Plan Nr. 5876/11 - 1. Verlängerung Veränderungs.

Title: S:\RSD\Test_Konvertierung\Prod Archiv\Vorlagen\2004\61_ 14_2004_17850.wpd URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00070577.pdf Published Time: Fri, 05 Jul 2019 13:11:08 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Ö Vorlagen - Nr. 61/ 14/2004 Seite 1 von 2 Beschlussvorlage Betrifft: Plan Nr. 5876/11 - Nördlich Königsberger Straße -1. Verlängerung der Veränderungssperre Beschlussdarstellung: ” BV Die Bezirksvertretung 08 wird hiermit gem. § 3 Abs. 10 Nr. 3 der Be-zirkssatzung zur vorliegenden Veränderungssperre angehört und empfiehlt dem Rat der Stadt eine vorlagegemäße Beschlussfassung. ” APS Der Auschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der St a d t i m Rahmen seiner Vorberatu n g g e m. § 2 Ab s . 1 d e r Zuständigkeitsordnung eine vorlagegemäße Beschlussfassung. ” HFA Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen seiner Vorberatung gem. § 5 Abs. 3 der Zuständigkeitsordnung eine vorlagegemäße Beschlussfassung. ” Rat Der Rat der Stadt beschließt aufgrund der §§ 16 und 17 (1) Satz 3 des Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBI. I S. 2141, 1998 I S. 137), geändert durch das “Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz” vom 27.07.2001 (BGBI. I S. 1950) folgende Satzung über die 1. Verlängerung einer Veränderungssperre: “Die Geltungsdauer der mit Beschluss vom 28.3.2002 angeordneten Veränderungssperre für ein Gebiet zwischen der Königsberger Straße, der Ronsdorfer Straße, dem Höherweg und der Posener Straße - maßgebend ist der im Plan Nr. 5876/11 dargestellte Geltungsbereich -wird um ein Jahr verlängert und endet somit spätestens am 27.04.2005. § 6 der Satzung vom 17.04.2002 wird insoweit geändert.” Sachdarstellung: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat am 23.11.1999 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5776/09 “Nördlich Königsberger Straße” mit dem städtebaulichen Ziel der Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten beschlossen. Am 20.3.2002 hat der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung unter Beibehaltung des städtebaulichen Zieles den Beschluss gefasst, das Plangebiet zu erweitern. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 61/ 14/2004 Seite 2 von 2 Am 28.3.2002 wurde eine Veränderungssperre beschlossen, um die Absichten von Investoren, in diesem Gebiet Einzelhandelsbetriebe zu errichten, abwehren zu können. Durch Ansiedlung von Einzelhandel würde nämlich ein Verdrängungswettbewerb in Gang gesetzt, dem konventionelle Gewerbebetriebe langfristig nicht standhalten können. Außerdem würde Einzelhandel, wenn er zentrenrelevant ist, die Zentren der umliegenden Stadtteile Eller, Flingern, Oberbilk und Gerresheim durch Abzug von Kaufkraft schädigen. Das Plangebiet wurde danach in zwei eigenständige Planverfahren aufgeteilt, da im östlichen Teil des Plangebietes (ehemaliges Duewag-Gelände) die notwendigen Altlastenuntersuchungen vorlagen, die es erlaubten, diesen Bereich zügig im Planverfahren weiter zu bringen. Der Bebauungsplan Nr. 5876/10 “Nördlich Königsberger Straße (Ost)” hat inzwischen öffentlich ausgelegen. Bei dem Bebauungsplan Nr. 5776/12 “Nördlich Königsberger Straße (West)” sind die umfangreichen Altlastenuntersuchungen noch nicht abgeschlossen. Die öffentliche Auslegung ist für Juni 2004 geplant. Die auf zwei Jahre befristete Veränderungssperre tritt am 27.4.2004 außer Kraft. Da die beiden Bebauungsplan-Verfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind, das Interesse von Investoren nach Ansiedlung von Einzelhandel an diesem Standort aber weiterhin besteht, ist es zur Sicherung der Planung erforderlich, die Veränderungssperre um ein Jahr zu verlängern. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 11.02.2004 -/- 2Bezirksvertretung 8 -/- 1 -/-2Haupt- und Finanzausschuss -/- 1 -/-2Rat -/- 1 -/-21) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Stadtplanungsamt Dezernentin / Dezernent: Oberbürgermeister Erwin RSD AllVorlg.WPT