Sachstand zu einer möglichen Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes für Mietwagen
Ein Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnisnahme.
Worum es geht
Der Auszug beschreibt den Stand der Vorlage zum angegebenen Datum, nicht notwendigerweise den heutigen Stand.
Aus „Sachdarstellung“
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss nimmt die Information zum aktuellen Zwischenstand zur Prüfung einer möglichen Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes für Mietwagen zur Kenntnis. Im Rahmen der Umsetzung der Strategie zur Schaffung eines rechtssicheren und wettbewerbsneutralen Ordnungsrahmens im Bereich der Personenbeförderung in Düsseldorf prüft die Landeshauptstadt aktuell weiterhin die Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes (MBE) für den Mietwagenverkehr. Im Zentrum der Prüfung steht die Frage, ob ohne weiteres behördliches Eingreifen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Beeinträchtigung öffentlicher Verkehrsinteressen zu erwarten ist und ob die Sicherstellung der Daseinsvorsorge im Verkehrsbereich infolge eines potenziell ruinösen Wettbewerbs zwischen Taxen- und Mietwagen gefährdet sein könnte. Ziel des laufenden Prüfverfahrens ist es, die tatsächlichen Verhältnisse und Entwicklungen auf dem örtlichen Mietwagenmarkt auf einer belastbaren empirischen Grundlage zu erfassen und hieraus eine fachlich und rechtlich fundierte Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen abzuleiten, welche dann den zuständigen politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Die Prüfung erfolgt durch eine eigens eingerichtete Task Force in der fachlich zuständigen Abteilung Straßenverkehrsamt - Verkehrsgewerbestelle und unter Beteiligung des Rechtsamtes, des Dezernates 04 sowie der Leitung des Amtes für Einwohnerwesen. Ergänzend wurde und wir laufend ein interkommunaler Erfahrungsaustausch mit denjenigen Behörden durchgeführt, die ein Mindestbeförderungsentgelt bereits eingeführt haben, dessen Einführung derzeit prüfen oder sich nach einer Einführung gerichtlich aussetzen mussten. Was bisher geschah: Datenerhebung zur Identifizierung von Preisunterschieden Um eine fundierte Datengrundlage zu erhalten, hat die Verkehrsgewerbestelle im Sommer 2026 über einen Zeitraum von sechs Wochen eine umfassende Datenerhebung von verschiedenen Fahrtstrecken zu unterschiedlichen Uhrzeiten durchgeführt. Gegenstand der Erhebung waren insbesondere die bei den entsprechenden Beförderungsvorgängen festgestellten Beförderungsentgelte sowie die für deren Einordnung relevanten Fahrt- und Angebotsparameter.
Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 24. September 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben
Themen
Vorgang · OVA/108/2026
Unterlagen und Sitzungsverlauf
Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.
Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.
Die belegten Schritte
So entwickelt sich der Vorgang
Ursprüngliche Vorlage
Informationsvorlage · Vorlagendatum im Ratsinformationssystem
Sitzung · TOP 10
Ordnungs- und Verkehrsausschuss. Amtlicher Vermerk: „zur Kenntnis genommen“.
Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.
Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.
Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen OVA/108/2026