetz die Voraussetzung dafür, dass mehr Menschen für kurze und mittlere Wege vom Auto auf das Rad umsteigen. Stehen nicht hinreichend Mittel zur Verfügung, mit denen die bestehenden Gefahrenstellen beseitigt werden können, verliert die Stadt an dieser Stelle an Handlungs- fähigkeit.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 16. November 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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OVA/138/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 16.11.2026 An den Vorsitzenden des Ordnungs- und Verkehrsausschusses Herrn Andreas Auler Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 18.11.2026 Betrifft: Haushaltsantrag Ratsfraktion Die Linke: Keine Kürzungen bei den Radwegen: Die für 2027/2028 veranschlagten Mittel werden wieder aufgenommen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 18. November 2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag: Die im Haushaltsplan 2027/2028 vorgesehenen Beträge für Unterhaltung Radwege (Konto 52421300 - Unterhaltung Radwegen, Amt 66, Produkt 5454101) werden für die Jahre 2027 bis 2031 auf den für 2026 veranschlagten Betrag von 3.000.000 Euro (gerundet) angehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, die betroffenen Ansätze im Entwurf des Haushalts- plans 2027/2028 entsprechend zu berichtigen und die Radverkehrsmaßnahmen ohne Abstriche im Maßnahmen- und Finanzierungsplan fortzuführen und dem Rat mit den Beratungsunterlagen mit welchen Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes und der Europäischen Union die Mittel ergänzt werden können. Die Mittel werden vorrangig für den Lückenschluss im Radwegenetz, für die Sanierung schadhafter Radwege und die Verbesserung der Verkehrssicherheit an unfallauffäl- ligen Stellen eingesetzt. Begründung: Der Radverkehr ist ein zentraler Baustein der Düsseldorfer Mobilitätswende. Der Ausbau und die Instandhaltung der Radwege wirken unmittelbar auf die Verkehrssicherheit: Schadhafte Wege, fehlende Lückenschlüsse und unübersichtliche Knotenpunkte sind ein erhebliches Unfallrisiko für Radfahrende. Zugleich ist ein durchgängiges und sicheres Radwegenetz die Voraussetzung dafür, dass mehr Menschen für kurze und mittlere Wege vom Auto auf das Rad umsteigen. Stehen nicht hinreichend Mittel zur Verfügung, mit denen die bestehenden Gefahrenstellen beseitigt werden können, verliert die Stadt an dieser Stelle an Handlungs- fähigkeit. Hinzu kommen die Klima- und Umweltwirkung des Radverkehrs sowie seine Bedeutung für die Lärmminderung und die Luftqualität in den dicht besiedelten Stadtteilen. Ein Rückbau des Radverkehrsangebots würde diese Wirkungen dauerhaft schwächen, während der Bedarf an sicheren Radwegen mit der wachsenden Zahl von Pedelecs und Lastenrädern weiter steigt. Mögliche Fördermittel sollen dabei vorrangig genutzt werden. Mit freundlichen Grüßen Thomas Eberhardt-Köster Sigrid LehmannBirgit Götz f.d.R. Christian Jäger Haushaltsjahr ThemaProdukt/ZeileKonto Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) Maßnahme 20272028202920302031 Seite 2

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen OVA/138/2026