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SPD
Ö Vorlagen - Nr. 01/ 21/2005
Düsseldorf, den 01. Februar 2005
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Herrn Oberbürgermeister
Joachim Erwin
Antrag
Antrag der SPD-Ratsfraktion: Korruptionsbekämpfungsgesetz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Ratsfraktion bittet Sie , nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der
Ratssitzung am 10.02.2005 zu setzen:
Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, in der Ratssitzung am 17.03.2005
darzustellen, wie sie dafür Sorge trägt, dass das Gesetz zur Verbesserung der
Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in
Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf umgesetzt wird.
Begründung:
Im Dezember 2004 hat der nordrhein-westfälische Landtag weitreichende Regelungen
zur Bekämpfung der Korruption in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Kernpunkt des
Korruptionsbekämpfungsgesetzes ist die Einführung eines landesweiten zentralen
Vergaberegisters. Dies Gesetz schafft darüber hinaus erstmals verbindliche Anzeige-
und Transparenzregelungen für haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker .
Da diese Regelung am 1.3.2005 in Kraft tritt, besteht dringender Handlungsbedarf.
Weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Hock Annette Steller
RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT
SPD-Ratsfraktion Düsseldorf Ö Vorlagen - Nr. 01/ 21/2005
Düsseldorf, den 01. Februar 2005
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Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Rat 10.02.05 -/-
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1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant.
2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.