Schulausschuss

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Offener Ganztag an städtischen Grundschulen

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus den Fragen der Anfrage

3. Falls die Verwaltung die Einschätzung hat, dass der Rechtsanspruch 2026 noch nicht erfüllt werden kann: Bis zu welchem Zeitpunkt wird der Rechtsanspruch erfüllt werden können?

SCHUA/009/2025 
 Stadtdirektor Hintzsche 
 
Sitzung des Schulausschusses am 04.02.2025 
Anfrage der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf 
Offener Ganztag an städtischen Grundschulen 

Frage 1: 
Wie viele Plätze fehlen nach Einschätzung der Verwaltung aktuell in Düsseldorf im 
offenen Ganztag damit ab dem Jahr 2026 der Rechtsanspruch auf einen 
Ganztagsplatz erfüllt werden kann? (aufgeschlüsselt nach Schulen und 
Schulklassen) 
 
Antwort: 
Im laufenden Schuljahr 2024/25 liegt die gesamtstädtische Versorgungsquote durch 
Betreuungsangebote für Kinder im Primarbereich bei 84%. Zum Stichtag am 
15.10.2024 wurden über alle Schulstandorte hinweg rund 900 Kinder auf einer 
Warteliste geführt. Diese Zahl würde einer zu erwartenden gesamtstädtischen 
Versorgungsquote von 89% zum Schuljahr 2026/27 entsprechen. Die Verteilung 
kann dabei je Schulstandort und Jahrgangsstufe variieren. 

Frage 2: 
Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen und welche sind geplant, um die 
steigenden Bedarfe decken zu können? (bitte Maßnahmen konkret benennen) 
Antwort: 
Die Landeshauptstadt Düsseldorf betreibt bereits seit vielen Jahren einen stetigen 
Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder in der Primarstufe. Grundlage hierfür war 
immer der erfolgreiche Eigenanspruch dem zunehmenden Betreuungsbedarf durch 
steigende Schüler*innenzahlen und die vermehrte Nachfrage der Düsseldorfer 
Familien nachzukommen. Alleine in den letzten 10 Jahren konnten durch eine 
jährliche Erhöhung der Versorgungsquote um 1% rund 5.000 zusätzliche 
Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden. 
Auch wenn die landesrechtlichen Regelungen im Hinblick auf eine ganztägige 
Betreuung in der Primarstufe weiterhin ausstehen, plant die Landeshauptstadt 
Düsseldorf einen weiteren sukzessiven Ausbau der Betreuungsangebote mit dem 
Ziel, an allen Schulstandorten ein bedarfsgerechtes Angebot zu sichern. 
Zum Schuljahr 2026/27 wird von dem Erreichen einer gesamtstädtischen 
Versorgungsquote von 89% ausgegangen. Hierbei liegt die Landeshauptstadt 
Düsseldorf im interkommunalen Vergleich in Nordrhein-Westfalen (NRW) sowohl bei 
den Bedarfszahlen als auch bei der Versorgungsquote bei einem deutlich 
überdurchschnittlichen Wert. 
 
Daneben bereitet die Verwaltung aktuell eine umfassende Informationsvorlage über 
den aktuellen Sachstand zum Ganztag in der Primarstufe vor, welche den Gremien 
im nächsten Sitzungslauf vorgelegt werden soll. 
 
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SCHUA/009/2025 
 Stadtdirektor Hintzsche 
 
Frage 3: 
Falls die Verwaltung die Einschätzung hat, dass der Rechtsanspruch 2026 noch 
nicht erfüllt werden kann: Bis zu welchem Zeitpunkt wird der Rechtsanspruch erfüllt 
werden können? 
 
Antwort: 
Strittig ist weiterhin, ob es überhaupt einen auf die Kommunen übertragenen 
Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in der Primarstufe ab dem Schuljahr 
2026/27 gibt. Aktuell stehen hierfür notwendige landesrechtliche Vorgaben weiterhin 
aus. Unabhängig der juristischen Würdigung, geht die Landeshauptstadt Düsseldorf 
davon aus, mit Ergreifung notwendiger Maßnahmen in den nächsten Jahren ein 
bedarfsdeckendes Angebot zu schaffen und damit auch einen möglichen 
Rechtsanspruch umsetzen zu können. 
 
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Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines externen Excellenz-Lernortes MINT in Düsseldorf - Konzepterstellung

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Antrag“

die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem zdi-Netzwerk MINT Düsseldorf, der Unternehmerschaft Düsseldorf, dem Amt für Schule und Bildung und der Kommunalen Koordinierung ein Konzept für die Errichtung eines außerschulischen Lernortes (Excellenz-Cluster) für den Bereich MINT in Düsseldorf zu entwickeln.

Aus „Begründung“

Um das Interesse von Kindern und Jugendlichen an Wissenschaft und Technik zu wecken und nachhaltig zu fördern, gibt es in Düsseldorf bereits drei Schülerlabore. Diese bieten schulische Angebote, die während der normalen Unterrichtszeit durchgeführt werden (siehe Antwort auf die Anfrage im Schulausschuss am 19.11.2024 - SCHUA/087/2024).

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Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt "Neubau von 2 Mensen mit Ausgabeküche für den Doppelstandort Fleher Straße 70 und Im Dahlacker 15, 40223 Düsseldorf"

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Beschlussdarstellung“

Der Rat der Landeshauptstadt beschließt die Ausführung und Finanzierung der Maßnahme „Neubau von 2 Mensen mit Ausgabeküche für den Doppelstandort Fleher Straße 70 und Im Dahlacker 15, 40223 Düsseldorf", mit einer Gesamtsumme von 6.460.000,00 EUR (brutto) inkl. Ausstattung und Inventar sowie jährlichen Folgekosten in Höhe von 366.776,32 EUR (netto).

Aus „Sachdarstellung“

Kosten konsumtive Kosten 49.335 EUR + investive Kosten 6.410.665 EUR Gesamtkosten 6.460.000 EUR jährliche Nettofolgekosten 366.776,32 EUR Ausgangssituation Der Standort Fleher Straße 70 / Im Dahlacker 15 liegt im Stadtteil Bilk, dem bevölkerungsreichsten Stadtteil Düsseldorfs mit etwa 41.600 Einwohnern (Stand Dezember 2023) auf einer Fläche von sechs Quadratkilometern und mit einer stetig wachsenden Bevölkerung. Das 1384 eingemeindete Gebiet zeichnet sich im Norden durch dichte Bebauung aus. Diese lockert sich nach Süden hin auf und wird im Südosten vom Universitätsklinikum der Heinrich-Heine-Universität geprägt. Auf dem Planungsgebiet befinden sich zwei Grundschulen: die dreizügige Bonifatius- Schule (Katholische Grundschule Fleher Straße 70) und die zweizügige Sternwartschule (Gemeinschaftsgrundschule Im Dahlacker 15). Beide Schulen teilen sich den Schulhof, die Aula und die Turnhalle. Das Gebäudeensemble, bestehend aus der 1958 gegründeten Bonifatius-Schule und der 1966 gegründeten Sternwartschule, steht seit 1997 unter Denkmalschutz. Im Jahr 1980 wurde die Sternwartschule durch einen zweigeschossigen Erweiterungsbau ergänzt. Derzeit erfolgt die Essensversorgung dezentral in den Gruppen der Offenen Ganztagsschule (OGS) wie folgt: An der Bonifatius-Schule werden etwa 285 Kinder in zwölf Gruppen der OGS betreut. Die Verpflegung findet in Gruppenräumen mit Küchenzeilen sowie in einigen Klassenräumen statt. Die einzelnen Jahrgänge essen gestaffelt nach Schulschluss, beginnend um 11:30 Uhr. An der Sternwartschule werden derzeit ca. 150 Kinder im Rahmen der OGS in Form von sechs OGS-Gruppen verpflegt. Das Mittagessen wird durch eine Küchenzeile in einem Multifunktionsraum im Untergeschoss des Hauptgebäudes organisiert. Dort gibt es eine Küchenzeile mit zwei Spülmaschinen. In diesem Raum werden alle sechs Gruppen in der Zeit von 12:00-14:00 Uhr versorgt. Die Kinder werden von den Erzieher*innen individuell und gruppengemischt, je nach der Abholzeit und AG-Zeit an diesem Tag zum Essen geschickt. Das Essen wird vom Caterer angeliefert und im Cook-&-Chill-Verfahren zubereitet. Im Jahr 2017 wurde die Erhöhung der Zügigkeit der Sternwartschule von zwei auf drei Züge beschlossen (vgl. Beschluss 40/57/2017-1 des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf).

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Medienentwicklungsplanung der städtischen Schulen für die Jahre 2025 bis 2029 (MEP 2.0)

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Beschlussdarstellung“

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf 1. nimmt den beigefügten Medienentwicklungsplan der städtischen Schulen für die Jahre 2025 bis 2029 zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der sich hieraus ergebenden notwendigen Maßnahmen mit Gesamtkosten i.H.v. 140.904.578 E uro (davon 66.563.000 Euro investiv, 74.341.578 Euro konsumtiv).

Aus „Sachdarstellung“

Die Digitalisierung stellt global gleichsam eine der größten Chancen wie Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Entsprechend ist auch die Bedeutung von Digitalisierung für den Bildungssektor. In Einklang mit den Vorgaben der Kultusministerkonferenzen hat das Land Nordrhein-Westfalen in einem Medienkompetenzrahmen pädagogische Leitlinien zur digital gestützten Unterrichtsgestaltung erlassen. Alle Schulen sind angehalten die didaktische Umsetzung dieses Medienkompetenzrahmens in schulinternen Medienkonzepten zu konkretisieren.

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Konzeptionelle und strukturelle Weiterentwicklung des Rather Modell (Projekt des außerschulischen Lernens in Fällen von Schulvermeidung)

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Sachdarstellung“

Die Präventionsketten der Landeshauptstadt Düsseldorf haben zum Ziel, Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein gelingendes und möglichst chancengerechtes Aufwachsen zu ermöglichen. Hierzu zählen auch Teilhabe- und Bildungschancen - der tägliche Schulbesuch ist dabei unabdingbar für eine gelingende Bildungsbiographie und die dauerhafte Erhöhung von Teilhabechancen. Das Projekt Rather Modell wurde im Jahr 1995 als Kooperationsprojekt von Jugendhilfe und Schule für schulabsente Schüler*innen gegründet und von 1997 bis 2023 durch den eingetragenen Verein „Rather Modell e. V." geführt. Nach der Auflösung des Vereins liegt das Projekt seit 2024 in der Steuerung des Amtes für Soziales und Jugend und dem Schulamt für die Landeshauptstadt Düsseldorf (untere staatliche Schulaufsichtsbehörde). Verortet ist die Steuerung der Jugendhilfeanteile im Amt für Soziales und Jugend, Abteilung Jugendförderung, Sachgebiet Jugendsozialarbeit, Koordination Rather Modell. Das Projekt Rather Modell ist dabei als nachrangig zu den Aufgaben von Schule im Kontext der Schulpflichtüberwachung sowie der Unterstützung und Begleitung durch die Schulsozialarbeit im Handlungsfeld Schulvermeidung zu betrachten.

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