Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus den Fragen der Anfrage

1. Wie viele psychotherapeutische Kassensitze für die ambulante Versorgung existieren aktuell in Düsseldorf (bitte aufschlüsseln nach psychologischen Psychotherapeut*innen, ärztlichen Psychotherapeut*innen sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen)?

2. Wie viele Patient*innen können mit der aktuellen Anzahl an Kassensitzen in Düsseldorf pro Quartal real ambulant behandelt werden?

3. Wie gestalten sich die Wartelisten bzw. Wartezeiten auf ambulante und stationäre Therapie in Düsseldorf?

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus den Fragen der Anfrage

1. Warum waren Grundschule, Kitas und Schülerfrequenz bei Scheurenstraße 57 ausschließende Kriterien, während für Eisenstraße 49 weder das Jugendamt beteiligt noch eine schriftliche Risiko- oder Kinderschutzanalyse erstellt wurde?

2. Wie kann die Stadt den Standort als entscheidungsreif behandeln, obwohl Träger, Verfahren nach § 10a BtMG und die Außenflächenkonzeption noch fehlen?

3. Welche schriftliche, nach Inbetriebnahme kontrollierbare Grundlage trägt die Aussage, der unmittelbar an das Schulgelände angrenzende Außenbereich bleibe dauerhaft unzugänglich - und wer überwacht die Einhaltung?

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus den Fragen der Anfrage

1. Welche statistischen Erkenntnisse zieht die Verwaltung aus der abgelaufenen Hitzeperiode vom 24.06. bis 29.06.2026, in Bezug auf Einsatzzahlen des Rettungsdienstes, Krankenhauszuweisungen durch den Rettungsdienst und Sterblichkeitszahlen, verglichen mit dem gleichen Zeitraum im Jahr 2025?

2. Wie bewertet die Verwaltung nach der Hitzeperiode 2026 die Umsetzung, Wirksamkeit und Erreichbarkeit sowie den Nachsteuerungsbedarf der im Hitzeaktionsplan beziehungsweise in AGS/036/2026 priorisierten Maßnahmen und Pilotansätze, insbesondere in den Bereichen kühle Orte, Hitzeschutz bei Veranstaltungen, Sensibilisierung städtischer Mitarbeitender und Schutz vulnerabler Gruppen?

3. Welche Schlussfolgerungen zieht die Verwaltung für die Weiterentwicklung des Düsseldorfer Hitzeschutzes ab 2027, insbesondere mit Blick auf Zuständigkeiten, Ressourcen, Evaluation, Kommunikation, Erreichbarkeit vulnerabler Gruppen und mögliche zusätzliche Maßnahmen?

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Antrag“

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beauftragt die Verwaltung, kurzfristig einen Runden Tisch zur ambulanten Ärztlichen Versorgung in Düsseldorf einzurichten. Eingeladen werden sollen hierzu die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, die Ärztekammer Nordrhein, Vertreterinnen und Vertreter der niedergelassenen Ärzteschaft, der örtlichen Krankenhäuser und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sowie weitere relevante Akteure des Düsseldorfer Gesundheitswesens. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales sowie die Gesundheitskonferenz sind fortlaufend über die Arbeitsergebnisse zu informieren.

Aus „Begründung“

Die Auswirkungen praxisspezifischer Schließungen zeigen sich dramatisch. Wie zuletzt Medienberichten zu entnehmen war, steht nach der abrupten Aufgabe einer gynäkologischen Praxis im Medical Center an der Luise-Rainer-Straße eine schlagartige Hürde für eine medizinische Versorgung von rund 2.000 Patientinnen im Raum. Ein solcher Wegfall lässt sich nicht mal eben durch umliegende Praxen auffangen. Gerade in der Frauenheilkunde geht es jedoch um sensible Versorgungsbereiche. Bleibt die Praxissuche ohne Erfolg, droht der Ausfall essenzieller Vorsorge- und Früherkennungstermine. Papier ist hierbei oft geduldig - eine nach reinen Kennzahlen nominell abgedeckte Versorgungsquote garantiert keineswegs, dass Betroffene vor Ort auch tatsächlich zeitnah als Neupatientinnen angenommen werden. Vor diesem Hintergrund muss der vorgeschlagene Runde Tisch als Frühwarnsystem dienen. Ziel ist es, Nachfolgeprobleme und drohende Engpässe rechtzeitig aufzuspüren, den realen Patientenzugang kritisch zu bewerten und die Vernetzung der Akteure zu stärken. Für die FDP-Ratsfraktion bleibt die ärztliche Selbstverwaltung dabei ein zentrales Prinzip. Es geht explizit nicht darum, kommunale Zuständigkeiten auszuweiten, sondern um einen praxisnahen Austausch auf Augenhöhe. Wir müssen Versorgungslücken im Stadtgebiet antizipieren, bevor sie bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Antrag“

1.Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung am 24.11.2026 eine vergleichende Standortanalyse vorzulegen. Gegenstand der Analyse sind: oder bestehende und geplante Standort Eisenstraße 49, oder bestehende Standort Flurstraße, oder Bereich Reisholzer Hafen einschließlich angrenzender Gewerbe- und Industrieflächen (GIB mit Hafenaffinität / D.Port-Planungen) sowie oweitere geeignete, nicht in unmittelbarer Wohn- oder Kita- /Schulnähe gelegene Gewerbestandorte. 2.Die Analyse soll insbesondere umfassen: oAuswirkungen auf Anwohner, Schulen, Kitas, anliegendes Gewerbe und den öffentlichen Raum sowie Möglichkeiten zum Schutz der Nachbarschaft, oEignung für die Konzentration von Hilfsangeboten (Tagesaufenthalt, medizinische und psychosoziale Versorgung, Streetwork, ggf. kontrollierter Konsum), overkehrliche Erreichbarkeit und Kontrollierbarkeit, oplanungsrechtliche und eigentumsrechtliche Rahmenbedingungen, ogeschätzte Kosten und Realisierungszeiträume, oErfahrungen aus vergleichbaren Verlagerungsansätzen anderer Städte. 3.Die Verwaltung wird aufgefordert, parallel die Landesregierung und die zuständigen Bundesressorts über die Ergebnisse zu informieren und um Unterstützung bei der Schaffung rechtssicherer Rahmenbedingungen für eine räumlich gesteuerte Drogenhilfe zu ersuchen. 4.Bis zur Vorlage der Analyse werden keine Festlegungen zum Ausbau des Standorts Eisenstraße getroffen, die eine spätere Neuordnung auf Basis der Analyseergebnisse deutlich erschweren würden.

Aus „Begründung“

Der Stadtrat hat im Juli 2026 mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD grünes Licht für die weitere Entwurfsplanung der Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes gegeben. Das Projekt (geschätzte Kosten ca. 87 Mio. €) sieht u. a. eine Neuordnung der Rheinbahn-Haltestellen und einen Zweirichtungsradweg vor, der längs östlich der Gleise über den Platz geführt wird - parallel zum Bahnhofsgebäude und damit unmittelbar am/zentral vor dem Haupteingang. Als pensionierter Anästhesist und Gesundheitspolitiker sehe ich hier erhebliche Risiken für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit:  Hohes Konfliktpotenzial: Tausende tägliche Fußgänger und Radfahrer auf engem Raum erhöhen das Risiko von Stürzen, Kollisionen und Stresssituationen - besonders für ältere Menschen, Kinder und Personen mit Einschränkungen.  Barrierefreiheit und Inklusion: Die Planung muss den Anforderungen des Personenbeförderungsgesetzes und der UN- Behindertenrechtskonvention gerecht werden. Eine zentrale Radtrasse könnte dies konterkarieren.  Bahnhofsumfeld-spezifische Belastungen: Der Hbf ist bereits ein sensibler Ort (Drogenproblematik, hohes Aufkommen). Zusätzliche Verkehrsströme könnten die Lage verschärfen.  Zeitlicher Kontext: Die detaillierten Entwürfe sollen bis Anfang 2028 vorliegen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine gesundheitsbezogene Prüfung, bevor irreversible Weichen gestellt werden.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Antrag“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, eine aktuelle Studie der Universitätsklinik Heidelberg (1751 Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte) zeigt: 26 % erlebten körperliche Gewalt, 12,5 % sexualisierte Gewalt und 78 % verbale Gewalt. Besonders betroffen sind Ärztinnen sowie psychiatrische und akutmedizinische Bereiche. Die Täter sind überwiegend Patientinnen, Patienten und Angehörige. Weitere aktuelle Erhebungen bestätigen die Lage: Eine Ärzteblatt-Umfrage (2026) meldet 66 % Betroffene, die NRW-Gesundheitsministeriums-Studie (Juli 2026) 57 % bei Ärztinnen/Ärzten und Pflegekräften in den letzten 18 Monaten. NRW-Innenminister Reul hat die gesonderte Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik durchgesetzt. Baden-Württemberg betreibt bereits eine Meldestelle. In Düsseldorf fehlen belastbare lokale Daten und ein abgestimmtes Maßnahmenpaket. Der Ausschuss für Gesundheit möge beschließen: 1.Die Verwaltung legt bis zur übernächsten Sitzung einen Bericht vor über bekannte Gewaltvorfälle 2023-2025 (soweit verfügbar) und bestehende Schutzmaßnahmen in Kliniken und Praxen. 2.Die Verwaltung prüft in Abstimmung mit Ärztekammer Nordrhein, Klinikträgern und Polizei odie Einrichtung/Unterstützung einer anonymen Melde- und Dokumentationsstelle, odie systematische Auswertung der künftigen PKS-Daten für Düsseldorf sowie okonkrete Präventions- und Schutzmaßnahmen (Deeskalationstrainings, Sicherheitskonzepte, Hausverbote). 3.Der Ausschuss lädt Vertreter von Ärztekammer, Kliniken und Polizei zu einem Fachgespräch ein, in dem konkrete Schritte zu Verbesserung der Sicherheitslage in Krankenhäusern und Praxen identifiziert werden.

Aus „Begründung“

Gewalt gegen medizinisches Personal ist ein strukturelles Problem und gefährdet die Versorgungssicherheit in einem Bereich der Kritischen Infrastrukturen (KRITIS). Ohne systematische Erfassung und gezielte Schutzmaßnahmen bleibt das Personal ungeschützt. Die Stadt trägt hier Verantwortung und kann und muss im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten handeln.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Antrag“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich im Namen der AfD-Fraktion folgendes: 1.Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit (bzw. spätestens bis Ende 2026) eine umfassende Sicherheits- und gesundheitliche Risikoanalyse zur geplanten Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes (KAP) vorzulegen. Schwerpunkt: Die vorgesehene Führung eines Zweirichtungsradwegs parallel zu den Haltestellen und unmittelbar am/zentral vor dem Haupteingang des Hauptbahnhofs. 2.Die Analyse soll insbesondere folgende Aspekte umfassen: oPotenzielle Konflikte zwischen Radfahrern, Fußgängern (einschließlich Reisender mit Gepäck, Senioren, Familien mit Kindern, mobilitätseingeschränkten Personen), Wartenden an Haltestellen, Taxis und Car-Sharing-Nutzern. oUnfallrisiken, Barrierefreiheit und subjektives Sicherheitsempfinden (unter Berücksichtigung von Stoßzeiten, Wetterbedingungen und Dämmerung). oGesundheitliche Auswirkungen (Stress, Verletzungsrisiken, Beeinträchtigung vulnerabler Gruppen). oZusammenhang mit bestehenden Problemen am Bahnhofsumfeld (z. B. Drogenszene, Überfüllung). oVergleich mit Alternativführungen (z. B. randlichere oder straßenseitige Varianten). 3.Die Verwaltung legt dem Ausschuss Visualisierungen, Verkehrssimulationen und eine Stellungnahme der beteiligten Ämter (Verkehrsmanagement, Ordnungsamt, Gesundheitsamt) vor. 4.Der Ausschuss für Gesundheit wird über die Ergebnisse beraten und ggf. Empfehlungen an den Ordnungs- und Verkehrsausschuss sowie den Rat aussprechen.

Aus „Begründung“

Der Stadtrat hat im Juli 2026 mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD grünes Licht für die weitere Entwurfsplanung der Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes gegeben. Das Projekt (geschätzte Kosten ca. 87 Mio. €) sieht u. a. eine Neuordnung der Rheinbahn-Haltestellen und einen Zweirichtungsradweg vor, der längs östlich der Gleise über den Platz geführt wird - parallel zum Bahnhofsgebäude und damit unmittelbar am/zentral vor dem Haupteingang. Als pensionierter Anästhesist und Gesundheitspolitiker sehe ich hier erhebliche Risiken für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit:  Hohes Konfliktpotenzial: Tausende tägliche Fußgänger und Radfahrer auf engem Raum erhöhen das Risiko von Stürzen, Kollisionen und Stresssituationen - besonders für ältere Menschen, Kinder und Personen mit Einschränkungen.  Barrierefreiheit und Inklusion: Die Planung muss den Anforderungen des Personenbeförderungsgesetzes und der UN- Behindertenrechtskonvention gerecht werden. Eine zentrale Radtrasse könnte dies konterkarieren.  Bahnhofsumfeld-spezifische Belastungen: Der Hbf ist bereits ein sensibler Ort (Drogenproblematik, hohes Aufkommen). Zusätzliche Verkehrsströme könnten die Lage verschärfen.  Zeitlicher Kontext: Die detaillierten Entwürfe sollen bis Anfang 2028 vorliegen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine gesundheitsbezogene Prüfung, bevor irreversible Weichen gestellt werden. Der AfD-Fraktion ist bewusst, dass der Ordnungs- und Verkehrsausschuss primär zuständig ist. Dennoch hat der Gesundheitsausschuss eine klare Mitverantwortung bei Themen, die die gesundheitliche und soziale Sicherheit der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer berühren. Ich erwarte, dass meine Fraktionskolleginnen und -kollegen in ihren jeweiligen Ausschüssen (z. B. Verkehr, Planung) von sich aus ähnliche Initiativen ergreifen, um eine kohärente, kritische Begleitung des Projekts sicherzustellen. Dieser Antrag dient der sachlichen Prüfung und der Vermeidung langfristiger Fehlplanungen auf Kosten der Bürger.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Beschlussdarstellung“

1. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hebt den in seiner Sitzung am 30.06.2026 zu der Vorlage AGS/051/2026 gefassten Beschluss zur Übertragung der Trägerschaft für das erste Betriebsmodul „Tagesaufenthalt" im Rahmen der geplanten Niedrigschwelligen Ausweich- und Versorgungsfläche mit psychosozialen, medizinischen und psychiatrischen Angeboten (NAV) am Standort Eisenstraße auf den SKFM Düsseldorf e. V. auf. 2. Vorbehaltlich der Beschlussfassung zu Ziffer 1 beschließt der Ausschuss für Gesundheit und Soziales, die Trägerschaft für das erste Betriebsmodul „Tagesaufenthalt" im Rahmen der geplanten NAV am Standort Eisenstraße auf den SKFM Düsseldorf e. V. zu übertragen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem SKFM Düsseldorf e. V. die konkrete Ausgestaltung, Umsetzung und Finanzierung des Angebotes weiter abzustimmen und die für die weitere Umsetzung erforderlichen Beschlussvorlagen vorzubereiten.

Aus „Sachdarstellung“

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat mit der Vorlage AGS/013/2026 den Zwischenstand sowie die Konzeption zur Liegenschaft Eisenstraße 49 zur Kenntnis genommen. Der Standort ist Bestandteil des stadtverträglichen Hilfenetzwerks und soll schrittweise zu einem zentralen Baustein der niedrigschwelligen Hilfestruktur für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten weiterentwickelt werden. Mit der NAV (Niedrigschwellige Ausweich- und Versorgungsfläche mit psychosozialen, medizinischen und psychiatrischen Angeboten) Eisenstraße wird ein niedrigschwelliges Hilfe- und Versorgungszentrum etabliert. Die Umsetzung erfolgt im Auftrag der Landeshauptstadt Düsseldorf in Kooperation mit Trägern aus der Sucht- und Wohnungslosenhilfe. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat im Zusammenhang mit der Umsetzung des stadtverträglichen Hilfenetzwerks beschlossen, den Standort Eisenstraße für den schrittweisen Aufbau eines niedrigschwelligen Hilfe- und Versorgungsangebotes vorzusehen. Das erste Betriebsmodul „Tagesaufenthalt" bildet dabei einen eigenständigen ersten Baustein der geplanten Standortentwicklung. Für die Umsetzung des ersten Betriebsmoduls „Tagesaufenthalt" lagen ursprünglich zwei Trägerkonzepte vor. Auf Grundlage dieser Konzepte hatte der Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 30.06.2026 die Übertragung der Trägerschaft auf den SKFM Düsseldorf e. V. beschlossen. Im Nachgang zur Beschlussfassung wurden Bedenken hinsichtlich der den Ausschussmitgliedern vor der Entscheidung zur Verfügung stehenden Informationsgrundlage geltend gemacht. Um eine erneute Beschlussfassung auf vollständiger Informationsgrundlage zu ermöglichen, soll der Beschluss vom 30.06.2026 zunächst aufgehoben und die Entscheidung über die Trägerschaft anschließend erneut getroffen werden. Das ursprünglich ebenfalls vorliegende Konzept von Flingern mobil e. V. wurde zwischenzeitlich zurückgezogen. Eine Auswahlentscheidung zwischen mehreren Trägerkonzepten ist daher nicht mehr zu treffen. Gegenstand der erneuten Beschlussfassung ist ausschließlich die Übertragung der Trägerschaft auf den SKFM Düsseldorf e. V. Das Konzept des SKFM Düsseldorf e.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Beschlussdarstellung“

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf stimmt vorbehaltlich der erneuten Beschlussfassung über die Übertragung der Trägerschaft für das Betriebsmodul „Tagesaufenthalt" auf den SKFM Düsseldorf e. V. in der parallel eingebrachten Vorlage AGS/064/2026 der Finanzierung des Tagesaufenthalts mit Tagesruhebetten in Trägerschaft des SKFM am Standort Eisenstraße zum 01.10.2026 (frühester Start) zu. Im Hinblick auf die bevorstehende Genehmigung des Haushaltes der LHD durch die Bezirksregierung Düsseldorf sollen die benötigten Mittel bis zum Jahresende 2026 zunächst aus dem Budget des Amtes 54 bereitgestellt werden. Ab 2027 ist eine Finanzierung in der Haushaltsplanung 2027/2028 zu berücksichtigen.

Aus „Sachdarstellung“

Zur Umsetzung des Ratsauftrags zum „Stadtverträglichen Hilfenetz" (AGS/019/2026) sollen - vorbehaltlich der parallel vorgesehenen erneuten Beschlussfassung über die Trägerschaft des SKFM Düsseldorf e. V. - die finanziellen Voraussetzungen für den Tagesaufenthalt mit Tagesruhebetten am Standort Eisenstraße geschaffen werden. Ziel ist ein stufenweiser Betriebsaufbau mit einem verlässlichen niedrigschwelligen Angebot und einem sicheren, geordneten Betrieb.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Sachdarstellung“

Düsseldorf verfolgt das Ziel eine Stadt zu sein, in der alle Generationen gut leben und sich aktiv einbringen können. Rund ein Viertel der knapp 660.000 Einwohnerinnen und Einwohner sind über 60 Jahre alt - mit steigender Tendenz. Um den Herausforderungen des demografischen Wandels aktiv und zielgruppengerecht zu begegnen, ist Düsseldorf seit Januar 2026 Mitglied im globalen Netzwerk „Age-friendly Cities and Communities" der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Am 9. Juli hat Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller das offizielle Beitragszertifikat entgegengenommen. Dr. Heidrun Mollenkopf - Vorsitzende von AGE Platform Europe, dem europäischen Dachverband der Seniorenorganisationen und Mitglied im Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) sowie Ina Voelcker - Leiterin der Geschäftsstelle Internationale Altenpolitik der BAGSO, kamen persönlich nach Düsseldorf, um das Zertifikat im Auftrag des WHO-Netzwerks zu überreichen. Mit dem Beitritt zum WHO-Netzwerk verpflichtet sich Düsseldorf, alternsfreundliche Strukturen weiterzuentwickeln und den nationalen sowie internationalen Austausch zu fördern. Die Vernetzung ermöglicht es zudem, eigene Projekte und Erfahrungen einzubringen und von erfolgreichen Konzepten anderer Kommunen zu profitieren. Eine kleine Delegation der Düsseldorfer Stadtverwaltung konnte am 3. Weltkongress der altersfreundlichen Städte und Gemeinden (AfCC - Age-friendly Cities and Communities) vom 16. bis 18. Juni 2026 in Donostia / San Sebastián (Spanien) teilnehmen. Sie war mit einem Beitrag auf dem Podium vertreten und hat die Möglichkeit zum Austausch mit anderen Teilnehmenden nutzen können. Trotz vergleichbarer Herausforderungen weltweit, verfolgen alle beteiligten Kommunen und Gemeinden das Ziel die Lebensqualität älterer Menschen zu verbessern. Geplant ist, die Maßnahmen des in 2025 entwickelten Aktionsplans „Älter werden in Düsseldorf" weiter umzusetzen. Für ein gutes Leben im Alter wurden vier Dimensionen definiert: - Offene Seniorenarbeit - Altersgerechtes Wohnen - Infrastruktur Pflege - Pflegerische Unterstützung und Beratung. Im Rahmen von Unterarbeitsgruppen der Konferenz Alter und Pflege werden die Maßnahmen in einem partizipativen Prozess umgesetzt und weiterentwickelt.

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