Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Rat gab 20,5 Millionen Euro für die EURO 2024 frei und finanzierte eine neue Kita
Ratssitzung vom 17. Mai 2023
KI-Aufbereitung
Am 4. August 2026 erstellt
OpenAI Codex · gpt-5.6-sol
Die Sitzung in einer Minute
- 20.510.153 Euro wurden für die weitere Ausrichtung der UEFA EURO 2024 bewilligt.
- Die sechsgruppige Kita Flinger Broich wurde für 12.920.000 Euro samt Ausstattung und Inventar beschlossen.
- Garath 2.0 umfasste Maßnahmen für 15.651.359 Euro und setzte eine Förderquote von mindestens 60 Prozent voraus.
- Die Verwaltung wurde mit der Umsetzung der Parkraumstrategie und der Vorbereitung von Anwohnerparkgebühren beauftragt.
- Ein fraktionsübergreifender Antrag gegen die Schließung von Düsseldorfer Bädern scheiterte mehrheitlich.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung reichte von langfristiger Stadtteilentwicklung und neuer sozialer Infrastruktur bis zur Finanzierung eines internationalen Sportereignisses. Zugleich zeigte sich ein Verteilungskonflikt: Während hohe Millionenbeträge beschlossen wurden, stritt der Rat über den Erhalt bestehender Bäder und höhere Kosten des Bewohnerparkens.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
20,5 Millionen Euro für fünf EM-Spiele
UEFA EURO 2024 – Planungen der Landeshauptstadt Düsseldorf und deren finanzielle Auswirkungen
Der Rat ließ die Planungen für die UEFA EURO 2024 fortführen und bewilligte dafür weitere 20.510.153 Euro beziehungsweise 22.228.688 Euro vor Vorsteuerabzug. Noch nicht veranschlagte Mittel sollten in den Doppelhaushalt 2024/2025 aufgenommen werden; in Düsseldorf waren fünf Spiele vorgesehen.
Politische Debatte
Die Linke kritisierte die Belastung des städtischen Haushalts und hätte das Geld lieber im sozialen Bereich eingesetzt. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD, Tierschutz/Freie Wähler, der Oberbürgermeister und Ratsherr Schulte stimmten zu; Die Linke und Ratsherr Fix dagegen, Ratsfrau Mirus enthielt sich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung band einen zweistelligen Millionenbetrag für ein zeitlich begrenztes Großereignis. In der Debatte stand diesem Aufwand die Forderung gegenüber, auch Breitensport und Vereinssport dauerhaft profitieren zu lassen.
Vorlage RAT/168/2023 · Nachweis: TOP 9, PDF-Seite 33
Neue Kita am Flinger Broich beschlossen
Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt "Neubau Kita Flinger Broich"
Der Rat beschloss den Neubau einer sechsgruppigen Kita am Flinger Broich für 12.920.000 Euro einschließlich Ausstattung und Inventar. Zusätzlich genehmigte er 21,37 unbefristete Vollzeitstellen und erhöhte das Personalkostenbudget um 1.326.922 Euro.
Politische Debatte
Aus dem Sportausschuss wurde der Wunsch vorgetragen, wegen der Lage auf Flächen des Sportamtes und des vorgesehenen Gymnastikraums einen Bewegungskindergarten einzurichten. Der Rat beschloss die Finanzierung und Ausführung einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Neben dem Gebäude sicherte der Beschluss auch das dauerhaft benötigte Personal finanziell ab. Damit betraf die Entscheidung sowohl neue Betreuungsplätze als auch langfristige laufende Ausgaben.
Vorlage JHA/016/2023 · Nachweis: TOP 13, PDF-Seite 46
Garath 2.0 hing von Fördermitteln ab
Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) Garath 2.0
Der Rat beschloss das Entwicklungskonzept Garath 2.0 mit Gesamtkosten von 15.651.359 Euro. Mit der Umsetzung durfte die Verwaltung beginnen, wenn eine Förderquote von mindestens 60 Prozent erreicht wurde; vorgesehen war ein städtischer Eigenanteil von 6.134.544 Euro sowie eine überplanmäßige Mittelbereitstellung von 328.000 Euro für 2023.
Politische Debatte
Die SPD verwies auf geplante Verbesserungen des öffentlichen Raums, Gesundheitsthemen, Klimaanpassung und Barrierefreiheit. Der Rat stimmte dem Konzept einstimmig zu; eine politische Kontroverse wurde nicht dokumentiert.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Das Konzept bündelte mehrere Maßnahmen für einen ganzen Stadtteil. Die Umsetzung blieb jedoch von der Einwerbung erheblicher Fördermittel und bei einzelnen Vorhaben von weiteren Beschlüssen abhängig.
Vorlage APS/050/2023 · Nachweis: TOP 10, PDF-Seite 38
Parkraumstrategie angenommen, Linke-Antrag abgelehnt
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Gebührenregelung Anwohnerparken
Der Rat nahm die Parkraumstrategie zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit ihrer Umsetzung. Sie sollte außerdem die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für Anwohnerparkgebühren schaffen und dem Rat später eine Gebührensatzung zur Entscheidung vorlegen; der Antrag der Linken unter TOP 30.1 wurde abgelehnt.
Politische Debatte
Bündnis 90/Die Grünen begründete höhere Bewohnerparkgebühren mit einer gerechteren Nutzung des öffentlichen Raums und verwies auf die vorgeschlagene Staffelung von 240, 300 und 360 Euro. Die Verwaltungsvorlage erhielt 53 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen; für den Linke-Antrag stimmten Die Linke, Die Partei-Klima-Fraktion und Ratsfrau Krüger, der übrige Rat dagegen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Rat traf noch keinen Satzungsbeschluss über konkrete Gebühren. Er leitete aber die praktische Vorbereitung einer neuen Preisgestaltung für das Bewohnerparken ein.
Vorlage RAT/172/2023 · Nachweis: TOP 30.1, PDF-Seite 47
Antrag gegen Bäderschließungen scheiterte
Antrag der SPD-Ratsfraktion: Keine Schließung von Düsseldorfer Bädern
Der gemeinsame Antrag von SPD, FDP, Die Linke und Die Partei-Klima-Fraktion, Schließungen Düsseldorfer Bäder zu verhindern, wurde mehrheitlich abgelehnt. In der Debatte ging es insbesondere um drei Einrichtungen und um die Münster-Therme.
Politische Debatte
Die Antragsteller verwiesen bei der Münster-Therme auf die Folgen für ältere, chronisch kranke und behinderte Menschen sowie auf Personal- und Finanzierungsfragen. Für den Antrag stimmten Die Linke, Die Partei-Klima-Fraktion, SPD, FDP, AfD und Tierschutz/Freie Wähler; CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Oberbürgermeister lehnten ihn ab.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Rat gab der Bädergesellschaft mit diesem Antrag keine zusätzlichen politischen oder finanziellen Vorgaben zum Offenhalten der betroffenen Einrichtungen. Die Debatte machte den Konflikt zwischen verfügbarem Personal, Kostensteuerung und wohnortnahen Angeboten sichtbar.
Vorlage RAT/169/2023 · Nachweis: TOP 30.6, PDF-Seite 77
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 8 Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss, Beschlussvorlage RAT/231/2022, vom 23.06.2022 zur Förderung des Evangelischen Kirchentages im Jahr 2027 in Höhe von 5,8 Millionen Euro mehrheitlich beschlossen
- TOP 12.1 Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage BAU/013/2023 mehrheitlich beschlossen
- TOP 17 Worringer Str. 136-140, Erweiterung des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) mehrheitlich beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Rathaus - Plenarsaal
Sitzungsort
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 69 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
- TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 09.03.2023 (SI-RAT/002/2023) einstimmig beschlossen
- TOP 3: Wiederwahl von Frau Stadtkämmerin Dorothée Schneider einstimmig beschlossen
- TOP 4: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 4.1: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: Großeinsatz der Polizei nach einer Schlägerei in einer Shisha-Bar in Düsseltal am 13. Mai 2023 beantwortet
- TOP 4.2: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfrau Krüger: Feuerwerk am Japan-Tag und den damit verbundenen Auswirkungen auf Tiere beantwortet
- TOP 5: Anfragen
- TOP 5.1: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: moderner, energiesparender und bezahlbarer Wohnraum bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften beantwortet
- TOP 5.2: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: konkrete Arbeit und Hilfe in Düsseldorf für Kinder und Strafunmündige beantwortet
- TOP 5.3: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Städtischer Zuschuss für das 49-Euro-Ticket für Mitarbeitende der Stadtverwaltung beantwortet
- TOP 5.4: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Anmeldungen der Anzahl von Autos pro Haushalt in Düsseldorf beantwortet
- TOP 5.5: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Umsetzung des Ratsbeschlusses “Keine Gefängnisstrafen für Rheinbahn-Fahrten ohne gültigen Fahrschein" beantwortet
- TOP 5.6: Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: H2-ready und das Gasnetz beantwortet
- TOP 5.7: Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Prognose für die Netzentgelte im Gasnetz beantwortet
- TOP 5.8: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Vorgartensatzung für Düsseldorf beantwortet
- TOP 5.9: Anfrage der Ratsfrau Vorspel: Die Stadt spart bei den öffentlichen Bädern schriftlich beantwortet
- TOP 5.10: Anfrage der Ratsfrau Kraljic: Sicherheit im Kinderhospiz Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 5.11: Anfrage der Ratsfrau Marmulla: Umsetzungsstand Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus schriftlich beantwortet
- TOP 5.12: Anfrage des Ratsherrn Born: Teilnahme der Ausländerbehörde an Abschiebungsfortbildungen schriftlich beantwortet
- TOP 5.13: Anfrage der Ratsfrau Lehmann: Ausschöpfung von verfügbaren Dachflächen für Solarenergie schriftlich beantwortet
- TOP 5.14: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: China-Reise im April 2023 schriftlich beantwortet
- TOP 5.15: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Veränderungen rund um das Büro des Oberbürgermeisters schriftlich beantwortet
- TOP 5.16: Anfrage der Ratsfrau Dr. Proschmann: Nur 100% bezahlbare Wohnungen auf städtischen Grundstücken – Wie geht es bei der Elisabeth-/ Bachstraße weiter? schriftlich beantwortet
- TOP 6: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81 zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss, Beschlussvorlage RAT/231/2022, vom 23.06.2022 zur Förderung des Evangelischen Kirchentages im Jahr 2027 in Höhe von 5,8 Millionen Euro mehrheitlich beschlossen
- TOP 9: UEFA EURO 2024 – Planungen der Landeshauptstadt Düsseldorf und deren finanzielle Auswirkungen mehrheitlich beschlossen
- TOP 10: Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) Garath 2.0 einstimmig beschlossen
- TOP 11: Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) Rath/Mörsenbroich einstimmig beschlossen
- TOP 12: Adlerstraße 8 – Wohnhaus, Instandsetzung der technischen Gebäudeausrüstung (TGA) - Änderungsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 12.1: Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage BAU/013/2023 mehrheitlich beschlossen
- TOP 13: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt "Neubau Kita Flinger Broich" einstimmig beschlossen
- TOP 14: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Änderungsbeschlusses für das Projekt Erweiterung der Kindertagesstätte Stürzelberger Straße 33, Stadtbezirk 4 einstimmig beschlossen
- TOP 15: Bekanntgabe der genehmigten über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen - Haushaltsjahr 2022 zur Kenntnis genommen
- TOP 16: Entwurf des Jahresabschlusses 2022 der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 17: Worringer Str. 136-140, Erweiterung des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) mehrheitlich beschlossen
- TOP 18: Ergebnis zum interdisziplinären Gestaltungswettbewerb zur Integration des Schallschutzes in den Stadtraum von Düsseldorf in Folge des Infrastrukturausbaus zum Rhein-Ruhr-Express zur Kenntnis genommen
- TOP 19: Neuwahl einer Schiedsperson einstimmig beschlossen
- TOP 20: Wiederwahl einer Schiedsperson einstimmig beschlossen
- TOP 21: Strategie zum Parkraummanagement mehrheitlich beschlossen
- TOP 21.1: Änderungsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER zur Vorlage OVA/070/2023 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 21.2: mündlicher Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion
- TOP 22: Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 31. Dezember 2019 - Bestätigung des Gesamtabschlusses - einstimmig beschlossen
- TOP 23: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Änderungsbeschlusses gemäß Ziffer 2.13 GA Bau in Verbindung mit der ZO „Erweiterung und Umbau der Grundschulen KGS ST Cäcilia und GGS Benrath, Erich-Müller-Str. 31 in Benrath zur Erhöhung der Zügigkeit" einstimmig beschlossen
- TOP 24: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Bedarfsbeschlusses für einen „Ersatzneubau der GGS Selma-Lagerlöf und der KGS Hermann-Gmeiner am Standort Schillstraße 7“ einstimmig beschlossen
- TOP 25: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Änderungsbeschlusses für das Projekt „Gymnasium Gerresheim, Am Poth 60 – Umbau und Erweiterung“ mehrheitlich beschlossen
- TOP 26: Umbesetzung des Vorstandes der Stiftung "Institut zur Erlangung der Hochschulreife für Handwerker, Facharbeiter und andere Berufstätige mit abgeschlossener Ausbildung e. V." einstimmig beschlossen
- TOP 27: Kommission nach § 32 b Luftverkehrsgesetz - Wahl eines städtischen Vertreters einstimmig beschlossen
- TOP 28: Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss mehrheitlich beschlossen
- TOP 29: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 30: Anträge
- TOP 30.1: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Gebührenregelung Anwohnerparken mehrheitlich abgelehnt
- TOP 30.2: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Angebote des Landes für ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus nutzen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 30.3: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Kreis der Düsselpassberechtigten erweitern
- TOP 30.3.1: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/174/2023
- TOP 30.3.2: mündlicher Änderungsantrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- TOP 30.4: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Verbot von Leih-Elektrorollern (E-Scooter) in Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
- TOP 30.5: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Masterplan "Sicherheit für die Bewohner und Besucher der Düsseldorfer Innenstadt (Altstadt, Stadtmitte, Carlstadt)" mehrheitlich abgelehnt
- TOP 30.6: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Keine Schließung von Düsseldorfer Bädern mehrheitlich abgelehnt
- TOP 30.7: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Nachtflugverbot durchsetzen! mehrheitlich abgelehnt
- TOP 30.8: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Vorbild Amsterdam Schipol - Auch über den Wolken darf Freiheit nicht grenzenlos sein mehrheitlich abgelehnt
- TOP 30.9: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Herbst und Winter kommen gewiss - Decken und Gebührenordnung lassen auf sich warten mehrheitlich abgelehnt
- TOP 30.10: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Neue Formate entwickeln: Museen kinder- und jugendgerecht gestalten verwiesen
- TOP 30.11: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Starter-Paket Schulmaterial für Schulanfänger:innen zurückgezogen
- TOP 30.12: Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entscheidung den Kommunen ermöglichen: Umwandlungsverordnung zum Schutz von Mietwohnungen
- TOP 30.13: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deutschlandticket als kostenloses Jobticket
- TOP 30.13.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/196/2023
- TOP 30.13.2: Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/196/2023
- TOP 31: Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr zur Kenntnis genommen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 56 Personen
- André Tischendorf
- Andrea Kraljic
- Andreas Auler
- Andreas Hartnigk
- Andreas-Paul Stieber
- Angelika Penack-Bielor
- Annelies Böcker
- Annette Klinke
- Antonia Margarete Frey
- Christian Rütz
- Clara Gerlach
- Claudia Gelbke-Mößmer
- Dagmar von Dahlen
- Dirk Angerhausen
- Dirk Peter Sültenfuß
- Dominique Mirus
- Dr. Andreas Schröder
- Dr. Frank Schulz
- Dr. Frederike Möller
- Dr. med. Christine Rachner
- Dr. Sabrina Proschmann
- Dr. Stephan Keller
- Dr. Thorsten Graeßner
- Elke Fobbe
- Giuseppe Saitta
- Hakim El Ghazali
- Hanno Bremer
- Harald Schwenk
- Jörk Cardeneo
- Josef Hinkel
- Julia Marmulla
- Jürgen Fischer
- Kira Heyden
- Klaudia Zepuntke
- Leonie Tonsen
- Lukas Mielczarek
- Manfred Neuenhaus
- Marcus Münter
- Markus Raub
- Mirja Cordes
- Mirko Rohloff
- Norbert Czerwinski
- Peter Labouvie
- Philipp Thämer
- Ratsfrau Birgit Schentek
- Rolf Buschhausen
- Rolf Tups
- Sabine Schmidt
- Samy Charchira
- Sebastian Rehne
- Sigrid Lehmann
- Stephan Speit
- Torsten Lemmer
- Ulf Montanus
- Uwe Warnecke
- Wolf-Rüdiger Jörres