Eisenstraße 49 – Drogenhandel und Schutzmaßnahmen für Schulwege

AGS/072/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 27.08.2026 An die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales der Landeshauptstadt Düsseldorf Betrifft: Eisenstraße 49 - Drogenhandel und Schutzmaßnahmen für Schulwege Sehr geehrte Frau Frey, die nordrhein-westfälischen Ministerien für Gesundheit und Inneres haben mit gemeinsamer Stellungnahme vom 8. August 2026 den Vorstoß der Oberbürgermeister von Düsseldorf und Köln zur Duldung von Mikrohandel in Suchthilfeeinrichtungen eindeutig abgelehnt. Eine landesseitige Regelung sei nicht möglich; rechtssichere Modelle setzten eine Änderung des Bundesrechts voraus. Das Land sieht in der Tolerierung von Kleinsthandel einen Verstoß gegen grundlegende ordnungs- und drogenpolitische Prinzipien und die Gefahr, einen legalen Absatzmarkt für die organisierte Kriminalität zu schaffen. Das städtische Konzept für die Einrichtung an der Eisenstraße 49 stützt sich jedoch ausdrücklich auf das Zürcher Modell und sieht den Mikrohandel als zentralen Baustein vor, um Konsum und Handel aus dem öffentlichen Raum zu verlagern. Der Träger steht noch nicht fest, das Verfahren nach § 10a BtMG ist nicht abgeschlossen, die Außenflächenkonzeption bleibt offen. Der Standort grenzt unmittelbar an Schulgelände; Schulwege, Schülerfrequenz und mögliche Immissionen (Sichtkontakt, Lärm, weggeworfene Utensilien, Dealen im Umfeld) sind betroffen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie bewertet die Verwaltung die Ablehnung des Mikrohandels durch MAGS und Innenministerium NRW für das Konzept der Eisenstraße 49? Welche konkreten Anpassungen des Konzepts oder welche alternative rechtliche Grundlage sind vorgesehen, und warum wird der Standort weiterhin als entscheidungsreif behandelt, obwohl ein zentraler Baustein entfallen ist? 2. Welche schriftlich niedergelegten, nach Inbetriebnahme kontrollierbaren Schutzmaßnahmen sind für die angrenzenden Schulwege, das unmittelbar benachbarte Schulgelände und die Immissionen (Sicht- und Hörkontakt, weggeworfene Drogenutensilien, möglicher Handel im Umfeld) geplant? Wer überwacht die Einhaltung, und welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen bei Verstößen? 3. In welcher konkreten Form und zu welchem Zeitpunkt wurde das Jugendamt in die Standortentscheidung und die Konzeptentwicklung eingebunden? Liegt eine schriftliche fachliche Stellungnahme des Jugendamts zum Kindeswohl und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor, und warum wurde keine eigenständige Kinderschutz- bzw. Risikoanalyse erstellt? Mit freundlichen GrüßenFür die Richtigkeit: Thomas Krabbe Ratsherr AfD-Fraktion Seite 2