Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
68.245.000 Euro für neue Gesamtschule: Rat beschloss Bau an der Aldekerkstraße
Ratssitzung vom 10. März 2022
KI-Aufbereitung
Am 4. August 2026 erstellt
OpenAI Codex · gpt-5.6-sol
Die Sitzung in einer Minute
- 68.245.000 Euro flossen in Planung, Bau und Ausstattung der neuen Gesamtschule Aldekerkstraße samt Dreifachsporthalle.
- Für Sanierung und Ausstattung des Museums Kunstpalast stellte der Rat insgesamt 4.608.000 Euro bereit.
- Die Wohnraumschutzsatzung wurde mehrheitlich beschlossen; weitergehende Änderungsanträge von Linken und SPD scheiterten.
- Der Rat unterstützte Planungen für zusätzliche dezentrale Unterkünfte für Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flohen.
- Der FDP-Antrag zur Verlegung der offenen Alkohol- und Drogenszene vom Worringer Platz wurde mehrheitlich abgelehnt.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung reichte von langfristigen Investitionen in kommunale Gebäude bis zu unmittelbar anstehenden Aufgaben bei Unterbringung und Wohnraumschutz. Während Schule, Museum und Ukraine-Resolution breite Mehrheiten fanden, wurden die Instrumente gegen Zweckentfremdung und der Umgang mit dem Worringer Platz kontrovers beraten.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Neue Gesamtschule für den linksrheinischen Stadtteil
Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses des Projektes "Gesamtschule Aldekerkstraße mit Dreifachsporthalle in der Aldekerkstraße 17-25"
Der Rat beschloss einstimmig den Bau und die Finanzierung einer vierzügigen Gesamtschule mit Dreifachsporthalle an der Aldekerkstraße 17–25. Einschließlich Ausstattung und Inventar waren 68.245.000 Euro vorgesehen; davon wurden 12.000.000 Euro für 2022 überplanmäßig bereitgestellt. Die Schule sollte zum 01.08.2024 mit der Jahrgangsstufe 5 starten und danach schrittweise aufgebaut werden.
Politische Debatte
CDU und FDP begrüßten insbesondere die zusätzlichen Schulplätze und die erste Gesamtschule im linksrheinischen Düsseldorf. Zugleich verwiesen sie auf weiteren Schulraumbedarf; Gegenstimmen oder Enthaltungen gab es nicht.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Mit dem Beschluss verband der Rat einen konkreten Schulneubau mit zusätzlichen dauerhaften Stellen für Sekretariat und Hausmeisterdienst. Für die Wärmeversorgung sollte zunächst ein Fernwärmeanschluss geprüft werden.
Vorlage SCHUA/002/2022/1 · Nachweis: TOP 27, PDF-Seite 36
Weitere Millionen für den Kunstpalast
Ehrenhof 4-5, Stiftung Museum Kunstpalast – Sanierungen und Umbaumaßnahmen
Der Rat bewilligte für den Kunstpalast zusätzliche Sanierungen am Glasmuseum, am Dachgebälk des Thorn-Prikker-Foyers und an der Fassade. Zusammen mit Museumsausstattung, Ausstellungsbeleuchtung und der Bepflanzung der Außenanlagen wurden 4.608.000 Euro für 2022 und 2023 bereitgestellt; die Stiftung Museum Kunstpalast sollte die Maßnahmen umsetzen.
Politische Debatte
Eine erneute Debatte fand nicht statt. Der Beschluss fiel mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung deckte sowohl zusätzliche Schäden und Bauaufwendungen als auch die spätere Ausstattung des Museums ab. 900.000 Euro des Mehrbedarfs sollten aus eingesparten Instandhaltungsmitteln der Stiftung kommen.
Vorlage KUA/003/2022 · Nachweis: TOP 18, PDF-Seite 24
Neue Regeln zum Schutz von Wohnraum
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage „Satzung der Landeshauptstadt Düsseldorf zum Schutz und Erhalt von Wohnraum“ (AWM/007/2022)
Der Rat beschloss mehrheitlich die Wohnraumschutzsatzung. Sie sollte dem Schutz und Erhalt von Wohnraum dienen und nach der dokumentierten Debatte insbesondere Regeln gegen Zweckentfremdung und verzögerte Erstvermietung enthalten.
Politische Debatte
Die Linke verlangte weitergehende Änderungen, erhielt dafür aber nur die Unterstützung der Partei-Klima-Fraktion; Teile der SPD enthielten sich. Auch der überarbeitete SPD-Antrag scheiterte. Die Verwaltungsvorlage wurde gegen die Linke bei Enthaltung von Tierschutz/Freie Wähler angenommen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Satzung schuf das kommunale Regelwerk für den Umgang mit zweckentfremdetem oder nicht regulär vermietetem Wohnraum. Umstritten blieb, wie weit die konkreten Nachweis- und Ersatzregelungen gehen sollten.
Vorlage RAT/108/2022 · Nachweis: TOP 12.2, PDF-Seite 28
Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine
Antrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, DIE LINKE und Die PARTEI-Klima-Fraktion: Resolution zum russischen Angriff auf die Ukraine
Der Rat verurteilte den russischen Krieg gegen die Ukraine und erklärte seine Solidarität mit den Menschen vor Ort und in Düsseldorf. Er bekräftigte Düsseldorfs zusätzliche Aufnahmebereitschaft und unterstützte die Vorhaben der Verwaltung, weitere dezentrale Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten zu planen.
Politische Debatte
Tierschutz/Freie Wähler kritisierten das Zustandekommen und den Umfang der von sechs Fraktionen eingebrachten Resolution, kündigten aber Zustimmung an. Die AfD beanstandete die Bezeichnung des Krieges, verurteilte den Angriff jedoch ebenfalls. Die Resolution wurde einstimmig beschlossen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Über die politische Erklärung hinaus benannte der Rat eine konkrete kommunale Aufgabe: zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen auf der Flucht vorzubereiten.
Vorlage RAT/092/2022 · Nachweis: TOP 30.12, PDF-Seite 13
Keine Verlegung der Drogenszene beschlossen
Antrag der FDP-Ratsfraktion: Verlegung der offenen Alkohol- und Drogenszene vom Worringerplatz
Der Rat lehnte den FDP-Antrag zur Verlegung der offenen Alkohol- und Drogenszene vom Worringer Platz mehrheitlich ab. Damit erteilte er keinen entsprechenden Auftrag zur Standortverlagerung.
Politische Debatte
Die FDP verwies auf Erfahrungen aus Bremen und nahm den SPD-Vorschlag auf, Ergebnisse in der Innenstadtkonferenz vorzustellen. Gegner des Antrags verwiesen auf bereits laufende Beratungen und Maßnahmen sowie auf die Verantwortung, Hilfen für die betroffenen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Für den Antrag stimmten FDP, SPD, Tierschutz/Freie Wähler und Ratsherr Jörres; CDU, Grüne, Linke, Partei-Klima-Fraktion und Ratsfrau Kraljic lehnten ihn ab.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Abstimmung zeigte einen grundlegenden Konflikt über das weitere Vorgehen am Worringer Platz: eine Prüfung der Verlegung auf der einen und die Fortführung bestehender Abstimmungsprozesse auf der anderen Seite.
Vorlage RAT/070/2022 · Nachweis: TOP 30.5, PDF-Seite 60
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 13 Förderantrag KreativRaum D im Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" einstimmig beschlossen
- TOP 29 Einrichtung des neuen Hauptstandortes der Jan-Wellem-Förderschule am Standort Heerstraße 18/18a einstimmig beschlossen
- TOP 21 Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt Düsseldorf sowie kurzfristige Optimierung des ÖPNV-Angebots (RheinTakt) abweichend beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Mitsubishi Electric Halle
Sitzungsort
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 75 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
- TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 16.12.2021 (SI-RAT/008/2021) einstimmig beschlossen
- TOP 3: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie zur Kenntnis genommen
- TOP 4: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 4.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Aussetzung und Rück-Aussetzung der Städtepartnerschaft mit Moskau schriftlich beantwortet
- TOP 4.2: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Absage der Oper Andrea Chénier in der Inszenierung des Intendanten der Moskauer Helikon-Oper, Dmitry Bertman schriftlich beantwortet
- TOP 4.3: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Beteiligungen von Rechtsextremisten mit Wohnsitz in Düsseldorf im Ukraine-Krieg schriftlich beantwortet
- TOP 4.4: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Kündigungen der Stadtwerke Düsseldorf von Kunden mit Altverträgen schriftlich beantwortet
- TOP 4.5: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfrau Krüger: getötete Schwänin schriftlich beantwortet
- TOP 5: Anfragen
- TOP 5.1: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: verschobene Behandlungen bzw. Operationen in Düsseldorfer Krankenhäusern schriftlich beantwortet
- TOP 5.2: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Zustand der Hundeauslauf- und Hundefreiflächen in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 5.3: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Verpflichtungserklärung zur Männer-Fußball EM 2024 schriftlich beantwortet
- TOP 5.4: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Verkauf von öffentlich geförderten Wohnungen im Quellenbusch schriftlich beantwortet
- TOP 5.5: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Platz da! Auch für Jugendliche und junge Erwachsene schriftlich beantwortet
- TOP 5.6: Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Anmietung und Umbau an der Yorckstraße für die VHS schriftlich beantwortet
- TOP 5.7: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Sachstand pandemiegerechte Ausstattung weiterführender Schulen schriftlich beantwortet
- TOP 5.8: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Stand der Planungen für den P&R-Standort "Am Froschenteich" schriftlich beantwortet
- TOP 5.9: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Stand der Planungen für einen Ausbau des Ladenetzes für E-Fahrzeuge schriftlich beantwortet
- TOP 5.10: Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Bilanz der Flächenversiegelung im Stadtgebiet schriftlich beantwortet
- TOP 5.11: Anfrage des Ratsherrn Rasp: Tarifbindung bei städtischen Beteiligungen schriftlich beantwortet
- TOP 5.12: Anfrage der Ratsfrau Vorspel: Welche Kosten verursachen verschiedene Verkehrsmittel in Düsseldorf? schriftlich beantwortet
- TOP 5.13: Anfrage der Ratsfrau Marmulla: Automatische Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Überschreitung der Bearbeitungsfrist schriftlich beantwortet
- TOP 5.14: Anfrage des Ratsherrn Flemming: Fragen zum Sponsoring-Deal Sportstadt Düsseldorf/Rheinmetall schriftlich beantwortet
- TOP 5.15: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: mögliche Nebenvereinbarungen bzw. Nebenabreden aus der Kooperation von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen für die Periode 2020 bis 2025 schriftlich beantwortet
- TOP 5.16: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Umbenennung von Amts- und Ämterbezeichnungen entsprechend der Gleichstellung und Diversität schriftlich beantwortet
- TOP 5.17: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Fortgang des Verfahrens zur Open-Air-Veranstaltungsfläche auf dem Messeparkplatz P1 schriftlich beantwortet
- TOP 5.18: Anfrage des Ratsherrn Born: Genehmigungsverfahren „Kaiservillen Kaiserswerth“ schriftlich beantwortet
- TOP 6: Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Bericht aus der Kleinen Kommission Rhein-Ruhr-Express (RRX) zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81 zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Bericht aus der Kleinen Kommission TVG zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Bericht nach § 2 des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19 Pandemie folgenden Belastungen sowie nach § 3 (2) der Verordnung über besondere haushaltsrechtliche Verfahrensweisen aufgrund der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Änderung bei Besetzung des örtlichen Beirats der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) einstimmig beschlossen
- TOP 12: Satzung der Landeshauptstadt Düsseldorf zum Schutz und Erhalt von Wohnraum mehrheitlich beschlossen
- TOP 12.1: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage „Satzung der Landeshauptstadt Düsseldorf zum Schutz und Erhalt von Wohnraum“ (AWM/007/2022) mehrheitlich abgelehnt
- TOP 12.2: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage „Satzung der Landeshauptstadt Düsseldorf zum Schutz und Erhalt von Wohnraum“ (AWM/007/2022) mehrheitlich abgelehnt
- TOP 13: Förderantrag KreativRaum D im Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" einstimmig beschlossen
- TOP 14: Beschluss Hochhausrahmenplan mehrheitlich beschlossen
- TOP 15: Adlerstraße 8 – Wohnhaus, Instandsetzung der technischen Gebäudeausrüstung (TGA) - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 16: Stockumer Höfe 180 - Betriebshof, Erneuerung der defekten Biomasseanlage - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 17: Interdisziplinärer Ideenwettbewerb zur Integration des Schallschutzes in den Stadtraum von Düsseldorf im Rahmen des Infrastrukturausbaus zum Rhein-Ruhr-Express einstimmig beschlossen
- TOP 18: Ehrenhof 4-5, Stiftung Museum Kunstpalast – Sanierungen und Umbaumaßnahmen mehrheitlich beschlossen
- TOP 19: Stiftung Gerhart-Hauptmann-Haus, Nachbesetzung des Kuratoriums einstimmig beschlossen
- TOP 20: Erneuerung der Axialventilatoren im Rheinufertunnel einstimmig beschlossen
- TOP 21: Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt Düsseldorf sowie kurzfristige Optimierung des ÖPNV-Angebots (RheinTakt) abweichend beschlossen
- TOP 21.1: Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage OVA/011/2022 einstimmig beschlossen
- TOP 22: Förderprogramm „Multi-Mo-DUS – Multimodalität in lebenswerten Quartieren in Düsseldorf“ im Rahmen des Landeswettbewerbs „Mobil.NRW – Mobilität in lebenswerten Städten“ mehrheitlich beschlossen
- TOP 23: Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf abweichend beschlossen
- TOP 23.1: mdl. Änderungsantrag zu RAT/013/2022 mehrheitlich beschlossen
- TOP 24: Änderung der Zuständigkeitsordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 25: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 26: Einkünfte aus Nebentätigkeiten im Jahr 2021 für Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller zur Kenntnis genommen
- TOP 27: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses des Projektes "Gesamtschule Aldekerkstraße mit Dreifachsporthalle in der Aldekerkstraße 17-25" einstimmig beschlossen
- TOP 28: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungs-beschlusses für das Projekt „Gymnasium Gerresheim, Am Poth 60 – Umbau und Erweiterung“. einstimmig beschlossen
- TOP 29: Einrichtung des neuen Hauptstandortes der Jan-Wellem-Förderschule am Standort Heerstraße 18/18a einstimmig beschlossen
- TOP 30: Anträge
- TOP 30.1: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Kein Werben fürs Sterben – eine Zivilklausel für Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
- TOP 30.1.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/064/2022 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 30.2: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Kein Grundstück für ein Abschiebegefängnis in Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
- TOP 30.3: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klarer Kompass: Sponsorenrichtlinien schaffen mehrheitlich beschlossen
- TOP 30.4: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Homeoffice unabhängig von Corona ermöglichen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 30.5: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Verlegung der offenen Alkohol- und Drogenszene vom Worringerplatz mehrheitlich abgelehnt
- TOP 30.6: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Dachmarkenstrategie mehrheitlich abgelehnt
- TOP 30.7: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: "Freedom Day" für das Klima - Heizpilzsaison beenden mehrheitlich abgelehnt
- TOP 30.8: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Finanzierungs- und Personalhilfe des Landes NRW zum Angebot mobiler Teststationen für Düsseldorfer Grundschulen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 30.9: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Verbesserung des Bildungsmanagements der Landeshauptstadt Düsseldorf durch Teilnahme am Projekt „Bildungskommunen“ des BMBF verwiesen
- TOP 30.10: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Bedarfsgerechte Einrichtung von Ladezonen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 30.11: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Autofreier Tag für Düsseldorf verwiesen
- TOP 30.12: Antrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, DIE LINKE und Die PARTEI-Klima-Fraktion: Resolution zum russischen Angriff auf die Ukraine einstimmig beschlossen
- TOP 30.13: Antrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rheinmetall als „Official Partner“ von D.SPORTS mehrheitlich abgelehnt
- TOP 30.14: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Public Corporate Governance Kodex für nachhaltiges Sponsoring mehrheitlich abgelehnt
- TOP 31: Bericht aus der Kleinen Kommission Opernhaus der Zukunft zur Kenntnis genommen
- TOP 32: Bericht aus dem Nachhaltigkeits-Beirat zur Kenntnis genommen
- TOP 33: Städtepartnerschaft mit Czernowitz einstimmig beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen
- Keine Teilnehmerdaten vorhanden.