Jugendhilfeausschuss

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Antworten der Verwaltung zu JHA/046/2026 
Stadtdirektor Hintzsche 

Jugendhilfeausschuss am 13.05.2026 
 
Anfrage der FDP-Ratsfraktion 
hier: Projektübersicht und Evaluierung der Partnerschaft für Demokratie Düsseldorf 
im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!'' 
 
Frage 1: 
Wie stellt sich die Bilanz der Förderanträge seit Programmbeginn dar, insbesondere im 
Hinblick auf die Anzahl der eingegangenen sowie abgelehnten Anträge und die hierfür 
jeweils ausschlaggebenden Ablehnungsgründe? 
 
Antwort: 
Seit Beginn der Teilnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf am Bundesprogramm 
„Demokratie leben!" im Jahr 2015 wurden fortlaufend Projektanträge aus den Bereichen 
Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung sowie Extremismusprävention eingereicht und durch 
das zuständige Begleitgremium bewertet. 
Insgesamt kann festgehalten werden, das seit 2015 über 200 Projektanträge eingegangen 
sind. Hiervon wurden etwa 170 Anträge gefördert und knapp 40 Anträge abgelehnt. 
Ablehnungen erfolgten u.a. aus folgenden Gründen: 
• fehlender Bezug zu den Zielsetzungen des Bundesprogramms 
• mangelnde Förderfähigkeit nach den Vorgaben des Bundesprogramms 
• unvollständige oder nicht fristgerecht eingereichte Antragsunterlagen 
• fehlende Umsetzbarkeit oder unzureichende Projektkonzeption 
• bereits ausgeschöpfte Fördermittel innerhalb des jeweiligen Haushaltsjahres 
• fehlende Nachhaltigkeit beziehungsweise mangelnde Zielgruppenorientierung 
Die Auswahl der Projekte erfolgt im Rahmen eines partizipativen Verfahrens unter Beteiligung 
des federführenden Amtes sowie des lokalen Begleitgremiums entsprechend den Förderricht-
linien des Bundesprogramms „Demokratie leben!". Insbesondere seit 2020 stieg die Anzahl 
der Projektanträge exponentiell und damit, auch im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden 
Fördermittel, die Anzahl der Ablehnungen von Anträgen. 
Frage 2: 
Welche Projekte wurden bisher unter Angabe von Programmbereich, Trägerschaft und 
bewilligter Fördersumme gefördert? 
 
Antwort: 
Im Rahmen der „Partnerschaft für Demokratie Düsseldorf" wurden seit 2015 zahlreiche 
Projekte unterschiedlicher Träger mit verschiedenen Summen gefördert. Im Jahr 2025 wurden 
beispielsweise knapp 52.300€ für Projekte vor Ort weitergeleitet. 

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Die geförderten Maßnahmen umfassen insbesondere die Bereiche: 
• Demokratieförderung 
• Vielfaltgestaltung 
• Antidiskriminierungsarbeit 
• politische Bildung 
• Jugendbeteiligung 
• Extremismusprävention 
• Prävention gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit 
Zu den geförderten Trägern zählen unter anderem Vereine, Jugendverbände, Initiativen, 
Bildungseinrichtungen, Einrichtungen der Jugendhilfe sowie zivilgesellschaftliche 
Organisationen in Düsseldorf. Die Projektförderungen werden jährlich dokumentiert und 
orientieren sich an den jeweils geltenden Förderschwerpunkten des Bundesprogramms 
„Demokratie leben!" 
Eine vollständige tabellarische Übersicht sämtlicher Projekte einschließlich Programmbereich, 
Trägerschaft und bewilligter Fördersumme über den gesamten Förderzeitraum müsste 
aufgrund des Umfangs gesondert zusammengestellt werden. 
Frage 3: 
Welche konkreten Ergebnisse liefert die systematische und wissenschaftliche Evalua-
tion unter Anwendung welcher Kriterien bezüglich der jeweils fünf erfolgreichsten und 
am wenigsten erfolgreichen Projekte? 
 
Antwort: 
Das gesamte Bundesprogramm wurde in der vergangenen Förderphase evaluiert. 
Der Abschlussbericht für die Förderphase 2020-2024 ist auf der Website 
www.demokratie-leben.de einsehbar. Diese Evaluation zielt primär auf strukturelle 
Erkenntnisse, Qualitätsentwicklung und Wirkungsanalysen der Gesamtförderung ab. 
Die Evaluation der Partnerschaft für Demokratie in Düsseldorf erfolgt durch die Prüfung von 
Verwendungsnachweisen anhand qualitativer und quantitativer Kriterien, beispielsweise: 
• Erreichung der definierten Projektziele 
• Förderung demokratischer Teilhabe 
• Aufbau nachhaltiger lokaler Netzwerkstrukturen 
• Innovationsgrad der Maßnahmen 
• Wirksamkeit im lokalen Sozialraum 
Eine spezifische Rangliste der „fünf erfolgreichsten" beziehungsweise „fünf am wenigsten 
erfolgreichen" Projekte liegt der Verwaltung nicht vor. 
Insgesamt kann festgehalten werden, dass Demokratie leben! in Düsseldorf insbesondere zur 
lokalen Vernetzung zivilgesellschaftlicher Akteure, zur Stärkung demokratischer Beteiligung 
sowie zur Sensibilisierung gegenüber demokratiefeindlichen Entwicklungen beitragen kann. 
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass gesellschaftliche Langzeitwirkungen nur 
eingeschränkt messbar sind. 

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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

JHA/047/2026 
 Stadtdirektor Hintzsche 

Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.05.2026 
 
Anfrage der SPD/Volt Ratsfraktion: 
Wie sollen die geplanten ABC-Klassen in Düsseldorf umgesetzt werden 
 
Frage 1: 
Wie soll sich das neue Sprachförderprogramm des Landes in die bereits bestehenden 
Förderstrukturen im Düsseldorfer Betreuungssystem (Sprach-Kitas, Familien-
grundschulzentren etc.) einfügen? 
 
Antwort: 
Die Einführung der ABC-Klassen zur gezielten Sprachförderung vor der Einschulung steht in 
einem deutlichen Widerspruch zur aktuellen KiBiz-Reform in Nordrhein-Westfalen. 
ABC-Klassen finden außerhalb des regulären Kita-Systems statt und sehen eine 
Sprachförderung als schulisches Angebot in Verantwortung des kommunalen Schulträgers 
vor. 
Dieses Vorgehen entspricht nicht dem Bildungsverständnis in Düsseldorfer 
Kindertageseinrichtungen. Bildung in Kindertageseinrichtungen ist kein vorgelagerter 
Schulunterricht, sondern ein eigenständiger, ganzheitlicher Bildungsprozess, in dem Sprache 
über Beziehung, Spiel und Alltag erworben wird. 
 
Noch vor 2 Jahren feierte das Land NRW das zehnjährige Jubiläum der Einführung der 
alltagsintegrierten Sprachförderung als Paradigmenwechsel in der frühpädagogischen Praxis. 
2014 gehörte Nordrhein-Westphalen zu den Impulsgebern für andere Bundesländer. Die 
Sprachbildung orientiert sich seitdem an den individuellen Lebenslagen der Kinder und findet 
integriert im pädagogischen Alltag statt. Kindertageseinrichtungen verfügen über qualifizierte 
pädagogische Fachkräfte, langjährige Erfahrung in der Sprachbildung, etablierte Konzepte 
sowie Beobachtungs- und Dokumentationsinstrumente. 
 
Auch ein finanzieller Belastungsausgleich soll gemäß des geplanten Belastungsausgleich-
gesetzes allein für den Schulträger für bauliche Investitionen, jährliche Kosten für die 
Bewirtschaftung der notwendigen Räume, die Beförderung, die Fahrtkostenerstattung sowie 
die Lernmittel erfolgen, obwohl unbestreitbar auch für die Kindertageseinrichtungen ein 
organisatorischer und personeller Aufwand entstehen würde. 
 
Eine Verschiebung frühkindlicher Bildungsaufgaben in das Schulsystem mit erheblichen 
fachlichen, entwicklungspsychologischen und strukturellen Nachteilen für die betroffenen 
Kinder und die Kindertageseinrichtungen darf so nicht umgesetzt werden. 
 
Bevor eine Einführung in die Düsseldorfer Fördersysteme erfolgt, muss eine enge Abstimmung 
zwischen den Grundschulen und der Abteilung Tageseinrichtungen für Kinder bzw. den 
Trägern von Kindertageseinrichtungen erfolgen. 
 
Frage 2: 
Gibt es bereits Pläne vonseiten der Stadtverwaltung, wie die logistische Umsetzung 
der ABC-Klassen vor allem in der Übergangszeit gestaltet werden soll? 
 
Antwort: 
Die gesetzlichen Grundlagen auf Landesebene sind bislang noch nicht abschließend erlassen 
und beschlossen worden. Erst nach Vorliegen verbindlicher rechtlicher Rahmenbedingungen 
können die konkreten Anforderungen an der logistischen Umsetzung der ABC-Klassen 
belastbar bewertet und dementsprechend gestaltet werden. 
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JHA/047/2026 
 Stadtdirektor Hintzsche 

Grundsätzlich ist seitens des Landes beabsichtigt im Zusammenhang mit der Einführung der 
ABC-Klassen das Anmeldeverfahren zur Grundschule von November eines jeden Jahres auf 
den März vorzuziehen. Neben der komplexen Herausforderung der logistischen Umsetzung 
der Beförderung der Kinder im Rahmen der Teilnahme an den Vorkursen im schulischen 
Kontext, stellt der vorgezogene Anmeldezeitraum die Kommunen vor die Herausforderung, 
das Anmeldeverfahren zur Grundschule einschließlich der damit verbundenen 
Schuleingangsuntersuchung und der Schulpflichtüberwachung in seiner ganzen Komplexität 
neu zu gestalten und von dem Anmeldeverfahren zur Ganztagsbetreuung zu entkoppeln. Mit 
berücksichtigt werden müssen hierbei auch die Auswirkungen eines so frühen 
Anmeldeverfahrens bereits 1 ½ Jahre vor der Einschulung für die betroffenen Eltern und ihre 
Kinder. 
 
Frage 3: 
Welche Pläne gibt es vonseiten der Stadtverwaltung, den Bruch in der 
Betreuungsstruktur und die sozialen und psychischen Folgen der Separierung 
einzelner Kinder aus ihrem gewohnten Betreuungsumfeld an mehreren Tagen in der 
Woche vonseiten der Betreuungseinrichtungen aufzufangen? 
 
Antwort: 
Wie bereits unter Frage 2 ausgeführt sind die gesetzlichen Grundlagen bisher noch nicht 
abschließend erlassen. 
 
Der Bruch der Betreuungsstruktur zieht eine Unterbrechung laufender Bildungsprozesse sowie 
die Erzeugung zusätzlicher Transitions-Belastungen nach sich, insbesondere für sensible, 
sprachlich auffällige oder ohnehin belastete Kinder. 
 
Die im Gesetzentwurf deutlich werdende Fokussierung der Förderung auf sprachliche 
Kompetenzen, wird nicht zu einer höheren Chancengerechtigkeit führen. Vielmehr bergen die 
ABC-Klassen das Risiko früher Stigmatisierung und die Gefahr, bestehende soziale 
Ungleichheiten zu verstärken. Insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten Lebenslagen 
oder Familien mit Migrationsgeschichte werden als „förderbedürftig" markiert, aus ihrer Gruppe 
herausgenommen und verpflichtend gesonderten Angeboten zugewiesen. Anstatt sie in 
stabilen, inklusiven Bildungssettings mit Sprachvorbildern zu stärken, entstehen zusätzliche 
Übergänge und Belastungen. Bildungsgerechtigkeit wird dadurch nicht gefördert, sondern 
strukturell unterlaufen. 
 
Das Konzept der ABC-Klassen bedeutet aus Sicht der Kindertageseinrichtungen ein 
Rückschritt in der frühkindlichen Bildung. Es ist wissenschaftlich belegt, dass eine 
systematisch durchgeführte alltagsintegrierte Sprachbildung einen signifikant höheren 
förderlichen Effekt auf die Sprachentwicklung von Kindern hat als punktuelle Förderformate 
(vergleiche Wildemann & Fornol, 2016, Seite 69; Coos, Koch, Mähler & von Salisch, 2019, 
Seite 13). 
 
Sollten das 18. Schulrechtsänderungsgesetz in der Entwurfsform verabschiedet werden, wird 
das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen alle betreuten Kinder gut im Blick 
halten und aufkommende Fragestellungen der Kinder auffangen. 
Gleichzeitig werden die Kitas pädagogische Angebote so planen, dass auch die Kinder, die an 
den ABC-Klassen teilnehmen müssen, an diesen Angeboten teilnehmen können. 
Die Kritik am Gesetzentwurf, insbesondere die negativen Auswirkungen auf die Kinder und 
den Bildungsort Kita, wird aktuell in diversen Austauschformaten in Richtung Landesregierung 
kommuniziert. Es bleibt abzuwarten, ob die erfolgten Stellungnahmen noch zu Anpassungen 
des Gesetzentwurfes führen werden. 
 
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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Antworten der Verwaltung zu JHA/048/2026 
Stadtdirektor Hintzsche 

Jugendhilfeausschuss am 13.05.2026 
 
Interfraktionelle Anfrage der FDP-Ratsfraktion und der Ratsfraktion SPD/Volt 
hier: Sachstand und Ausgestaltung des Pilotprojekts „Pooling in der Schulbegleitung'' 
 
Frage 1: 
Wie viele Kinder werden aktuell an den acht Pilotschulen (aufgeschlüsselt nach 
den fünf Schulen im Infrastrukturmodell und den drei Schulen im Leistungsdreieck) 
durch das Pooling-Modell unterstützt, und wie verteilen sich diese Fallzahlen auf die 
Rechtsgrundlagen des SGB VIII (§ 35a) sowie des SGB IX? 
Antwort: 
Infrastrukturmodell: Im Infrastrukturmodell erfolgt die Unterstützung nicht einzelfallbezo-
gen, sondern standort- und klassenbezogen. An den beteiligten Schulen werden grundsätz-
lich alle Kinder im gemeinsamen Lernsetting erreicht. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen 
Schülerinnen und Schülern im Sinne individueller Fallzahlen sowie nach Rechtskreisen (SGB 
VIII / SGB IX) erfolgt dabei systematisch nicht, da das Modell bewusst auf eine strukturelle 
Bereitstellung von Unterstützungsressourcen für die gesamte Klasse ausgerichtet ist. Die 
eingesetzten Klassenassistenzen stehen allen Kindern zur Verfügung und tragen dazu bei, 
verlässliche Rahmenbedingungen für Teilhabe im schulischen Alltag zu schaffen. 
Leistungsdreieck: An den drei Schulen im Poolmodell des Sozialrechtlichen Leistungsdrei-
ecks werden folgende Anzahl an Kindern begleitet: 
Schule bewilligt SGB VIII bewilligt SGB IX 
Wichernschule 9 10 
GGS Richardstraße 3 3 
GGS Flurstraße 9 7 
Frage 2: 
Wie stellt die Verwaltung im „infrastrukturellen Modell" (Budgetlösung) sicher, dass 
das gesetzliche Wunsch- und Wahlrecht der Eltern gemäß § 8 SGB IX bzw. § 5 SGB VIII 
sowie der Anspruch auf eine personenzentrierte Einzelfallhilfe gewahrt bleiben? 
Antwort: 
Die gesetzlichen Rechte der Leistungsberechtigten bleiben auch im Infrastrukturmodell un-
eingeschränkt bestehen. Eltern können jederzeit einen Antrag auf Leistungen der Eingliede-
rungshilfe stellen; das Wunsch- und Wahlrecht nach § 8 SGB IX bzw. § 5 SGB VIII wird ge-
wahrt. 
 
Jeder Leistungsantrag wird im Einzelfall fachlich geprüft und nachvollziehbar entschieden. 
Dabei wird einbezogen, inwieweit die vorhandenen Unterstützungsstrukturen im schulischen 
Setting bereits zu einer bedarfsgerechten Teilhabe beitragen. 
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Frage 3: 
Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der beteiligten freien Träger für die 
Pilotphase, welche Stundensätze wurden hierfür vereinbart, und wie wird eine 
transparente Einbindung weiterer Träger im Falle einer Ausweitung des Modells 
gewährleistet? 
Antwort: 
Die Auswahl der beteiligten freien Träger für die Pilotphase erfolgte auf Grundlage eines Auf-
rufs an alle Träger, ihr Interesse an einer Mitwirkung am Poolingansatz zu bekunden. Die ak-
tuell beteiligten Träger sind diejenigen, die im Rahmen dieses Aufrufs ihre Bereitschaft er-
klärt haben. Ziel war es, eine tragfähige Grundlage für die Erprobung des Modells zu schaf-
fen und unterschiedliche fachliche Erfahrungsperspektiven einzubeziehen. 
Im Poolingmodell des Sozialhilferechtlichen Leistungsdreiecks erfolgt die Stundenvergü-
tung über die gültige Entgeltvereinbarung mit dem jeweiligen Träger 
 
Die Finanzierung im Infrastrukturmodell erfolgt nicht über feste Stundensätze, sondern auf 
Grundlage eines schulbezogenen Budgets. Dieses orientiert sich an den in den vergangenen 
Jahren am jeweiligen Standort entstandenen Unterstützungsbedarfen. Ergänzend entwickeln 
Schule und Träger eine Bedarfsskizze, die den aktuellen Unterstützungsbedarf abbildet. 
Diese wird dem Amt für Soziales und Jugend vorgelegt, fachlich und wirtschaftlich geprüft 
und im Rahmen fachlich und haushalterisch festgelegter Budgetrahmen bewertet. 
Mit Blick auf die Ausweitung des Projektes wird die Einbindung weiterer Träger frühzeitig, 
kontinuierlich und transparent sichergestellt. Bereits seit Beginn der Pilotphase erfolgt eine 
fortlaufende Information und Beteiligung über etablierte Steuerungs-, Fach- und Netz-
werkstrukturen, in denen die Träger vertreten sind und als Multiplikatoren wirken. Ergänzend 
wurden zentrale trägerrelevante Zusammenschlüsse und Gremien regelmäßig über den Pro-
jektstand sowie die weiteren Umsetzungsperspektiven informiert (beispielsweise im Fachar-
beitskreis Eingliederungshilfe sowie im Austausch mit Vertretungen der Liga Wohlfahrt). 
 
Darüber hinaus besteht jederzeit die Möglichkeit für interessierte Träger, sich direkt an das 
Amt für Soziales und Jugend zu wenden. Entsprechende Anfragen werden aktuell bereits 
aufgegriffen und in individuellen Gesprächen vertieft, um transparente Informationen zu Rah-
menbedingungen, Umsetzungsstand und konkrete Einstiegsmöglichkeiten im jeweiligen 
Schulkontext bereitzustellen. Zusätzlich plant das Amt für Soziales und Jugend noch vor den 
Sommerferien ein digitales Informationsangebot für interessierte Träger und einen Fachar-
beitskreis Eingliederungshilfe mit dem Schwerpunkt zum Pooling-Projekt zu initiieren. Damit 
wird sichergestellt, dass alle interessierten Träger frühzeitig Zugang zu relevanten Informati-
onen erhalten und auf dieser Grundlage eigenständig prüfen können, ob und in welcher 
Form sie sich - in Abstimmung mit Schulen - an der Umsetzung von Poolinglösungen beteili-
gen möchten. 

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