5576/78 Veränderungssperre - 1.Verlängerung

Ö Vorlagen - Nr. 61/ 150/2004 Seite 1 von 2 Stand: 20.08.2004, Vorlage Nr. 61/150/2004 Beschlussvorlage Betrifft: Plan Nr. 5576/78 - Innenstadt / Vergnügungsstätten - 1. Verlängerung der Veränderungssperre Beschlussdarstellung: " BV Die Bezirksvertretung 1 wird hiermit gem. § 3 Abs. 10 Nr. 3 der Bezirkssatzung zur vorliegenden Veränderungssperre angehört und empfiehlt dem Rat der Stadt eine vorlagegemäße Beschlussfassung. " APS Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen seiner Vorberatung gem. § 2 Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung eine vorlagegemäße Beschlussfassung. " HFA Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen seiner Vorberatung gem. § 5 Abs. 3 der Zuständigkeitsordnung eine vorlagegemäße Beschlussfassung. " Rat Der Rat der Stadt beschließt aufgrund der §§ 16 und 17 (1) Satz 3 des Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien - Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) - vom 24.06.2004 (BGBl. I S. 1359) folgende Satzung über die 1. Verlängerung einer Veränderungssperre: "Die Geltungsdauer der mit Beschluss vom 16.12.2002 angeordneten Veränderungssperre für das o. g. Gebiet - maßgebend ist der im Plan Nr. 5576/78 dargestellte Geltungsbereich - wird um ein Jahr verlängert und endet somit spätestens am 28.12.2005. § 6 der Satzung vom 17.12.2002 wird insoweit geändert." Sachdarstellung: Das Verfahren konnte im gesetzten Zeitraum, bedingt durch die Größe des Plangebietes und die besondere Schwierigkeit der Rechtsthematik nicht zum Abschluss gebracht werden. Eine nochmals durchgeführte umf angreiche Bestandsaufnahme für diesen flächendeckenden Bereich sowie die sorgfältige Recherche im Vorlauf sind nun RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 61/ 150/2004 Seite 2 von 2 Stand: 20.08.2004, Vorlage Nr. 61/150/2004 weitgehend abgeschlossen, so dass der zügige Abschluss des Verfahrens möglich ist. Die Gründe zum Erlass der Veränderungssperre liegen weiterhin vor. Belegt wird dies durch eine Bauvoranfrage zur Errichtung einer Spielhalle in der Bahnstraße. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 16.09.04 -/- 2 Bezirksvertretung 1 10.09.04 -/- 2 Haupt- und Finanzausschuss -/- 1 -/- 2 Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Stadtplanungsamt Dezernentin / Dezernent: Oberbürgermeister Erwin RSD AllVorlg.WPT