Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Vorlage AWM/020/2026 
Beigeordnete Zuschke 

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des AWM am 18.05.2026 zum Thema 
Aktivitäten der Wohnungsaufsicht bei der Kontrolle von Leerstand 
 
Die Anfrage wird wie folgt beantwortet: 
 
Frage 1: 
Wie viele der 200 von der Linken gesammelten Adressen mutmaßlich leerstehender 
Wohngebäude befinden sich aktuell in welchem Stadium der Bearbeitung durch die 
Wohnungsaufsicht? (Wenn abgeschlossen, bitte mit Ergebnis der Bearbeitung.) 
 
Antwort: 
Von den 205 übermittelten Adressen, teils Doubletten, befinden sich derzeit 116 in 
Bearbeitung, davon 41 als laufender Vorgang (Ermittlungen, Genehmigungsverfahren, 
Ordnungsverfahren) und 75 in der Vorermittlung. Bei weiteren 85 ist die Bearbeitung bereits 
abgeschlossen, weil es sich um Gewerbeflächen oder nicht um schützenswerten Wohnraum 
handelte, die Leerstandsanzeige zur konkreten Prüfung nicht hinreichend bestimmt war oder 
nicht bestätigt werden konnte oder die benannten Adressen nicht existieren. Bei weiteren 3 ist 
bereits die Rückführung zu Wohnzwecken erfolgt. 

Frage 2: 
Wie viele weitere, seit Dezember 2025 gemeldete oder recherchierte, mutmaßlich 
leerstehende Wohngebäude befinden sich aktuell in welchem Stadium der Bearbeitung 
durch die Wohnungsaufsicht? (Wenn abgeschlossen, bitte mit Ergebnis der 
Bearbeitung.) 
 
Antwort: 
Seit Dezember 2025 sind aufgrund eigener Ermittlungen, Anzeigen Dritter oder 
Antragsstellungen weitere 45 Verfahren im Zusammenhang des Verdachts auf Leerstand 
eröffnet worden (Ermittlungen, Genehmigungsverfahren, Ordnungsverfahren). Davon sind 6 
Verfahren bereits abgeschlossen, weil es sich um Gewerbeflächen oder um nicht 
schützenswerten Wohnraum handelte, die Leerstandsanzeige nicht bestätigt werden konnte 
oder die Rückführung zu Wohnzwecken stattgefunden hat. 

Frage 3: 
Wann wird die Bearbeitung der angesprochenen Fälle voraussichtlich abgeschlossen 
sein? (Bitte nach den unter 1 und 2 angesprochenen Fällen aufschlüsseln.) 
 
Antwort: 
Eine verbindliche Angabe zum Abschluss der Bearbeitung der übermittelten Fälle ist aufgrund 
der hohen Einzelfallabhängigkeit der wohnungsaufsichtsrechtlichen Verfahren kaum möglich. 
Die Dauer der Verfahren wird maßgeblich durch die jeweilige Ausgangslage der betroffenen 
Wohneinheit sowie die Kooperationsbereitschaft der Beteiligten bestimmt. 
 
Seite 1/2 - Es gilt das gesprochene Wort - 
Dabei lassen sich die Verfahrensdauern im Wesentlichen folgendermaßen unterteilen: 
Kurzfristige Abwicklung: Sofern Wohnraum unmittelbar bezugsfertig ist und der Leerstand 
lediglich auf Vermarktungsprozessen beruht, kann eine Rückführung auf den Wohnungsmarkt 
zeitnah erfolgen. 
Bauliche Verzögerungen: Weisen die Wohnungen erhebliche Mängel auf, sind häufig 
umfangreiche Sanierungen oder Instandsetzungen erforderlich. Die hierfür benötigte Zeit 
(Planung, Handwerkerkapazitäten, Genehmigungsverfahren) entzieht sich der direkten 
Einflussnahme der Wohnungsaufsicht. 
Rechtliche Hemmnisse: Besonders zeitintensiv gestalten sich Fälle mit unklaren 
Eigentumsverhältnissen, langwierigen Erbauseinandersetzungen oder laufenden 
Klageverfahren. In diesen Konstellationen sind der Verwaltung oft rechtliche Grenzen gesetzt, 
bis die Eigentumsfrage abschließend geklärt ist. 
Die Wohnungsaufsicht prüft jeden der gemeldeten Fälle individuell und leitet die nach der 
Wohnraumschutzsatzung gebotenen Schritte ein. Aufgrund der beschriebenen 
Unwägbarkeiten kann jedoch kein pauschales Enddatum für den Abschluss aller Verfahren 
genannt werden. Die Verwaltung priorisiert die Bearbeitung nach Dringlichkeit und 
Erfolgsaussicht auf zeitnahe Rückführung der betroffenen Wohneinheiten in den 
Wohnungsmarkt. 
Seite 2/2 - Es gilt das gesprochene Wort -

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Vorlage AWM/021/2026 
Beigeordnete Zuschke 

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des AWM am 18.05.2026 zum Thema 
Wohnsituation der Mieter:innen in Hassels Nord 
 
Die Anfrage wird wie folgt beantwortet: 
 
Frage 1: 
Welche und wie viele Mängel an den LEG-Wohnungen in Hassels-Nord zwischen 
Potsdamer, Fürstenberger und Altenbrückstraße sind der städtischen 
Wohnungsaufsicht gemeldet/bekannt seit dem 01.01.2025 geworden? 
 
Antwort: 
Seit dem 01.01.2025 sind für die benannten Straßen in 16 Fällen ordnungsbehördliche 
Verfahren zur Instandsetzung von Wohnungsmängeln eingeleitet worden, nachdem die 
entsprechende Anzeige durch die Bewohnerschaft erfolgt war. Dabei festgestellte Missstände 
innerhalb von Wohnungen oder am Gebäude betrafen zumeist Feuchtigkeit, Gebäudetechnik, 
Bauelemente, Bauwerk und Bausubstanz sowie tierische Schädlinge. 
 
Frage 2: 
Welche Schritte (z.B. Instandsetzungsanordnungen, Bußgelder oder Ersatzvornahmen 
im Rahmen des Wohnraumstärkungsgesetzes (WohnStG NRW) unternimmt bzw. plant 
die Wohnungsaufsicht, um diese Mängel zu beheben? (Wenn keine unternommen 
wurden bzw. geplant sind, bitte begründen.) 
 
Antwort: 
In der Regel können die Ordnungsverfahren abgeschlossen werden, weil es zur 
Instandsetzung der Schäden durch den Verfügungsberechtigten im Rahmen der sogenannten 
freiwilligen Abhilfe kommt. Sofern eine freiwillige Abhilfe endgültig ausbleibt, wird die 
Instandsetzung von Schäden unter Androhung von Zwangsgeldern behördlich angeordnet. 
Bußgelder und Ersatzvornahmen waren bisher aus rechtlichen Gründen nicht möglich bzw. 
erforderlich. 
 
Frage 3: 
Welche Möglichkeiten bestehen für die Verwaltung, auf nachhaltige Verbesserungen 
der Wohnsituation der betroffenen Mieter:innen hinzuwirken - beispielsweise durch 
Einrichtung eines Runden Tisches oder personelle Stärkung der Wohnungsaufsicht? 
 
Antwort: 
Aus der etablierten Kooperation zwischen Mieterverein Düsseldorf, Deutscher 
Familienverband (Regionalverband Niederrhein), Diakonie Düsseldorf und Wohnungsamt 
Düsseldorf findet im monatlichen Turnus die „Initiative Mieterhilfe Hassels-Nord" im örtlich 
ansässigen Ernst-Lange-Haus statt. Hier erhalten betroffene Mieterinnen und Mieter die 
Gelegenheit für eine barrierearme und persönliche Beratung zu deren vielfältigen 
Problemsituationen. 
Darüber hinaus stellt die Fall- und Fachkonferenz zwischen den Ämtern des Dezernats 03 ein 
geeignetes Instrument dar um etwaigen umfassenden baulichen Notlagen der Siedlung zu 
begegnen und sich gemeinsam über erforderliche behördliche Maßnahmen abzustimmen. 
 
Seite 1/1 - Es gilt das gesprochene Wort.-

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF