Sitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
56.559 Ja-Stimmen reichten nicht; Rat billigte ERGO-Plan und 2,11-Millionen-Schulbau
Ratssitzung vom 6. März 2008
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Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Der Bürgerentscheid zum Golzheimer Friedhof verfehlte mit 56.559 Ja-Stimmen das Quorum von 91.501 Stimmen.
- Der Rat beschloss den Bebauungsplan für die Erweiterung des ERGO-Standorts westlich der Fischerstraße.
- Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege wurden ab 1. August 2008 weiter erhoben.
- Für die Grundschule Einsiedelstraße beschloss der Rat einen Neubau für 2,11 Millionen Euro.
- Die Kindertageseinrichtung am Hördtweg 4 sollte zum 31. Juli 2008 schließen.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung verband Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung mit Entscheidungen über Schulen und Kinderbetreuung. Politische Konflikte entzündeten sich vor allem am ERGO-Bebauungsplan und an den Elternbeiträgen, während der Schulneubau ohne Gegenstimme beschlossen wurde.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Bürgerentscheid blieb unter dem Quorum
Feststellung des Abstimmungsergebnisses des Bürgerentscheides ARettet den Golzheimer Friedhof@ vom 17. Februar 2008
Der Rat stellte fest, dass der Bürgerentscheid „Rettet den Golzheimer Friedhof“ das erforderliche Quorum von 91.501 Ja-Stimmen nicht erreicht hatte. Von 457.507 Abstimmungsberechtigten hatten 67.288 teilgenommen; 56.559 gültige Stimmen entfielen auf Ja und 10.545 auf Nein.
Politische Debatte
Die Linke Liste stellte die rechnerische Feststellung nicht infrage, kritisierte jedoch die Information der Stadt im Vorfeld und enthielt sich. Alle übrigen genannten Fraktionen und Ratsmitglieder stimmten der Feststellung zu; Gegenstimmen gab es nicht.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Mehrheit der gültigen Stimmen genügte damit nicht, um die Abstimmungsfrage im Sinne des Bürgerentscheids zu entscheiden. Ausschlaggebend war die nicht erreichte Mindestzahl an Ja-Stimmen.
Vorlage 01/042/08 · Nachweis: TOP 5, PDF-Seite 26
ERGO-Erweiterung trotz Umweltkritik gebilligt
Bebauungsplan Nr. 5478/063 - ERGO - Erweiterung des ERGO-Standortes - westlich Fischerstraße S Umsetzung der Anträge aus dem Ausschuss für Planung und Stadt- entwicklung am 23.05.2007 S Ergebnis der Prüfaufträge aus dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am 23.05.2007 S Stellungnahmen; Satzung
Der Rat beschloss den Bebauungsplan-Entwurf für die Erweiterung des ERGO-Standorts westlich der Fischerstraße. Damit wurde die planungsrechtliche Entscheidung für die vorgesehene Standorterweiterung getroffen.
Politische Debatte
Die Linke Liste wandte sich mit Verweis auf erwartete Lärm- und Verkehrsbelastungen, Schallreflexionen sowie die Bedeutung des Baumbestands gegen den Plan. Grüne und Linke Liste stimmten dagegen, Ratsherr Lemmer enthielt sich; die Vorlage wurde angenommen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung verband die Erweiterung eines Unternehmensstandorts mit einem dokumentierten Konflikt über Belastungen für Anwohner und Folgen für die angrenzenden Freiflächen.
Vorlage 61/097/07 · Nachweis: TOP 24, PDF-Seite 31
Elternbeiträge blieben bestehen
Satzung der Stadt Düsseldorf über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen sowie für die Betreuung von Kindern in Tagespflege
Der Rat beschloss, für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege ab dem 1. August 2008 Beiträge nach der vorgelegten Satzung zu erheben. Ein Antrag der Linken Liste, die Elternbeiträge abzuschaffen, wurde abgelehnt.
Politische Debatte
Die Linke Liste begründete ihren Antrag mit Chancengleichheit und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt. Bei der Satzung stimmten CDU, FDP, Grüne sowie die genannten Einzelmitglieder und der Oberbürgermeister zu; die Linke Liste stimmte dagegen, die SPD enthielt sich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung betraf die finanzielle Beteiligung von Familien an zwei zentralen Betreuungsformen. Zugleich wurde die Beitragsfreiheit ausdrücklich zur Abstimmung gestellt und verworfen.
Vorlage 51/004/08 · Nachweis: TOP 18, PDF-Seite 78
2,11 Millionen Euro für Ganztagsschule
Katholische Grundschule Einsiedelstraße 25, Neubau für die Einrichtung der Offenen Ganztagsschule, der Räumlichkeiten für die Verwaltung sowie eines Klassenraumes - Bau- und Finanzierungsbeschluss -
Der Rat beschloss an der Katholischen Grundschule Einsiedelstraße 25 einen Neubau für die Offene Ganztagsschule, die Verwaltung und einen zusätzlichen Klassenraum. Die Gesamtkosten betrugen 2,11 Millionen Euro; außerdem bewilligte er außerplanmäßige Mittel von 1,2 Millionen Euro und 730.000 Euro aus jeweils benannten Deckungsquellen.
Politische Debatte
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss fiel ohne Gegenstimmen und Enthaltungen einstimmig. Eine inhaltliche Debatte war nicht dokumentiert.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss stellte erhebliche Mittel für zusätzliche Ganztags-, Verwaltungs- und Unterrichtsräume an einem konkreten Schulstandort bereit.
Vorlage 60/011/08 · Nachweis: TOP 10, PDF-Seite 28
Kindertageseinrichtung am Hördtweg schloss
Schließung einer Tageseinrichtung für Kinder im Stadtbezirk 6 zum 31.07.2008
Der Rat beschloss, die Kindertageseinrichtung Hördtweg 4 zum 31. Juli 2008 zu schließen. Nach Angaben der Verwaltung sollten die Kinder anschließend in anderen Einrichtungen betreut werden; bestehende Gruppen konnten dabei auseinandergehen.
Politische Debatte
Die Grünen fragten, ob die Eltern vorab informiert und beteiligt worden seien. Die Verwaltung verwies auf eine Elternversammlung und Einzelgespräche; beschlossen wurde die Schließung ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung von Ratsfrau Kahl.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Für die betroffenen Familien bedeutete der Beschluss einen Einrichtungswechsel und möglicherweise die Trennung bestehender Gruppen. Die Debatte konzentrierte sich deshalb auf Information und Mitwirkung der Eltern.
Vorlage 51/014/08 · Nachweis: TOP 23, PDF-Seite 80
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 11 Neubau der Feuer- und Rettungswache Nord - Ergänzung des Grundsatzbeschlusses vom 29.09.2005 - einstimmig beschlossen
- TOP 22 Schulorganisatorische Maßnahme an der Pestalozzi-Schule, Städtische Katholische Grundschule Pestalozzistraße - Grundschulverbund mit der Heinrich-Heine-Schule, Städtische Gemein- schaftsgrundschule Heerdter Landstraße - einstimmig beschlossen
- TOP 9 Grundschulen Im Dahlacker/Fleher Straße 70, Umbau für die Erweiterung der Offenen Ganztagsschule - Bau- und Finanzierungsbeschluss - einstimmig beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Marktplatz 2
Sitzungsort · Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 45 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung TO einstimmig beschlossen
- TOP 2: Aktuelle Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 3: Akt. Anfr. SPD: Hafenfest beantwortet
- TOP 4: Akt. Anf. Bü90: Tuchtinsel beantwortet
- TOP 5: Akt. Anfr. Rf Kahl: Oronto beantwortet
- TOP 6: Akt. Anfr. Lbbg: Kriminalstatistik beantwortet
- TOP 7: Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Anfr. SPD: Konvent Bürgermeister beantwortet
- TOP 9: Anfr. CDU: Aufbau Ost beantwortet
- TOP 10: Anfr.Ratsfrau Kahl: CO-Pipeline beantwortet
- TOP 11: Anfrage d. Ratsfrau Kahl: Schloß Eller beantwortet
- TOP 12: Anfr. d. Ratsherrn Laubenburg: WestLB-Krise beantwortet
- TOP 13: Anfr. d. Ratsherrn Laubenburg: SSK Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 14: Anträge zur Kenntnis genommen
- TOP 15: Antrag d. Ratsfr. Bü90/Grü: Umweltzone mehrheitlich abgelehnt
- TOP 16: ÄA CDU/FDP: Umweltzone mehrheitlich abgelehnt
- TOP 17: Antrag d. Ratsfr. Bü90/Grü: Alkoholkonsum v. Kindern u. Jugendlichen einstimmig beschlossen
- TOP 18: Antrag Bü90/Grü: Masterplan Klimaschutz mehrheitlich abgelehnt
- TOP 19: Antrag d. SPD: Bessere Bedingungen für Bürgerentscheide zur Kenntnis genommen
- TOP 20: Antrag d. SPD: Unterstützung für Kleingartenvereine verwiesen
- TOP 21: Antrag d. SPD: Fußball-EM 2008 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22: Antrag Bü90/GRü u. SPD: Tonhallenterrasse zurückgezogen
- TOP 23: Dringlicher Antr. FDP: Marie Curie mehrheitlich beschlossen
- TOP 24: Bürgerentscheid "Rettet den Golzheimer Friedhof" einstimmig beschlossen
- TOP 25: Kämmererliste mehrheitlich beschlossen
- TOP 26: Jahresabschluss- und Lagebericht 2006 des Stadtbetriebs Zentrale Dienste einstimmig beschlossen
- TOP 27: Maßnahmenprogramm Klimaschutz zur Kenntnis genommen
- TOP 28: Grundschulen Im Dahlacker / Fleher Straße 70, Umbau für die Erweiterung der Offenen Ganztagsschule Bau- und Finanzierungsbeschluss. einstimmig beschlossen
- TOP 29: KGS Einsiedelstraße 25, Neubau für die Einrichtung der Offenen Ganztagsschule, der Räumlichkeiten für die Verwaltung sowie eines Klassenraumes - Bau- und Finanzierungsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 30: Neubau der Feuer- und Rettungswache Nord Mitteilung über die Durchführung einer Generalunternehmervergabe für o.a. BV - Information - einstimmig beschlossen
- TOP 31: Erweiterung des Sirenensystems für die verbleibenden Stadtgebiete Düsseldorfs einstimmig beschlossen
- TOP 32: Umbesetzungen einstimmig beschlossen
- TOP 33: Mitgliederversammlung Städtetag einstimmig beschlossen
- TOP 34: Vertretung in der Verbandsversammlung ITKR einstimmig beschlossen
- TOP 35: Abberufung einstimmig beschlossen
- TOP 36: Wiederwahl der Schiedsfrau Monika Scholl einstimmig beschlossen
- TOP 37: Satzung über Kindergartenbeiträge mehrheitlich beschlossen
- TOP 38: ÄA. LL: Elternbeitragssatzung mehrheitlich abgelehnt
- TOP 39: Richtlinien für die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum einstimmig beschlossen
- TOP 40: Berschlusskontrolle Rat einstimmig beschlossen
- TOP 41: Bildungsoffensive II - Offene Ganztagsschule in Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 42: Schulorganisatorische Maßnahme an der Pestalozzi-Schule, Städtische Katholische Grundschule Pestalozzistraße - Grundschulverbund mit der Heinrich-Heine-Schule, Städtische Gemeinschaftsgrundschule Heerdter Landstraße - einstimmig beschlossen
- TOP 43: Schließung Kita Hördtweg 4 einstimmig beschlossen
- TOP 44: Planungsmaßnahmen zur Kenntnis genommen
- TOP 45: B-Plan Nr. 5478/063 - ERGO mehrheitlich beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen
- Keine Teilnehmerdaten vorhanden.