Anfrage aus aktuellem Anlass der AfD-Ratsfraktion: Finanzierung des „Düsseldorfer Appell“

Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00589859.pdf Published Time: 2026-06-12T14:38:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/344/2026 > Xöffentlich nicht öffentlich > Düsseldorf, 12.06.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: > Anfrage aus aktuellem Anlass der AfD-Ratsfraktion: Finanzierung des „Düsseldorfer > Appell„ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates der Stadt Düsseldorf am 18. Juni 2026 stellt die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf folgende Anfrage aus aktuellem Anlass : 1. Direkte Zuwendungen der Landeshauptstadt: Welche konkreten Finanzmittel, Projektzuschüsse oder institutionellen Förderungen hat der Düsseldorfer Appell (bzw. das Projekt „Respekt und Mut“ in der Trägerschaft der Diakonie) in den Haushaltsjahren 2021 bis einschließlich 2025 aus dem Kernhaushalt der Stadt Düsseldorf erhalten? 2. Unterstützung durch städtische Beteiligungen: In welcher Höhe flossen im genannten Zeitraum Gelder – etwa durch Sponsoring, Spenden oder Anzeigenplatzierungen – von Unternehmen mit städtischer Beteiligung (wie Rheinbahn AG, Stadtwerke Düsseldorf, Holding-Gesellschaften) oder der Stadtsparkasse Düsseldorf an das Bündnis? 3. Sach- und Infrastrukturleistungen: In welchem Umfang wurden dem Bündnis seit 2021 kostenfreie oder vergünstigte städtische Sachleistungen, wie die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten, Plakatierungsflächen oder Personalleistungen, Seite 2 zur Verfügung gestellt? Für eine nach Jahren und Einzelempfängern aufgeschlüsselte Beantwortung wären wir Ihnen sehr dankbar. Begründung: In der „Evangelische Zeitung“ vom 11.06.2026 wurde mitgeteilt, dass „die Evangelische Kirche in Düsseldorf und das Bündnis „Düsseldorfer Appell“ am kommenden Montag ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen. Die Kundgebung „Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt“ beginnt um 16 Uhr an der Johanneskirche und ist eine Reaktion auf einen von der AfD angekündigten Rundgang durch das Düsseldorfer Japan-Viertel…“. Diese klare Positionierung gegen eine Partei, die sich im Wettbewerb mit den fünf, den „Düsseldorfer Appell“ tragenden, Parteien befindet, ist parteipolitisch nicht neutral. Diese parteipolitische Neutralität ist jedoch Voraussetzung für eine finanzielle Förderung von Organisationen durch die Stadt Düsseldorf. Aufgrund der Veröffentlichung am 11.06.2026 konnte die satzungsmäßige Frist von 10 Tagen nicht eingehalten werden. Daher ist die Anfrage aus aktuellem Anlass geboten. Mit freundlichen Grüßen, Für die Richtigkeit: Elmar Salinger Fraktionsvorsitzender Thomas Krabbe Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion Düsseldorf für die AfD-Ratsfraktion