Sitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Rat billigte 16,8 Millionen Euro an Verpflichtungen für Kö-Bogen-Maßnahmen
Ratssitzung vom 24. September 2009
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Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Der Haushaltsplanentwurf 2010 umfasste 2,2 Milliarden Euro und sah trotz erwarteter Mindereinnahmen keine Neuverschuldung vor.
- Für Baufeldfreimachung und Vorabmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Kö-Bogen billigte der Rat Verpflichtungsermächtigungen über insgesamt 16,8 Millionen Euro.
- Freie Träger erhielten Fördermittel von 5,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II.
- Für die Hilfen zur Erziehung stellte der Rat 3,799 Millionen Euro zusätzlich bereit; der erwartete Liquiditätsmehrbedarf lag bei 10,91 Millionen Euro.
- Brandschutz und Unterhaltung am U-Bahnhof Victoriaplatz/Klever Straße wurden mit 3,252 Millionen Euro beschlossen.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung verband langfristige Infrastrukturentscheidungen mit zusätzlichen Mitteln für soziale Leistungen und freie Träger. Gleichzeitig prägten die erwarteten Steuermindereinnahmen die Haushaltsdebatte; besonders umstritten blieb die Finanzierung der Kö-Bogen-Maßnahmen.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Haushaltsentwurf über 2,2 Milliarden Euro eingebracht
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Der Oberbürgermeister brachte den Haushaltsplanentwurf 2010 mit einem Volumen von 2,2 Milliarden Euro ein; ein Haushaltsbeschluss erfolgte bei diesem TOP noch nicht. Die Verwaltung erwartete für 2009 Steuermindereinnahmen von 171 Millionen Euro und für 2010 möglicherweise 243 Millionen Euro und plante, dafür auf Rücklagen zurückzugreifen.
Politische Debatte
Der Oberbürgermeister stellte den Entwurf als elften ausgeglichenen Haushalt in Folge vor und kündigte an, dem Rat in einer späteren Sitzung eine Schuldenbremse vorzuschlagen. CDU und FDP begleiteten zentrale Aussagen mit Beifall; eine Abstimmung über den Haushaltsentwurf war nicht dokumentiert.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Entwurf setzte den finanziellen Rahmen für das Jahr 2010. Die erwarteten Einnahmeausfälle machten deutlich, in welcher Größenordnung Rücklagen den Haushalt stabilisieren sollten.
Nachweis: TOP 5, PDF-Seite 21
Zusätzliche Verpflichtungen für den Kö-Bogen
Kö-Bogen und Wehrhahn-Linie: Baufeldfreimachung und Vorab- maßnahmen – Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen –
Der Rat stimmte außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen von 5,8 Millionen Euro für die Baufeldfreimachung am Jan-Wellem-Platz und 11 Millionen Euro für Vorabmaßnahmen des zweiten Kö-Bogen-Bauabschnitts zu. Von den 11 Millionen Euro sollten 8 Millionen 2010 und 3 Millionen 2011 kassenwirksam werden.
Politische Debatte
CDU, FDP, der Oberbürgermeister, Ratsherr Krüger und Ratsherr Lemmer stimmten zu; SPD, Grüne und Linksfraktion lehnten die Vorlage ab. Die SPD bezweifelte in der Debatte, dass sich das Gesamtprojekt wie zuvor dargestellt aus Grundstückserlösen finanzieren lasse, und kritisierte die aus ihrer Sicht fehlende städtebauliche Gesamtplanung.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung band erhebliche Mittel über mehrere Haushaltsjahre und betraf zentrale Bauvorbereitungen in der Innenstadt. Zugleich zeigte die Abstimmung den deutlichen politischen Konflikt über Kosten und Finanzierung des Kö-Bogens.
Vorlage 01/220/2009 · Nachweis: TOP 11, PDF-Seite 30
5,5 Millionen Euro für freie Träger
Umsetzung des Konjunkturpaketes II
Der Rat nahm den Bericht zum Antragsverfahren für freie Träger zur Kenntnis, billigte den Verteilungsmodus und vergab 5,5 Millionen Euro Fördermittel für die aufgeführten Investitionsmaßnahmen. Eine ergänzte und aktualisierte Liste weiterer Infrastrukturmaßnahmen nahm er zustimmend zur Kenntnis.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel ohne Debatte. Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich; weitere Gegenstimmen oder Enthaltungen wurden nicht dokumentiert.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung leitete einen Millionenbetrag aus dem Konjunkturpaket II an freie Träger weiter. Damit wurden konkrete Investitionen außerhalb der unmittelbaren Stadtverwaltung finanziert.
Vorlage 01/230/2009 · Nachweis: TOP 10, PDF-Seite 29
Mehr Geld für Hilfen zur Erziehung
Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Deckungsring Hilfen zur Erziehung (Produkt 036 363 030)
Für die Hilfen zur Erziehung stellte der Rat im Haushaltsjahr 2009 überplanmäßig 3,799 Millionen Euro bereit. Der erwartete zusätzliche Liquiditätsabfluss lag bei 10,91 Millionen Euro und wurde mit Verpflichtungen aus Vorjahren sowie zeitlichen Verschiebungen zwischen Leistungsanspruch und Zahlung erklärt.
Politische Debatte
Der Rat beschloss die Vorlage ohne Wortmeldungen einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung sicherte eine zentrale soziale Pflichtleistung trotz eines erheblich höheren Mittelbedarfs ab. Sie zeigte zugleich die finanzielle Größenordnung bereits bestehender und zeitversetzt zahlungswirksamer Verpflichtungen.
Vorlage 51/122/2009 · Nachweis: TOP 17, PDF-Seite 34
Brandschutz im U-Bahnhof beschlossen
Brandschutz- und Unterhaltungsmaßnahmen U-Bahnhof Victoriaplatz / Klever Straße – Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss –
Der Rat beschloss Brandschutz- und Unterhaltungsmaßnahmen am U-Bahnhof Victoriaplatz/Klever Straße. Dafür waren Gesamtkosten von 3.252.252 Euro einschließlich Mehrwertsteuer vorgesehen.
Politische Debatte
Die Vorlage wurde ohne Debatte und ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Investition betraf die Sicherheit und den baulichen Erhalt einer bestehenden Verkehrsanlage. Sie gehörte zu den größeren unmittelbar beschlossenen Infrastrukturmaßnahmen der Sitzung.
Vorlage 66/104/2009 · Nachweis: TOP 15, PDF-Seite 34
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 12 Niederkasseler Straße 36; Neubau Offene Ganztagsschule und Gymnastikhalle – Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss – beschlossen
- TOP 18 Einführung einer Ermäßigung der Niederschlagswassergebühren für Gründächer von Abwasserkunden zum 01.01.2010 beschlossen
- TOP 22 Lokale Zentren als Kristallisationspunkte für Gemeinwesenarbeit Bezug: Sitzung des Rates vom 06.11.2008 – Antrag der Ratsfraktionen von CDU und FDP (01/275/2008) beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Marktplatz 2
Sitzungsort · Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 51 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung TO mehrheitlich beschlossen
- TOP 2: Genehmigung NS einstimmig beschlossen
- TOP 3: Aktuelle Anfragen
- TOP 4: Anfragen
- TOP 5: Anfrage Bü90/Grü: Evaluation der wohnungspolitischen Maßnahmen des STEK beantwortet
- TOP 6: Anfrage Bü90/Grü: Ansprechpartner/innen für Wohnprojekte in der Verwaltung beantwortet
- TOP 7: Anfrage RF Bellstedt: Fluglärm in Düsseldorf beantwortet
- TOP 8: Anfrage Linke: beantwortet
- TOP 9: Anträge
- TOP 10: Antrag Linksfraktion: ARGE Süd mehrheitlich abgelehnt
- TOP 11: Antrag der Linksfraktion: Legale Graffitiflächen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 12: Antrag Linksfr.: Kleingartenanlagen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 13: Antrag CDU u. FDP; Europ. Jahr z. Bekämpfung von Armut .................... mehrheitlich beschlossen
- TOP 14: Antrag CDU u. FDP. Sperrzeitenregelung einstimmig beschlossen
- TOP 15: Antrag SPD. Lärmschutz zur Kenntnis genommen
- TOP 16: Antrag SPD. Quartierspaten mehrheitlich abgelehnt
- TOP 17: Antrag Linksfr.: Altersteilzeit verlängern mehrheitlich abgelehnt
- TOP 18: Antrag Linksfr.: Lärmschutz Fleher Brücke mehrheitlich abgelehnt
- TOP 19: Antrag Linksfr.: Stadthaus Mühlenstr. zurückgezogen
- TOP 20: Antrag Bü90/Grü: Fahrrad-Express-Routen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 21: Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2008 einstimmig beschlossen
- TOP 22: Prüfung der Jahresrechnung 2008, Entlastung des Oberbürgermeisters einstimmig beschlossen
- TOP 23: Kämmererliste mehrheitlich beschlossen
- TOP 24: Umsetzung des Konjunkturpaketes II einstimmig beschlossen
- TOP 25: Kö-Bogen / Wehrhahn-Linie: mehrheitlich beschlossen
- TOP 26: Niederkasseler Str. 36 Neubau Offene Ganztagsschule und Gymnastikhalle - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss - mehrheitlich beschlossen
- TOP 27: Ickerswarder Straße -AuF- mehrheitlich beschlossen
- TOP 28: Spichernplatz - Errichtung eines Aufstellgleises/ AuF-Beschluss mehrheitlich beschlossen
- TOP 29: Brandschutz- und Unterhaltungsmaßnahmen U-Bf. Victoriaplatz/Klever Straße mehrheitlich beschlossen
- TOP 30: Grünzug Kaiserswerth mehrheitlich beschlossen
- TOP 31: üpl.-Mittelbereitstellung HzE mehrheitlich beschlossen
- TOP 32: Einführung einer Ermäßigung der Niederschlagswassergebühren für Gründächer von Abwasserkunden zum 01.01.2010 - Beschluss - mehrheitlich beschlossen
- TOP 33: Straßenbenennungen im Bereich Le Quartier Central mehrheitlich beschlossen
- TOP 34: 4. Satzung zur Änderung der Satzung über Ehrenauszeichnungen einstimmig beschlossen
- TOP 35: JFE Leichlinger Straße - Arche e.v. mehrheitlich beschlossen
- TOP 36: Lokale Zentren als Kristallisationspunkte für Gemeinwesenarbeit mehrheitlich beschlossen
- TOP 37: Annahme einer Zuwendung einstimmig beschlossen
- TOP 38: Beschlusskomtrolle mehrheitlich beschlossen
- TOP 39: Verzeichnis der Vereins-und Verbandsmitgliedschaften zur Kenntnis genommen
- TOP 40: Genehmigung 60er
- TOP 41: Genehmigung 60er: Eulerstarße 46 mehrheitlich beschlossen
- TOP 42: Genehmigung 60er: Kita Benninghauser Straße mehrheitlich beschlossen
- TOP 43: Genehmigung 60er-Beschluss: Schulerweiterungsbau Goethe-Gymnasium mehrheitlich beschlossen
- TOP 44: Genehmigung einer nach § 60 GO NRW getroffenen Entscheidung mehrheitlich beschlossen
- TOP 45: Planungsmaßnahmen
- TOP 46: FNP-Änderung Nr. 129 - Nördlich Plockstraße - Plan mehrheitlich beschlossen
- TOP 47: FNP-Änderung Nr. 143 - Grafenberger Allee / Ivo-Beucker-Straße einstimmig beschlossen
- TOP 48: BPl. 5778/038-Grafenberger Allee / Ivo-Beucker-Str. einstimmig beschlossen
- TOP 49: BPl. 5971/022-Nürnberger Straße leer einstimmig beschlossen
- TOP 50: BPl. 5971/023-Niederheider Straße einstimmig beschlossen
- TOP 51: B-Plan Nr. 6274/024 - Am Pfaffenbusch einstimmig beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen
- Keine Teilnehmerdaten vorhanden.