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Title: Anfrage
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00589967.pdf
Published Time: 2026-06-15T11:50:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
RAT/348/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 15.06.2026
## An den
## Vorsitzenden des Rates der
## Landeshauptstadt Düsseldorf
## Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
## Betrifft:
Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Winter: Sicherheitskontrollen im
Straßenverkehr – Ergebnisse der Schwerpunktkontrolle in Düsseldorf-Lierenfeld am 11.
Juni 2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am Donnerstag, dem 11. Juni 2026, führte der Düsseldorfer Verkehrsdienst zwischen
11:00 und 15:00 Uhr eine vierstündige Schwerpunktkontrolle im Stadtteil Lierenfeld
durch 1. Im Rahmen dieser Maßnahme wurden 72 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei
vollstreckten die Beamten vier offene Haftbefehle, leiteten 13 Verfahren wegen des
Verdachts auf Drogen- oder Alkoholeinfluss ein und fertigten mehrere Strafanzeigen
wegen Urkundenfälschung sowie Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz.
Ausgehend von diesen amtlichen Feststellungen ergeben sich für die AfD Fraktion
dringende Fragen bezüglich der aktuellen Verkehrssicherheitslage und der Anzahl
offener Haftbefehle im Stadtgebiet:
1. Welche konkreten Maßnahmen und strategischen Konzepte plant die
Stadtverwaltung gemeinsam mit der Polizei Düsseldorf, um die Kontrolldichte im
Stadtgebiet anzupassen und die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen?
2. Wie viele unvollstreckte Haftbefehle liegen aktuell (Stichtag 1. Juni 2026) für das
gesamte Stadtgebiet Düsseldorf vor?
3. Welche personellen, organisatorischen oder technischen Ressourcen stehen der
Verwaltung derzeit zur Verfügung oder werden neu bereitgestellt, um den
Vollzug offener Haftbefehle im Düsseldorfer Stadtgebiet zeitnah zu unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen Seite 2
Andreas Winter
Ratsherr AfD Fraktion
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https://duesseldorf.polizei.nrw/presse/schwerpunktkontrollen-in-lierenfeld-13-
fahrzeugfuehrer-unter-einfluss-von-drogen-oder-alkohol-blutproben