Sitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Rat beschloss U79-Ausbau für 8,6 Millionen Euro und 5,9 Millionen für Erziehungshilfen
Ratssitzung vom 6. November 2008
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Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Die U79 sollte für 8,6 Millionen Euro bis Universität Ost verlängert werden – unter zwei Vorbehalten.
- Für Hilfen zur Erziehung stellte der Rat 5,9 Millionen Euro zusätzlich bereit.
- Den U3-Ausbau freier Träger finanzierte die Stadt mit knapp 3,6 Millionen Euro vor.
- Der Bebauungsplan für den ersten Bauabschnitt des Kö-Bogens wurde gegen SPD, Grüne und Linksfraktion beschlossen.
- Die Jahresrechnung 2007 wies 1,11 Milliarden Euro Gewerbesteuereinnahmen und 193 Millionen Euro Schulden aus.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung verband unmittelbar wirksame Sozialausgaben mit Investitionen in Verkehr und Kinderbetreuung. Während diese Finanzentscheidungen ohne Gegenstimmen fielen, wurde über den Kö-Bogen wegen der Auswirkungen auf Hofgarten, Verkehr und Haushalt grundsätzlich gestritten.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
U79 sollte Universität Ost erreichen
Verlängerung der Stadtbahnlinie U 79 bis zur Universität Ost - Bau- und Finanzierungsbeschluss -
Der Rat beschloss den Bau der Verlängerung der Stadtbahnlinie U79 bis Universität Ost mit Gesamtkosten von 8.603.036,33 Euro brutto. Der Beschluss stand unter dem Vorbehalt der Plangenehmigung und einer zeitnahen Mitfinanzierung durch das Land.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel ohne Debatte, Gegenstimmen oder Enthaltungen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung betraf eine konkrete Erweiterung des Düsseldorfer Stadtbahnnetzes. Ob gebaut werden konnte, blieb jedoch von Genehmigung und Landesmitteln abhängig.
Vorlage 60/125/08 · Nachweis: TOP 22, PDF-Seite 45
5,9 Millionen Euro mehr für Erziehungshilfen
Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Deckungsring Hilfen zur Erziehung (UA 4550/4560)
Der Rat stellte für das Haushaltsjahr 2008 überplanmäßig 5,9 Millionen Euro für Hilfen zur Erziehung bereit. Damit erhöhte er die verfügbaren Mittel dieses sozialen Leistungsbereichs außerhalb der ursprünglichen Haushaltsplanung.
Politische Debatte
Der Rat stimmte ohne Gegenstimmen und Enthaltungen zu; eine Debatte ist nicht dokumentiert.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung sicherte einen zusätzlichen Millionenbetrag für kommunale Hilfen zur Erziehung. Sie gehörte damit zu den größten unmittelbar leistungsbezogenen Finanzbeschlüssen der Sitzung.
Vorlage 51/096/08 · Nachweis: TOP 15, PDF-Seite 42
Stadt finanzierte U3-Ausbau vor
Zuwendungen des Landes für Investitionen und Ausstattungen in Kinder- tageseinrichtungen und Kindertagespflege - Ausbau U hier: Finanzierung mit kommunalen Mitteln
Für Investitionen und Ausstattungen freier Träger zum Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren lag ein Antragsvolumen von 7.181.545 Euro vor. Die Stadt beschloss, davon 50 Prozent – 3.590.772,50 Euro – aus dem Gesamthaushalt vorzufinanzieren, im Vorgriff auf erwartete Einnahmen des Jahres 2009.
Politische Debatte
Die Vorlage wurde ohne Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen; eine Debatte ist nicht dokumentiert.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Stadt überbrückte damit den zeitlichen Abstand bis zu den erwarteten Landeszuwendungen. Für die freien Träger stand so bereits 2008 kommunale Finanzierung für den U3-Ausbau bereit.
Vorlage 51/115/08 · Nachweis: TOP 16, PDF-Seite 42
Mehrheit beschloss Kö-Bogen-Bebauungsplan
Bebauungsplan Nr. 5477/123 - Kö-Bogen, 1. Bauabschnitt - Stellungnahmen; Änderungen, Satzung (Neufassung der Drucksache 61/057/08)
Der Rat beschloss den Bebauungsplan für den ersten Bauabschnitt des Kö-Bogens. Damit wurden die planungsrechtlichen Festlegungen der entsprechenden Ratsvorlage als Satzung beschlossen.
Politische Debatte
Oberbürgermeister, CDU und FDP stimmten dafür; SPD, Grüne, Linksfraktion und Ratsherr Krüger dagegen, die Freien Wähler enthielten sich. Die Grünen kritisierten insbesondere Auswirkungen auf den Hofgarten, zusätzliche Verschattung, das Verkehrskonzept und Haushaltsrisiken; ihr Antrag auf Aufhebung des Vergabeverfahrens wurde abgelehnt.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss legte die bauliche und verkehrliche Planung für einen zentralen Innenstadtbereich fest. Zugleich zeigte die Abstimmung einen grundlegenden Konflikt über Dimensionierung, Denkmalschutz, Verkehrsführung und finanzielle Risiken.
Vorlage 61/057/08 · Nachweis: TOP 33, PDF-Seite 50
Jahresrechnung 2007 geprüft
Prüfung der Jahresrechnung 2007
Der Rat beschloss die geprüfte Jahresrechnung 2007. Nach dem Bericht waren Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen; 528 Millionen Euro konnten dem Vermögenshaushalt zugeführt werden, die Schulden lagen zum Jahresende bei 193 Millionen Euro und die Gewerbesteuereinnahmen bei 1,11 Milliarden Euro.
Politische Debatte
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte die Annahme der Jahresrechnung einstimmig empfohlen; weitere Wortmeldungen zu seinem Bericht gab es im Rat nicht. Der Ausschuss mahnte Verbesserungen beim Forderungsmanagement und bei offenen Problemen vor der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement an.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Jahresrechnung dokumentierte die Größenordnung und finanzielle Lage des städtischen Haushalts 2007. Zugleich benannte die Prüfung konkrete organisatorische Aufgaben für Buchhaltung und Finanzkontrolle.
Vorlage 14/015/08 · Nachweis: TOP 8, PDF-Seite 114
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 21 Umbau und Erweiterung der Jugendfreizeiteinrichtung Altenbrückstraße - Bau- und Finanzierungsbeschluss - beschlossen
- TOP 23 Fernbusbahnhof Worringer Straße - Bau- und Finanzierungsbeschluss - beschlossen
- TOP 36 Sicherung der Erschließung im Gebiet des Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 5481/036 - An der Piwipp - im Rahmen eines Erschließungsvertrages - Erschließungssicherungsbeschluss - beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Marktplatz 2
Sitzungsort · Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 70 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung TO einstimmig beschlossen
- TOP 2: Genehmigung NS einstimmig beschlossen
- TOP 3: Anfragen aus aktuellem Anlass zur Kenntnis genommen
- TOP 4: Anfrage aktuell d. SPD: Konkurierende Nutzungen im Hafen zur Kenntnis genommen
- TOP 5: Akt. Anfr. Linke: Rheinufertunnel zur Kenntnis genommen
- TOP 6: Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Anfr. SPD: Burg-Wächter Castello beantwortet
- TOP 8: Anfr. CDU: Mehrgenerationen-Wohnen beantwortet
- TOP 9: Anfr. CDU: Freiwilligentag beantwortet
- TOP 10: Anfr. Bü90: Informationsfreiheitsgesetz beantwortet
- TOP 11: Anfr. Linke: ZMZ beantwortet
- TOP 12: Anfrage Ratsfrau Frey: Barrierefreiheit Bilker Arcaden beantwortet
- TOP 13: Anfrage Ratsfrau Frey: Pflegestützpunkte schriftlich beantwortet
- TOP 14: Anfrage RH Reichert: Wellnessbereich am Elbsee schriftlich beantwortet
- TOP 15: Anfrage Ratsfrau Bellstedt: Schlosspark Benrath schriftlich beantwortet
- TOP 16: Anfrage Bü90/Grü: Kosten der Verkehrsanlagen Kö-Bogen schriftlich beantwortet
- TOP 17: Bericht des Kämmerers bzgl. Finanzen der Stadt zur Kenntnis genommen
- TOP 18: Anträge zur Kenntnis genommen
- TOP 19: Antr. Linke: Heizpilze mehrheitlich abgelehnt
- TOP 20: ÄA Bü90/Grü: "Heizpilze" verhindern mehrheitlich abgelehnt
- TOP 21: Antr. CDU/FDP: Lokale Zentren mehrheitlich beschlossen
- TOP 22: ÄA Bü90/Grü: Lokale Zentren mehrheitlich abgelehnt
- TOP 23: Antrag SPD: Ankauf der LEG-Wohnungsbestände. mehrheitlich abgelehnt
- TOP 24: ÄA Bü90/Grü: Ankauf der LEG-Wohnungsbestände mehrheitlich abgelehnt
- TOP 25: Antrag SPD: Revitalisierung der Schadowstraße mehrheitlich abgelehnt
- TOP 26: Antr. CDU/FDP: Schuldnerberatung mehrheitlich beschlossen
- TOP 27: Antrag Linke: Armutsbekämpfung mehrheitlich abgelehnt
- TOP 28: Antrag Linke: Öffentliche Investitionen vorziehen, Kaufkraft stärken zurückgezogen
- TOP 29: Antrag CDU u. FDP: Fachbericht 2008 Jugendgerichtshilfe mehrheitlich beschlossen
- TOP 30: Antrag SPD: Barrierefreie Stadt mehrheitlich abgelehnt
- TOP 31: ÄA Bü90/Grü: Barrierefreie Stadt mehrheitlich abgelehnt
- TOP 32: Antrag Bü90/Grü: Aufhebung des Vergabeverfahrens Kö-Bogen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 33: Antrag SPD: Neue Perspektive für den Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
- TOP 34: Antr. SPD: Kö-Bogen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 35: Gültigkeit OB-Wahl einstimmig beschlossen
- TOP 36: Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2007 einstimmig beschlossen
- TOP 37: Prüfung der Jahresrechnung 2007 einstimmig beschlossen
- TOP 38: Kämmererliste mehrheitlich beschlossen
- TOP 39: Befragung zum Risikoverhalten Jugendlicher zurückgezogen
- TOP 40: Düsseldorfer Bürgerhaushalt zur Kenntnis genommen
- TOP 41: Förderprogramm "Klimafreundliches Wohnen" zurückgezogen
- TOP 42: Thermographieaktion 2008/2009 einstimmig beschlossen
- TOP 43: Quadriennale GmbH; - Neugründung einer Gesellschaft - mehrheitlich beschlossen
- TOP 44: ÄA Bü90: Quadriennale mehrheitlich abgelehnt
- TOP 45: üpl. HzE einstimmig beschlossen
- TOP 46: Zuwendungen des Landes für Investitionen Ausbau U3 - kommunale Mittel einstimmig beschlossen
- TOP 47: Graf-Recke Straße 162 +170 - Sanierung der Heizungsanlage - Bau- und Finanzierungsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 48: Neubau Notarztstation Hassels - Grundsatzbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 49: Jahresabschluss 2007 und Lagebericht 2007 des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 50: Niederkasseler Str. 36 - Neubau einer Gymnastikhalle mit Räumlichkeiten für die Offene Ganztagsschule - Grundsatzbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 51: Umbau und Erweiterung der Jugendfreizeiteinrichtung Altenbrückstraße 14 - Bau- und Finanzierungsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 52: Verlängerung der Stadtbahnlinie U 79 bis zur Universität Ost - Bau- und Finanzierungsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 53: Fernbusahnhof Worringer Straße -BuF - zur Kenntnis genommen
- TOP 54: Fernbusbahnhof Worringer Straße/BUF/Neufassung einstimmig beschlossen
- TOP 55: Umbau südliche Himmelgeister Straße einstimmig beschlossen
- TOP 56: Brandschutz in bestehenden U-Bahnanlagen - Grundsatzbeschluss einstimmig beschlossen
- TOP 57: Wildparkkonzept einstimmig beschlossen
- TOP 58: Umbesetzungen zur Kenntnis genommen
- TOP 59: Umbesetzungen einstimmig beschlossen
- TOP 60: Wiederbestellung von Mitgliedern des Gutachterausschusses einstimmig beschlossen
- TOP 61: AR Arena
- TOP 62: Antenne Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 63: Namensänderung Städt. Agnes-Miegel-Realschule einstimmig beschlossen
- TOP 64: Planungsmaßnahmen zur Kenntnis genommen
- TOP 65: BPl5178/056-Südl.Hansaallee-Stell.;Änd.;Satzung einstimmig beschlossen
- TOP 66: B-Pl.5477/123-Kö-Bogen,1BA,Stell.;Änd.;Satz. mehrheitlich beschlossen
- TOP 67: Erschließungs-Beschluss Am Scheitenwege einstimmig beschlossen
- TOP 68: Erschließungs-Beschluss Gartenstadt Reitzenstein einstimmig beschlossen
- TOP 69: Erschließungs-Beschluss An der Piwipp einstimmig beschlossen
- TOP 70: World Games 2013
Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen
- Keine Teilnehmerdaten vorhanden.