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Title: Anfrage
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00589859.pdf
Published Time: 2026-06-12T14:38:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
RAT/344/2026
> Xöffentlich nicht öffentlich
> Düsseldorf, 12.06.2026
An den
Vorsitzenden des Rates der
Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft:
> Anfrage aus aktuellem Anlass der AfD-Ratsfraktion: Finanzierung des „Düsseldorfer
> Appell„
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Rates der Stadt Düsseldorf am 18. Juni 2026 stellt die
Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf
folgende Anfrage aus aktuellem Anlass :
1. Direkte Zuwendungen der Landeshauptstadt: Welche
konkreten Finanzmittel, Projektzuschüsse oder institutionellen
Förderungen hat der Düsseldorfer Appell (bzw. das Projekt
„Respekt und Mut“ in der Trägerschaft der Diakonie) in den
Haushaltsjahren 2021 bis einschließlich 2025 aus dem
Kernhaushalt der Stadt Düsseldorf erhalten?
2. Unterstützung durch städtische Beteiligungen: In welcher
Höhe flossen im genannten Zeitraum Gelder – etwa durch
Sponsoring, Spenden oder Anzeigenplatzierungen – von
Unternehmen mit städtischer Beteiligung (wie Rheinbahn AG,
Stadtwerke Düsseldorf, Holding-Gesellschaften) oder der
Stadtsparkasse Düsseldorf an das Bündnis?
3. Sach- und Infrastrukturleistungen: In welchem Umfang
wurden dem Bündnis seit 2021 kostenfreie oder vergünstigte
städtische Sachleistungen, wie die Nutzung öffentlicher
Räumlichkeiten, Plakatierungsflächen oder Personalleistungen, Seite 2
zur Verfügung gestellt?
Für eine nach Jahren und Einzelempfängern aufgeschlüsselte
Beantwortung wären wir Ihnen sehr dankbar.
Begründung:
In der „Evangelische Zeitung“ vom 11.06.2026 wurde mitgeteilt, dass
„die Evangelische Kirche in Düsseldorf und das Bündnis „Düsseldorfer
Appell“ am kommenden Montag ein Zeichen für gesellschaftlichen
Zusammenhalt setzen. Die Kundgebung „Demokratie, Menschenwürde
und Vielfalt“ beginnt um 16 Uhr an der Johanneskirche und ist eine
Reaktion auf einen von der AfD angekündigten Rundgang durch das
Düsseldorfer Japan-Viertel…“.
Diese klare Positionierung gegen eine Partei, die sich im Wettbewerb
mit den fünf, den „Düsseldorfer Appell“ tragenden, Parteien befindet,
ist parteipolitisch nicht neutral. Diese parteipolitische Neutralität ist
jedoch Voraussetzung für eine finanzielle Förderung von
Organisationen durch die Stadt Düsseldorf.
Aufgrund der Veröffentlichung am 11.06.2026 konnte die
satzungsmäßige Frist von 10 Tagen nicht eingehalten werden. Daher
ist die Anfrage aus aktuellem Anlass geboten.
Mit freundlichen Grüßen, Für die Richtigkeit:
Elmar Salinger
Fraktionsvorsitzender Thomas Krabbe
Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion Düsseldorf
für die AfD-Ratsfraktion