Anfrage des Ratsherrn Dr. Bresztowszky: Mikrohandel im Trägerkonzept und Standortfolgekosten beim NAV Eisenstraße
Termine abgeschlossenDie eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument14. September 2026veröffentlicht
Worum es geht
Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage. Sie sind keine Feststellungen der Verwaltung; Antworten und Beratungsstand stehen gesondert im Verlauf.
Die Fragen der Anfrage
Ist der Tausch und die Weitergabe kleiner Drogenmengen unter Konsumierenden im aktuellen SKFM-Konzept für den Tagesaufenthalt an der Eisenstraße 49 noch als integrierter Bestandteil vorgesehen?
Hervorgehoben ist die im amtlichen Titel genannte Straße. Die Karte zeigt nicht, dass die gesamte Straße betroffen ist; einzelne Gebäude oder Einrichtungen werden damit nicht genau verortet.
Genannte Straße zur Orientierung – keine genaue Maßnahmenfläche
Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.
Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.
Rat. Amtlicher Vermerk: „schriftlich beantwortet“.
Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.
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RAT/503/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 14.09.2026
An den
Vorsitzenden des Rates
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Betrifft:
Anfrage des Ratsherrn Dr. Bresztowszky: Mikrohandel im Trägerkonzept und
Standortfolgekosten beim NAV Eisenstraße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am
24.09.2026 zu nehmen und um Beantwortung durch die Verwaltung.
Hintergrund:
Der gemeinsame Vorstoß der Oberbürgermeister von Düsseldorf und Köln zu
Modellprojekten mit Mikrohandel ist von Gesundheits- und Innenministerium des Landes
abgelehnt worden. Die zuständige Dezernentin Koch hat im Ausschuss für Gesundheit
und Soziales erklärt, Tageseinrichtung, Drogenkonsumraum sowie medizinische und
soziale Betreuung funktionierten auch unabhängig von einer neuen rechtlichen
Regelung zum Mikrohandel mit illegalen Drogen; im Konzept des SKFM bleibe der
Mikrohandel deswegen zunächst integriert. Aufgrund dieser Lage ergeben sich
signifikante Informationsbedarfe.
Ich bitte daher die Verwaltung um Beantwortung der folgenden beiden Fragen:
1.Ist der Tausch und die Weitergabe kleiner Drogenmengen unter
Konsumierenden im aktuellen SKFM-Konzept für den Tagesaufenthalt an der
Eisenstraße 49 noch als integrierter Bestandteil vorgesehen?
2.Falls ja: Auf welcher Rechtsgrundlage soll dieser „Ameisenhandel" nach der
Ablehnung entsprechender Modellprojekte durch die NRW-Landesministerien für
Arbei, Gesundheit und Soziales sowie für Inneres erfolgen? Nennen Sie die
konkreten rechtlichen Vorschriften, die Ihrer Einschätzung zugrunde liegen.
3.Falls ja: Welche Rechtsgutachten wurden in diesem Zusammenhang beauftragt?
Bitte vollständig unter Nennung des jeweiligen Tenors auflisten (inklusive
innerstädtischer Expertisen).
Mit freundlichen Grüßen,Für die Richtigkeit:
Thomas Krabbe
Ratsherr
AfD Fraktion
Seite 2
Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.
