Sitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Rat gab 8 Millionen Euro für die Sanierung städtischer Wohnungen frei
Ratssitzung vom 25. Juni 2009
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Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- 8 Millionen Euro wurden für die energetische Sanierung städtischer Wohnungen bereitgestellt.
- Die Betrauung im öffentlichen Nahverkehr wurde bis zum 31.10.2019 konkretisiert.
- Der erste Ausbauabschnitt der Werdener Straße kostete 6,825 Millionen Euro.
- Für Außenhülle und Aufzug der VHS Franklinstraße wurden 3.011.160 Euro bewilligt.
- An der Ottweilerstraße wurden Schulerweiterung und Dreifachsporthalle beschlossen.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung verband hohe Investitionen in den kommunalen Gebäudebestand mit langfristigen Festlegungen für Verkehr und Stadtentwicklung. Während die Bauprojekte an VHS und Schule ohne Kontroverse beschlossen wurden, stritt der Rat bei Wohnungssanierung, Nahverkehr und Werdener Straße über Mieterschutz, politische Steuerung und Erreichbarkeit.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
8 Millionen Euro für städtische Wohnungen
Maßnahmenprogramm Klimaschutz – Energetische Sanierung städtischer Wohnungen
Der Rat stellte 8 Millionen Euro aus dem städtischen Klimaschutzprogramm für die energetische Sanierung städtischer Wohnungen bereit. Die außerplanmäßige Bereitstellung wurde innerhalb des Produkts Klimaschutzprogramm haushaltsneutral gedeckt.
Politische Debatte
Grüne und Linke wollten ergänzende Festlegungen zu möglichen Mieterhöhungen, fanden dafür aber jeweils keine Mehrheit. Die unveränderte Hauptvorlage wurde anschließend ohne Gegenstimme und Enthaltung beschlossen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung verband Klimaschutzmittel unmittelbar mit dem städtischen Wohnungsbestand. Zugleich zeigte die Debatte den Konflikt darüber, wie Sanierungen und Mieterschutz miteinander verknüpft werden sollten.
Vorlage 19/042/2009 · Nachweis: TOP 11, PDF-Seite 34
Langfristige Regeln für den Nahverkehr
Konkretisierung des Betrauungsaktes im Rahmen der ÖSPV-Finanzierung im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
Der Rat konkretisierte die Betrauung im öffentlichen Personennahverkehr bis zum 31.10.2019. Erfasst wurden auch neue oder geänderte Genehmigungen auf Grundlage des Nahverkehrsplans; genannt wurden unter anderem Wehrhahn-Linie, U 80 sowie neue Busverbindungen nach Himmelgeist und zwischen Grafenberg, Flingern und Düsseltal. Jährliche Berichte zu Qualitäts- und Leistungsstandards sowie Regeln zur Rückführung von Überkompensationen waren ebenfalls vorgesehen.
Politische Debatte
SPD, Grüne und Linke legten Änderungsanträge vor. Die Grünen kritisierten in der Debatte, dass die Vorlage den zehnjährigen Zeitraum nicht ausreichend für qualitative Vorgaben nutze; die abschließenden Abstimmungsverhältnisse waren in den gelieferten Passagen nicht ausgewiesen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Konkretisierung bestimmte den rechtlichen, finanziellen und fachlichen Rahmen des Düsseldorfer Nahverkehrs über mehrere Jahre. Sie regelte zugleich Kontrollrechte der Stadt und die Einbeziehung weiterer Verbindungen.
Vorlage 01/143/2009 · Nachweis: TOP 9, PDF-Seite 25
6,825 Millionen Euro für die Werdener Straße
Umbau der Werdener Straße (1. Ausbaustufe) – Bau- und Finanzierungsbeschluss –
Der Rat beschloss die erste Ausbaustufe der Werdener Straße mit Gesamtkosten von 6,825 Millionen Euro einschließlich Mehrwertsteuer. Zusätzlich stimmte er überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen von 2,551 Millionen Euro zu.
Politische Debatte
Die Linksfraktion warnte vor einer schlechteren Erreichbarkeit des ZAKK und thematisierte die Beleuchtung der Fichtenstraße. Die Verwaltung erklärte, diese Frage werde frühestens 2011 aktuell und könne bis dahin weiter geprüft werden. Grüne und Linksfraktion stimmten gegen die Vorlage; Enthaltungen gab es nicht.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss band erhebliche Mittel für einen ersten Straßenbauabschnitt. Die Auseinandersetzung machte deutlich, dass neben dem Straßenumbau auch Haltestellenwege und das Sicherheitsgefühl im Umfeld strittig waren.
Vorlage 66/064/2009 · Nachweis: TOP 17, PDF-Seite 37
VHS erhielt Außenhülle und Aufzug
Franklinstraße 41 bis 43, Teilsanierung der Volkshochschule (VHS) – Bau- und Finanzierungsbeschluss –
Für die Volkshochschule an der Franklinstraße 41 bis 43 beschloss der Rat die Sanierung der Außenhülle und den Einbau eines Aufzugs. Die Gesamtkosten wurden mit 3.011.160 Euro festgesetzt.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel ohne Wortmeldungen einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Investition verband den baulichen Erhalt eines Bildungsstandorts mit dem Einbau eines Aufzugs. Sie gehörte zu den größten konkret bezifferten Gebäudemaßnahmen der Sitzung.
Vorlage 60/071/2009 · Nachweis: TOP 15, PDF-Seite 36
Schule und Dreifachsporthalle an der Ottweilerstraße
Ottweilerstraße 20, Sanierung und Erweiterung des Schulgebäudes und Neubau einer Dreifachsporthalle – Bau- und Finanzierungsbeschluss –
Der Rat beschloss die Sanierung und Erweiterung des Schulgebäudes an der Ottweilerstraße 20 sowie den Neubau einer Dreifachsporthalle. Dafür stimmte er einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung von 550.456 Euro zu; Gesamtkosten waren im gelieferten Beschlusstext nicht ausgewiesen.
Politische Debatte
Der Rat entschied ohne Debatte einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Maßnahme betraf Unterrichtsgebäude und Sportinfrastruktur an demselben Standort. Mit der zusätzlichen Mittelbereitstellung erhielt das Vorhaben eine konkrete haushalterische Absicherung.
Vorlage 60/072/2009 · Nachweis: TOP 16, PDF-Seite 37
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 19 Austausch von neun Lichtzeichenanlagen im Zuge der Kölner Landstraße inklusive LED-Ausstattung – Bau- und Finanzierungsbeschluss – beschlossen
- TOP 14 Sanierung des Gewässerdurchlasses der Inneren Südlichen Düssel im Bereich der Haroldstraße – Bau- und Finanzierungsbeschluss – beschlossen
- TOP 33 Erste Düsseldorfer Freiwilligentage 2009 beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Marktplatz 2
Sitzungsort · Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 71 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung TO mehrheitlich beschlossen
- TOP 2: Genehmigung NS einstimmig beschlossen
- TOP 3: Aktuelle Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 4: Anfragen
- TOP 5: Anfrage Bü90/Grü: 28000 neue Wohnungen beantwortet
- TOP 6: Anfrage CDU: Familienimage Stadt Düsseldorf" beantwortet
- TOP 7: Anfrage CDU: Barrierefreie Info-Angebote schriftlich beantwortet
- TOP 8: Anfrage des Ratsherrn Gutt: Elektromobilität schriftlich beantwortet
- TOP 9: Anfrage SPD: Aquazoo-Löbbecke Museum schriftlich beantwortet
- TOP 10: Anfrage SPD:Abbruch des Tausendfüsslers schriftlich beantwortet
- TOP 11: Anfrage Bü90/Grü: Waffen u. Munition von Kindern genutzt schriftlich beantwortet
- TOP 12: Anfrage Rh Karen-Jungen: Charta der Vielfalt schriftlich beantwortet
- TOP 13: Anfrage Rh Czerwinski schriftlich beantwortet
- TOP 14: Anfrage Rfr. Deilmann: Runder Tisch Altstadt schriftlich beantwortet
- TOP 15: Anfrage Rfr. Bellstedt: Fluglärm objektiv messen schriftlich beantwortet
- TOP 16: Anfrage Linksfraktion: Kleingartenparzellen schriftlich beantwortet
- TOP 17: Anträge
- TOP 18: Antrag Linksfraktion: Resolution zum Bleiberecht mehrheitlich abgelehnt
- TOP 19: Antrag FDP u. CDU: Campus-Messe einstimmig beschlossen
- TOP 20: Antrag SPD: Unternehmen gestalten den demografischen Wandel mehrheitlich abgelehnt
- TOP 21: Antrag SPD: Verkehrssicherheit für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22: Antrag Bü90/Grü: Kontrollierte Abgabe von synthetischem Heroin (Diamorphin) mehrheitlich abgelehnt
- TOP 23: Antrag Bü90/Grü: Aktivitäten der Stadt Düsseldorf zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ mehrheitlich abgelehnt
- TOP 24: Antrag Bü90/Grü: Masterplan Lärm mehrheitlich abgelehnt
- TOP 25: Antrag SPD: Entwicklung Ressourcen schonender Stadtquartiere mehrheitlich abgelehnt
- TOP 26: Antrag SPD: Sichere Fußwege in Gerresheim verwiesen
- TOP 27: Antrag Linke: Fan-Treff verwiesen
- TOP 28: Antrag Linksfraktion: mehrheitlich abgelehnt
- TOP 29: Antrag Linksfraktion: ARGE Süd vertagt
- TOP 30: Antrag der Linksfraktion: Legale Graffitiflächen vertagt
- TOP 31: Kämmererliste mehrheitlich beschlossen
- TOP 32: Kämmererliste mehrheitlich beschlossen
- TOP 33: NKF-Eröffnungsbilanz einstimmig beschlossen
- TOP 34: Betrauungsakt i.R. ÖSPV-Finanzierung VRR mehrheitlich beschlossen
- TOP 35: Jahresabschluss SSK 2008 mehrheitlich beschlossen
- TOP 36: Maßnahmenprogramm Klimaschutz - Energetische Sanierung städtischer Wohnungen einstimmig beschlossen
- TOP 37: Verlagerung der Abendrealschule - Hermann-Harry-Schmitz-Weiterbildungskolleg- Rückertstraße und Bau einer Anwohnerquartiersgarage an der Franklinstraße 41-43 - Grundsatzbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 38: Parkplatzneubau an der Festenbergstraße einstimmig beschlossen
- TOP 39: Sanierung des Gewässerdurchlasses der Inneren Südlichen Düssel im Bereich der Haroldstraße einstimmig beschlossen
- TOP 40: Franklinstr. 41-43, Teilsanierung der VHS - Bau- und Finanzierungsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 41: Ottweiler Str. 20, Sanierung und Erweiterung des Schulgebäudes - Bau- und Finanzierungsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 42: Umbau der Werdener Straße (1. Ausbaustufe) mehrheitlich beschlossen
- TOP 43: Umrüstung von Gasbeleuchtung auf LED in Lohausen/ BuF einstimmig beschlossen
- TOP 44: Austausch von 9 Lichtzeichenanlagen im Zuge der Kölner Landstraße inkl. LED-Ausstattung einstimmig beschlossen
- TOP 45: 1. Änderung des Landschaftsplanes einstimmig beschlossen
- TOP 46: Sicherung der Erschließung mehrheitlich beschlossen
- TOP 47: Änderung Taxentarifordnung mehrheitlich beschlossen
- TOP 48: Teilweise Umbenennung der Flughafenstraße mehrheitlich beschlossen
- TOP 49: Umbenennung der LTU-arena-Straße einstimmig beschlossen
- TOP 50: Gutachtergremium für Entschädigungen beim U-Bahn-Bau einstimmig beschlossen
- TOP 51: Bestellung von stellvertretenden Mitgliedern des Umlegungsausschusses einstimmig beschlossen
- TOP 52: Bestellung des Vorsitzenden des Gutachterausschusses einstimmig beschlossen
- TOP 53: Neubildung Einigungsstelle gem. § 67 LPVG einstimmig beschlossen
- TOP 54: Umbesetzung von Ausschüssen einstimmig beschlossen
- TOP 55: Abberufung und Bestellung von Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes einstimmig beschlossen
- TOP 56: Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW einstimmig beschlossen
- TOP 57: Änderung GO Jugendrat mehrheitlich beschlossen
- TOP 58: Ehrenamtstage einstimmig beschlossen
- TOP 59: Neuwahl einer Schiedsperson einstimmig beschlossen
- TOP 60: Richtlinien zum Erwerb von Belegungs- und Mietbindungen einstimmig beschlossen
- TOP 61: Modestandort: Unterstützung des Vereins Fashion Net Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 62: Umwandlung von drei Gymnasien in gebundene Ganztagsschulen einstimmig beschlossen
- TOP 63: Verleihung der Förderpreise für bildende Kunst, darstellende Kunst, Musik und Literatur 2009 einstimmig beschlossen
- TOP 64: Verleihung des Förderpreises für Wissenschaften 2009 einstimmig beschlossen
- TOP 65: Kunstpreis der Landeshauptstadt Düsseldorf/ Helmut Käutner-Preis; Änderung der Richtlinien und Wiederwahl der Jury einstimmig beschlossen
- TOP 66: Partnerschaft Welthungerhilfe einstimmig beschlossen
- TOP 67: Änderung der Zuständigkeitsordnung mehrheitlich beschlossen
- TOP 68: Planungsmaßnahmen
- TOP 69: Bebauungsplan Nr. 55778/041 mehrheitlich beschlossen
- TOP 70: BPl5670/019-Am Scheitenwege-Stell.Änd.Satz. mehrheitlich beschlossen
- TOP 71: FNP-Ä Nr. 152 - Südwestlich Moltkestraße einstimmig beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen
- Keine Teilnehmerdaten vorhanden.