Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/458/2026

RAT/520/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 23.09.2026 Ratsfraktion - FDP Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates Antrag der FDP-Ratsfraktion zur Sitzung des Rates am 24.09.2026 Betrifft: Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/458/2026 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 24. September 2026 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Beschlusstext der Vorlage RAT/458/2026 wird wie folgt ersetzt: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die Umwandlung geeigneter Büro- und Gewerbeimmobilien in Wohnraum strategisch und systematisch zu unterstützen. Hierzu benennt die Verwaltung innerhalb ihrer bestehenden Organisationsstruktur eine zentrale verwaltungsinterne Anlauf- und Koordinierungsstelle „Büro zu Wohnen". Auf die Gründung einer eigenständigen Agentur sowie auf die Einrichtung zusätzlicher Stellen wird verzichtet. Die Anlauf- und Koordinierungsstelle soll insbesondere: - Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Projektentwickler als zentraler Ansprechpartner durch die zuständigen Bereiche der Verwaltung lotsen, - unter Beteiligung insbesondere des Bauaufsichtsamtes, des Stadtplanungsamtes, des Amtes für Wohnungswesen und der Wirtschaftsförderung frühzeitige planungsrechtliche, bauordnungsrechtliche und förderbezogene Ersteinschätzungen ermöglichen, - über die Anwendungsmöglichkeiten des Bauturbos nach § 246e BauGB, der Bauordnung Nordrhein-Westfalen und bestehender Förderprogramme informieren, - geeignete Eigentümer, Investoren, Genossenschaften und weitere Akteure miteinander vernetzen, - vorhandene Erkenntnisse über Büro-Leerstände und Umnutzungspotenziale zusammenführen und - Hemmnisse bei der Umwandlung von Büroflächen identifizieren und Vorschläge zu deren Abbau erarbeiten. Die Aufgabe wird mit dem vorhandenen Personalbestand wahrgenommen. Hierzu bündelt und priorisiert die Verwaltung vorhandene Stellenanteile in den beteiligten Fachämtern neu. In diese Prüfung sind z. B. die bestehenden Personalkapazitäten im Bereich der Sozialen Erhaltungssatzungen einzubeziehen. Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung erstmals bis zum 30. Juni 2027 und anschließend jährlich über die begleiteten Vorhaben, die festgestellten Hemmnisse und die Zahl der angestoßenen beziehungsweise genehmigten Wohnungen. Begründung: erfolgt mündlich. Seite 2